Schlagwort-Archive: RECHT

Gericht verurteilt Monsanto

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org

Ein Gericht hat anerkannt, dass Monsantos Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für den Krebs eines Mannes verantwortlich ist — erst letzte Woche wurde dieses Urteil bestätigt.

Monsanto will nun in Berufung gehen, um die Strafzahlung zu umgehen und weitere Krebsopfer von Klagen abzuhalten. Das dürfen wir nicht zulassen!

Können Sie bitte 1 € spenden, um Herrn Johnson zu unterstützen — den Mann der gegen Monsanto kämpft — und Bayer und Monsanto zur Rechenschaft zu ziehen?

https://actions.sumofus.org/a/johnson-monsanto

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Stellungname zur Hessen-Volksabstimmung über „Kinderrechte in die Verfassung“

Frankfurt am Main, 23.10.2018

am 28. Oktober 2018 findet nicht nur die Wahl des neuen Hessischen Landtages statt.

Ebenfalls stehen 15 Änderungsvorschläge für die Hessische Verfassung zur Entscheidung.

Man kann im Block für oder gegen alle 15 Änderungsvorschläge abstimmen.
Man kann aber auch einzeln abstimmen.

Bezüglich des zweiten Änderungsvorschlages (Änderungsvorschlag für Artikel 4), „Kinderrechte in die Verfassung“, ist unsere Meinung eindeutig negativ. Wir empfehlen deshalb mit NEIN abzustimmen.

Denn Kinderrechte in der Verfassung sind in Wahrheit mehr Rechte für den Staat und weniger Rechte für Eltern und Familien.

Unsere Position begründen wir in zwei Artikeln, die auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden:

Kinderrechte in der Verfassung sind in Wahrheit Rechte für den Staat

Link: https://www.aktion-kig.eu/2018/10/kinderrechte-in-der-verfassung-sind-in-wahrheit-rechte-fuer-den-staat/
In diesem Artikel wird gezeigt, dass es wiedersinnig ist, zu erwarten, dass durch diese Änderung die Elternrechte nicht (noch weiter) beschnitten werden.

Sowie:
Trojanisches Pferd „Kinderrechte“ soll Staatsmacht stärken und Familien schwächen
Link: https://www.aktion-kig.eu/2018/10/trojanisches-pferd-kinderrechte-soll-staatsmacht-staerken-und-familien-schwaechen/
Im zweiten Artikel wird begründet, dass ein effektiveres Vorgehen gegen Misshandlungen und Verwahrlosung von Kindern keine Verfassungsänderung benötigt.

Informationen des Hessischen Landtages zu der Volksabstimmung über Kinderrechte finden sie HIER
https://www.verfassung-hessen.de/kinderrechte

„Kinderrechte in die Verfassung“ ist ein altes Thema der SPD. CDU/CSU waren stets dagegen, weil sie darin einen Eingriff in die Rechte der Eltern sehen.

Allerdings hat die Union ihren Widerstand auf Grund von Koalitionsüberlegungen gelockert. Auf diese Weise ist das Thema wieder auf die Tagesordnung in Bund und Ländern gekommen.

Mit bestem Dank und vielen Grüßen
Unterschrift Mathias von Gersdorff
Mathias von Gersdorff
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Emil-von-Behring-Str. 43
60439 Frankfurt am Main
Germany
 
 

 

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„Die bewußte Benutzung der Formen des Gerichtsverfahrens zur Erreichung des Zweckes, der mit Recht und Gerechtigkeit nichts zu tun hat, stellt eine Beugung des Rechts i. S. von § 336 StGB dar…

https://bewusstscout.wordpress.com/2018/09/05/enzyklopaedie-der-rechts-und-staatswissenschaft-verfassungsrecht-s-204-die-rechtsverhaeltnisse-in-der-verwaltung-oeffentliche-pflichten-und-rechte-zu-den-oeffentlichen-rechten-des-einzelnen-geg/

… Wer gar nicht Recht sprechen will und die Formen der richterlichen Tätigkeit nur für die Erreichung anderer sachfremder Ziel benutzt, kann sich nicht darauf berufen, daß er sich – äußerlich gesehen – an die bestehenden Gesetze gehalten habe, …

… denn dies ist bei einer solchen inneren Haltung nur zum Schein geschehen.“

Bereits am 07.12.1956 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil 1 StR 56/56 entschieden:

 

Man weiß also von Staats wegen dem Grunde nach Bescheid.

Mit Nichtwissen kann heute sich heute niemand mehr aus dem Kreis der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt herausreden, …

… zu erdrückend sind die Fakten, die dagegen sprechen.

Freiheitssicherung: Der Staat soll in die Freiheitsrechte des Individuums nicht eingreifen und die Privatsphäre des Individuums schützen.

Die Freiheit, zu deren Sicherung und Behauptung die staatliche Gewalt eingesetzt ist, findet ihre Grenze nur da, wo die Freiheit des anderen beginnt.

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Mit el Merk

ist der deutsche Rechtsstaat de facto abgeschafft worden.

 

Man darf unsere Bürgerrechte nicht einstampfen

Wie die niederländische Regierung versucht, das Referendumsgesetz zu beseitigen
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Was treibt die Bürgerbeteiligung an?
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Vor 17 Jahren begann Perus Übergang zur Demokratie. Heute sind in der Verfassung nicht nur vier direkt-demokratische Verfahren auf nationaler Ebene, sondern auch zwei auf lokaler Ebene verankert. Beim Symposium zu „Political Culture and Active Citizenship“ sprachen wir hierüber mit Professor Arturo Maldonado.

Die verpasste Chance auf direkte Demokratie in Peru
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„Singapur und die Schweiz sind Vorbilder für die Zukunft“
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Rechtsnotstand in Germany

 

„Haltet den Dieb!“, sagt der Dieb

Faszinierend. Wie man doch alles umkehren kann, nur um von den eigenen Schandtaten abzulenken. Vor allem die, die schon etwas länger im Bundestag sitzen (Zitat Weidel) sind darauf konditioniert, alles was von der Opposition kommt sofort im Keim zu ersticken.

Schaut Euch das Video bitte komplett an. Ab Minute 6:11 wird`s richtig lustig. Der halbe Bundestag lacht und der Rehberg merkt es nicht mal 🙂

Das bestätigt nur mal wieder den Rechtsbankrott:
https://rechtsnotstand-in-germany.weebly.com/

Hier Video anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=5C9TJEk5zKI

Mit aktivistischen Grüßen

Das Team von

WIR in AKTION

Das Ende der Sklaverei ist nahe – bereitet Euch auf die Freiheit vor!!!

Neuigkeit zur Petition: Die Petition geht weiter!

https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%c3%bcrgergerichte-einf%c3%bchren/u/19009508

Gisela Müller

Deutschland

10. Jan. 2017 — Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages will die Petition nicht aufgreifen. Außer einer einzigen begründungslosen und unzutreffenden Behauptung kann der Petitionsausschuss nichts gegen die Petition vorbringen. Gegen diese Ignoranz hilft nur eines – Weitermachen! Ausführliche Infos auf meiner Website.
Ich möchte mich für Eure bisherige Unterstützung bedanken und hoffe, dass Ihr Eure Unterstützung fortsetzt. Ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr und weiterhin alles Gute.

Herzliche Grüße
Gisela Müller

Die Petition geht weiter
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember…

 

 

Solidarische Rente