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- Roland Rottenfußer, Jens Wernicke: Der Kampf um die Zukunft
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Der Kampf um die Zukunft
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von Roland Rottenfußer, Jens Wernicke
Foto: Marko Aliaksandr/Shutterstock.com
Die Nachrichten der letzten Monate wirkten auf die meisten von uns wie eine kalte Dusche. Trotzdem besteht mittelfristig Grund zur Hoffnung. Denn gerade die Übertreibungen, mit denen Fehlentscheidungen auf die Spitze getrieben werden, der hektische Aktionismus, die hysterische Abwehr von Kritik zeigen, dass sich die Macht ihrer selbst eben doch nicht mehr so sicher ist. Dieser Maskenball steht vor dem Kehraus. Die Armuts- und Gaskrisen-Revolten, die für den Herbst anstehen, werden nicht als „rechts“ wegerklärt werden können. Vielmehr werden Teile der „Mitte der Gesellschaft“ in den Widerstand gehen. Die Diskriminierungen, die Protest-Neulinge dabei erleben dürften, könnten viele sensibilisieren für das, was bisher den Ungeimpften und Maßnahmengegnern angetan wurde. Die Geisterfahrer-Rolle Deutschlands in einem europäischen Umfeld, das sich großenteils bereits von Corona verabschiedet hat und die Gaspreise erfolgreich deckelt, könnte viele Menschen aufwecken. Ebenso die Unwirksamkeit wiederholter Impfungen sowie die bekannt werdenden Impfschäden. Die Stimmung beginnt bereits zu kippen — von allgemeinem Einverstandensein mit den Maßnahmen hin zu einem „Es reicht!“ Das primäre „Verkaufsargument“ für die Bundesrepublik Deutschland war gewesen, dass die meisten dort gemütlich, in relativem Wohlstand und politischer Stabilität leben konnten. Gehen die sich häufenden Krisen den Menschen dagegen an die Substanz, könnte es rasch vorbei sein mit der Treue zum herrschenden System. Sollte dies geschehen, braucht es einen offenen Diskursraum, in dem das zu schaffende Neue Gestalt annehmen kann. Der Rubikon möchte dazu beitragen — mit Ihrer Hilfe. In der kommenden Woche werden wir eine kurze Redaktionspause einlegen. Wir sind am 20. September zurück.
„Zeitenwende“. Das Wort wird von Olaf Scholz bei jeder Gelegenheit wiederholt. Die Intention dahinter ist klar: Der Kanzler will sich selbst als Staatsmann von historischem Format inszenieren: Galilei, Luther, Gorbatschow, Scholz. Jedoch besitzt unser Westentaschen-Gorbatschow weder die Größe, noch geht seine „Wende“ in die richtige Richtung. Olaf Scholz ist ein Unfall der Geschichte, jedoch ein geplanter. Seine Kanzlerschaft dürfte zur Chronik des angekündigten Todes eines zuvor leidlich funktionierenden Gemeinwesens werden. War schon die von Helmut Kohl bei Amtsantritt verkündete „geistig-moralische Wende“ eher eine Propagandaphrase gewesen, steht Scholz nun für eine geistlos-unmoralische Wende zum immer Schlechteren.
„Egal, was die Wähler denken“
Mit Olaf Scholz und der „Golden Generation“ rund um Karl Lauterbach, Nancy Faeser und Annalena Baerbock verhöhnt das politische Establishment die Bevölkerung offen, indem es sich nicht einmal mehr die Mühe macht, den Anschein von Kompetenz und Integrität zu erwecken. Die indirekte Botschaft ist: „Ihr könnt ohnehin nichts dagegen machen, selbst wenn ihr uns durchschaut habt. Ihr seid uns ausgeliefert.“ Die politische Upper Class hält es kaum mehr für nötig, ihre Missachtung des Willens und des Wohlergehens der Bevölkerung durch eine geschickte Argumentationsstrategie zu bemänteln. Annalena Baerbock etwa erregte mit folgender Äußerung bei einem Auftritt in Prag am 31. August 2022 viel Aufsehen: „Aber wenn ich den Menschen in der Ukraine zugleich das Versprechen gegeben habe: Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht — dann möchte ich es einlösen, egal, was meine deutschen Wähler denken.“
Politiker sagen es zwar nur selten so explizit, der Spruch darf aber als das inoffizielle Motto der aktuellen Regierung gelten: „Egal, was meine deutschen Wähler denken“.
Es hilft aber nichts, sich die zahllosen Fehlleistungen unserer „Führungselite“ vor Augen zu führen, solange es kein praktikables Verfahren gibt, um diese loszuwerden. Sollte die Regierung Scholz scheitern, käme Friedrich Merz, und der ist ein Teil ein- und derselben Mannschaft. Was immer auch konkret geschieht, welche Besetzung dieses Stück Schmierentheater im Moment auch haben mag — mit Hilfe einer gewogenen Presse und einer bewährten Spaltungsstrategie werden die Blockparteien der großen Umgestaltung bis auf Weiteres immer die Oberhand behalten. Nach zweieinhalb Jahren, in denen es für kritisches Denken und humane Alternativen kein Durchkommen zu geben schien, könnten viele versucht sein zu resignieren: „Wenn wir ohnehin nichts machen können, ist es besser, aufzugeben. Das spart wenigstens Nerven.“
Offener Debattenraum für das Neue
und mehr …
Da der Staat die Grundversorgung erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr sicherstellen kann, soll Deutschland zu Prepper-Nation mutieren, zu einer Ansammlung verängstigter Menschen, deren Gedanken um das Anlegen eines Notvorrats, um die Bezahlung der nächsten Nebenkostennachzahlung oder einen drohenden Strom-Blackout kreisen.
haluise 