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Internationaler Tag der Frau: Frauenrechte sind Menschenrechte

Anna Trechsel (Schutzfaktor M)

Heute ist der Internationale Tag der Frau, und der hat sehr viel mit Menschenrechten zu tun. Insbesondere hierzulande: So wurde das Frauenstimmrecht 1971 nicht zuletzt wegen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingeführt.

Als der Bundesrat nämlich die EMRK ratifizieren wollte, hiess es: Das geht nicht, wenn die Hälfte der Bevölkerung vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen ist. Wie die EMRK immer wieder dazu beiträgt, die Rechte der Frauen in der Schweiz zu stärken, erklärt die Juristin und Menschenrechtlerin Christina Hausammann im Gespräch mit Schutzfaktor M. Mehr lesen…

https://www.schutzfaktor-m.ch/news/2018-03-08-die-emrk-ein-werkzeug-der-emanzipation

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte publiziert drei Urteile zur Schweiz

Andrea Huber (Schutzfaktor M)

I

Gestern publizierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) drei Entscheide, welche die Schweiz betreffen. In zwei Fällen stellt er eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. 

Die Schweiz hat die Meinungsäusserungsfreiheit der GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus verletzt. Der Stiftung war gerichtlich untersagt worden, eine Rede des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau als „verbalen Rassismus“ zu bezeichnen. Im Kontext der Debatte rund um das damals diskutierte Minarettverbot stelle dieser Kommentar gemäss dem EGMR keine Persönlichkeitsverletzung dar. Mehr lesen…

Der EGMR stellte weiter fest, dass das Recht auf ein faires Verfahren einer gehörlosen Frau nicht verletzt wurde. Sie hatte in Zusammenhang mit einer Kündigung keinen Rechtsbeistand erhalten und war nicht von den Gerichtskosten befreit worden. Dagegen wehrte sie sich durch alle Instanzen. Mehr lesen…

Im 3. Fall stellte der EGMR im Zusammenhang mit einer angeordneten stationären therapeutischen Massnahme eine Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit eines Häftlings fest. Dies, weil die Massnahme mehr als sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und kurz vor der Entlassung aus der achtjährigen Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Auch war zwischen dem Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens und der Anordnung der Massnahme zu viel Zeit verstrichen. Mehr lesen…

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Aufruf zum Tag der Menschenrechte

Andrea Huber (Schutzfaktor M)

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Vielleicht ist es das letzte Mal, dass wir in der Schweiz auf diese grosse Errungenschaft mit Zuversicht anstossen können.

Denn sollte die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ im kommenden Jahr an der Urne Erfolg haben, wäre dies das Ende eines intakten Menschenrechtsschutzes in der Schweiz.

Deshalb laden wir Sie heute zu einer Spende ein – damit wir frühzeitig die Kasse füllen können für einen wirkungsvollen Abstimmungskampf.

Wenn alle mithelfen, feiern wir den Tag der Menschenrechte nächstes Jahr fulminant. Denn ein deutliches Nein zur dieser Anti-Menschenrechtsinitiative ist ein starkes Bekenntnis zu den Menschenrechten und zu unserer Demokratie.

Vielen Dank für Ihre wichtige Unterstützung!

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Herzlichen Dank!

Andrea Huber & das Team von Schutzfaktor M

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Interview zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

andrea.huber@schutzfaktor-m.ch

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, um mit Cécile Bühlmann, Beirätin von Schutzfaktor M und ehem. Nationalrätin, auf die Entwicklung der Frauenrechte in der Schweiz zurück zu blicken.

Seit Jahrzehnten engagiert sie sich gegen Gewalt an Frauen und deren Gleichstellung. „Früher betrachtete man es als Privatsache, wenn ein Mann seine Frau schlug. Bis 1992 konnte nur Opfer einer Vergewaltigung sein, wer mit dem Täter nicht verheiratet war“, erklärt Cécile Bühlmann die Entwicklung der Frauenrechte.

Erst seit 2004 werden Gewalthandlungen in Ehe und Partnerschaft als Offizialdelikt verfolgt. Lesen Sie hier das ausführliche Gespräch, in welchem Cécile Bühlmann auch der Frage nachgeht, welche Rolle die Europäische Menschenrechtskonvention bei der Entwicklung von Frauenrechten gespielt hat.

http://www.schutzfaktor-m.ch/news/2017-11-25-frauenrechte-interview-mit-cecile-buehlmann

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Einladung zur Vernissage – Meine Geschichte, mein Recht – am 31.8. in Bern

Andrea Huber (Schutzfaktor M)

Wir freuen uns sehr, Sie zur Vernissage der Ausstellung „Meine Geschichte, mein Recht“ einzuladen. Menschenrechte sind nicht selbstverständlich, auch nicht in der Schweiz. Die Ausstellung macht sichtbar, was es bedeutet, wenn die Menschenrechte verletzt werden.

Der Luzerner Fotograf Fabian Biasio hat neun Menschen portraitiert, die den Mut haben, über ihre Erfahrungen mit den Menschenrechten zu sprechen. Viele der Portraitierten werden an der Vernissage anwesend sein. Wir laden Sie herzlich ein, diese Menschen und ihre Geschichten kennen zu lernen und in einer moderierten Publikumsdiskussion über die Menschenrechte ins Gespräch zu kommen.

Die Vernissage findet am Donnerstag, 31. August 2017 um 18 Uhr im Haus der Religionen am Europaplatz 1 in Bern statt. Hier finden Sie Details zum Programm. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Wir freuen uns auf Sie!

http://www.schutzfaktor-m.ch/event/vernissage

Beste Grüsse

Andrea Huber & das Team von Schutzfaktor M

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Angriff auf die Medienfreiheit in der Schweiz

Andrea Huber (Schutzfaktor M)

Die Medien werden in Demokratien oft als “vierte Gewalt” bezeichnet. Unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Denn die Meinungsbildung bedingt den Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit ist Bedingung für das Publizieren von Informationen. In der Schweiz kommt die politische Unabhängigkeit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) unter Druck mit einer Motion, über die der Nationalrat in der Frühjahrssession abstimmt. Was passieren kann, wenn diese Unabhängigkeit wegfällt, können wir aktuell in vielen europäischen Ländern beobachten. Mehr lesen…

http://www.schutzfaktor-m.ch/news-vierte-gewalt

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Asbestopfer: Ein langer Kampf für Gerechtigkeit

Andrea Huber (Schutzfaktor M)

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In unserer Portraitserie erzählen wir heute die Geschichte von Renate Howald Moor. Am Sterbebett ihres Mannes versprach sie ihm, in seinem Namen durch alle Instanzen hindurch für Gerechtigkeit zu kämpfen. Hans Moor starb 2005 im Alter von 58 Jahren qualvoll an den Folgen der jahrelangen Arbeit mit der gefährlichen Substanz Asbest.

„Es ging bei der Schadensersatzforderung nie ums Geld, sondern darum, ein Prinzip zu verteidigen: Dass nicht nur die Kleinen, sondern auch die Grossen für ihre Verfehlungen geradestehen müssen.“

Hans Moors Klage um Schadenersatzforderungen wurde abgelehnt, weil die Forderungen nach Schweizer Recht zehn Jahre nach dem letzten Kontakt mit Asbest nach Schweizer Recht verjährt waren, so entschieden die Gerichte damals. Dies, obwohl medizinische Studien belegen, dass der Asbest bedingte Krebs erst 20-40 Jahre später auftritt. „Wie kann eine Sache verjähren, von der noch gar niemand weiss?“ fragt sich Renate Howald Moor.

Der Kampf um Gerechtigkeit für Asbestopfer ist Hans Moors Vermächtnis, für das sich seine Frau, Renate Howald Moor, mit aller Kraft einsetzt. Nicht nur für Hans Moor, sondern für alle Asbestopfer und ihre Angehörigen. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sie endlich Erfolg: 2013 entschied der EGMR, dass mit der bestehenden Verjährungsfrist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. „Ohne die Menschenrechtskonvention hätten viele Menschen eine noch kleinere, oder gar keine Chance Recht zu bekommen. Es wäre schlicht niemand mehr da, der gewissen Leuten auf die Füsse tritt, sich für ihre Rechte stark macht und in der Lage ist, etwas Druck auszuüben“, sagt Renate Howald Moor im Interview.

https://meine-geschichte.schutzfaktor-m.ch/de

Erfahren Sie mehr über die Geschichte von Renate Howald Moor in unserer Portraitserie und teilen Sie die Geschichte mit Ihren Freunden. Menschenrechte sind nicht selbstverständlich!

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Mit den besten Grüssen,

Andrea Huber & das Team von Schutzfaktor M

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Menschenrechte sind kostbar – helfen Sie uns, diese zu bewahren!

Andrea Huber (Schutzfaktor M)

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Er dient dazu, die Errungenschaften der Menschenrechte in Erinnerung zu rufen und diese weltweit zu fördern. Während die Menschenrechte in nichtdemokratischen Staaten erkämpft werden,  werden sie in etablierten Demokratien zunehmend in Frage gestellt. Schutzfaktor M zeigt mit einer Serie bewegender Portraits aus der Schweiz, wie kostbar die Menschenrechte sind. Wir haben die in Deutsch, Italienisch und Französisch aufgeschaltete Portraitserie im letzten Newsalert vorgestellt.

Ursula Biondi war 17 Jahre alt, als man sie 1967 ins Gefängnis sperrte, weil sie schwanger war. „Zehntausende von Menschen sind so früher vom Staat gebrochen worden. Wenn wir den Menschenrechten nicht Sorge tragen, kann das wieder passieren“, sagt sie in einem der ersten drei eindrücklichen Interviews unserer Serie „Meine Geschichte, mein Recht“. Helfen Sie uns, diese Geschichten sichtbar zu machen. Damit zeigen wir, dass die Menschenrechte nicht selbstverständlich sind: sie haben nur so viel Wert, wie wir ihnen beimessen.

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Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüsse

Andrea Huber & das Team von Schutzfaktor M

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Portraitserie auf Deutsch: https://meine-geschichte.schutzfaktor-m.ch/de

Portraiserie auf Französisch: https://mon-histoire.facteurdeprotection-d.ch

Portraitserie auf Italienisch: https://meine-geschichte.schutzfaktor-m.ch/it

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Unser Wunsch zum internationalen Tag der Demokratie

Andrea Huber (Schutzfaktor M)

Heute ist der internationale Tag der Demokratie. Ziel dieses von der UNO ausgerufenen Tages ist es, die Grundsätze der Demokratie zu fördern und zu verteidigen. Fast zeitgleich feierte die Schweiz am vergangenen Montag ihren 168. Jahrestag als moderne Demokratie. Die direkte Demokratie prägt das Demokratieverständnis der Schweiz. Sie funktioniert nur, wenn die Qualität der Debatte hoch ist, die Streitpunkte klar sind und die Gültigkeit von Volksinitiativen sorgfältig geprüft wird. Wir wünschen uns anlässlich des Tages der Demokratie einen umsichtigen Umgang aller staatlichen Akteure mit diesem kostbaren Instrument der direkten Demokratie.

Lesen Sie hier unseren Artikel zum internationalen Tag der Demokratie

http://www.schutzfaktor-m.ch/newsalert-demokratie-150916

Beste Grüsse

Andrea Huber & das Team von Schutzfaktor M

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Genau hinschauen beim Referendum zum Nachrichtengesetz vom 25. September 2016

Viele Staaten bauen zurzeit im Namen der Sicherheit ihre Überwachungsmassnahmen aus. So hat auch die Schweiz ein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Am 25. September 2016 stimmen die Schweizer_innen darüber ab. Es lohnt sich, genau hinzuschauen. Denn das Gesetz gibt dem Geheimdienst unter anderem die Möglichkeit, auch dann Massenüberwachungen zu veranlassen, wenn kein Verdacht besteht. Die Überwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäusserung wie sie insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind. Amnesty International Schweiz und humanrights.ch, beides Partnerorganisation von Schutzfaktor M, haben die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Für alle, die sich gut informieren wollen, worüber Sie am 25. September abstimmen:

Fragen und Antworten von Amnesty International

https://www.amnesty.ch/de/themen/ueberwachung/dok/2016/argumente-nein-nachrichtendienstgesetz

Ausführliches Dossier von humanrights.ch

http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/schweizer-nachrichtendienstgesetz

Beste Grüsse

Andrea Huber & das Team von Schutzfaktor M

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