Schlagwort-Archive: SVEN GIEGOLD

0 31. Januar 2019 — Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

https://sven-giegold.de/bahnbrechender-erfolg-fuer-lobbytransparenz/

Liebe Interessierte,

nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen.

mehr lesen …

Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr

Europe Calling: “Generation Kreidezähne? – Was wir wissen und was die Politik tun muss.”

Europe Calling: “Generation Kreidezähne? – Was wir wissen und was die Politik tun muss.”

https://register.gotowebinar.com/register/8532892323686502411

Petition: Olaf Scholz will Digitalsteuer begraben: Google & Co endlich fair besteuern!

Sven Giegold

Europe Calling: „Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?“ am Donnerstag, 7.

Europe Calling: „Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-
Handelspolitik?“ am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr

Direkt zur Anmeldung:
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

TTIP „light“, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs?

Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie
undurchsichtig.

Sogar das tot-geglaubte TTIP ist als TTIP „light“
wieder zurück in der Debatte. Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich
Licht in die dunkle Welt der EU-Handelsabkommen bringen. Wir werden
einen Überblick geben, welches Abkommen derzeit wo im
Verhandlungsprozess steht. Welche Abkommen sind problematisch, z.B.
weil sie Sonderklagerechte für Investoren enthalten, die kommunale
Daseinsvorsorge berühren oder massenhaft Billigfleisch bringen?

Und:
Ist der Verhandlungsprozess nun transparenter und der Lobby-Einfluss
fairer? Welches Abkommen erreicht wann das Europaparlament, Bundestag
und Bundesrat? In diesem Webinar bekommt Ihr einen präzisen, aktuellen
Überblick! Nach den großen Protesten gegen TTIP, CETA & Co. ist es Zeit
für ein Relaunch!

Mit Pia Eberhardt und Martin Köhler sind zwei ausgezeichnete
Expert*innen für die nächste Ausgabe unseres Online-Diskussionsformats
„Europe Calling“ am kommenden Donnerstag, den 7. Juni von 18:00 bis
20:00 Uhr mit an Bord.

Pia Eberhardt ist bei der lobbykritischen NGO
„Corporate Europe Observatory“ verantwortlich für Internationalen
Handel und Freihandelsabkommen.

Martin Köhler ist Referent unserer
grünen Fraktion im Europaparlament zur Handelspolitik und WTO. Beide
sind allseits hoch geschätzt für ihre Kompetenz.

Das interaktive Online-Format von Europe Calling erlaubt es allen
Teilnehmenden, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die Diskussion
ist offen für alle Interessierte.

Hier zur Diskussion anmelden (technisch notwendig; siehe Anleitung
unten):
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Ich würde mich sehr freuen, mit Euch zu diskutieren. Ebenso freue ich
mich über Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere
Interessierte.

Mit europäischen grünen Grüßen
Sven Giegold

—–

So geht Europe Calling:

Zur Teilnahme an Europe Calling müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo
hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion
verfolgen und selbst mitreden!

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns
alle betreffen. Über meine Europe Calling-Online-Veranstaltungen können
Sie direkt mit den Verantwortlichen für europäische Politik sprechen.
Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können
ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon.
Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So
kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen – fast wie bei
einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen
europäischen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig):
https://attendee.gotowebinar.com/register/2499638921894560002

Und so geht’s: Vorab über diesen Link zum Webinar anmelden, dem per
Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum Startzeitpunkt der
Diskussion einwählen. All das ist einfach und selbsterklärend: Auf dem
Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt.
Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt
geschrieben werden. Alternativ zum Computer kann man auch am Telefon
einfach nur zuhören. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und
Diskussion.

Technische Probleme? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro, Maximilian
Fries, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur
Verfügung: +49 (0) 211 936530-11 / maximilian.fries@gruene-europa.de

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2ip.11nz.9th.99hkvcz234
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland). Sie können dort auch der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß
Art. 6 Abs. 1 DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren
Datenschutzbestimmungen finden Sie hier:
www.sven-giegold.de/datenschutz

———————————–
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de
Ich freue mich über Unterstützung auf:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold

Europe Calling: „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ – Studienvorstellung mit Johannes Hillje am Mittwoch, 21. März 2018 um 18:00 Uhr

Europe Calling: „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ –
Studienvorstellung mit Johannes Hillje am Mittwoch, 21. März 2018 um
18:00 Uhr

Direkt zur Anmeldung: http://bit.ly/europe-calling-18

Den Menschen zuhören, über die viel geredet wird, die aber selbst kaum
zu Wort kommen.

Das war der Ansatz der deutsch-französischen Studie
„Rückkehr zu den politische Verlassenen“ des Progressiven Zentrums. In
500 Haustürgesprächen in 12 strukturschwachen Gebieten mit hohem
Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien wurde ein detailliertes
Bild der gesellschaftspolitischen Stimmungslage gezeichnet.

Es ist die erste Studie dieser Art zu den letzten Wahlen in Frankreich und
Deutschland. Die Studie arbeitet die zentralen Deutungsmuster der
Menschen aus Hochburgen von AfD und Front National heraus und zeigt
Handlungsfelder auf, auf denen Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Die Ergebnisse stellt der Autor der Studie, Johannes Hillje
(Politikberater und Policy Fellow bei „Das Progressive Zentrum“) in
meinem nächsten Europe Calling am kommenden Mittwoch, den 21. März 2018
um 18:00 Uhr vor.

Das interaktive Online-Format von Europe Calling erlaubt es allen
Teilnehmenden, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die Diskussion
ist offen für alle Interessierte.

Hier zur Diskussion anmelden (technisch notwendig; siehe Anleitung
unten):
http://bit.ly/europe-calling-18

Ich würde mich sehr freuen, mit Euch zu diskutieren. Ebenso freue ich
mich über Weiterverbreitung dieser Einladung an mögliche weitere
Interessierte.

Mit europäischen grünen Grüßen
Sven Giegold

So geht Europe Calling:

Zur Teilnahme an Europe Calling müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo
hinkommen, Ihr könnt/Sie können vom heimischen Sofa aus die Diskussion
verfolgen und selbst mitreden!

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns
alle betreffen. Über meine Europe Calling-Online-Veranstaltungen können
Sie direkt mit den Verantwortlichen für europäische Politik sprechen.
Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können
ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon.
Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So
kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen – fast wie bei
einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen
europäischen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig):
http://bit.ly/europe-calling-18

Und so geht’s: Vorab über diesen Link zum Webinar anmelden, dem per
Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum Startzeitpunkt der
Diskussion einwählen. All das ist einfach und selbsterklärend: Auf dem
Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt.
Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt
geschrieben werden. Alternativ zum Computer kann man auch am Telefon
einfach nur zuhören. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und
Diskussion.

Technische Probleme? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro, Maximilian
Fries, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur
Verfügung: +49 (0) 211 936530-11 / maximilian.fries@gruene-europa.de

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2dp.11nz.8zb.gqp311pgx2
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

——
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Vernetzt Euch/Vernetzen Sie sich mit mir:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold

Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2018/bienenkiller-entlarvt-neonis-vom-acker/

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei
Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Das Ergebnis:
Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen
dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine „sichere“ Nutzung dieser
Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU
im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller
schnell europaweit vom Acker zu holen.

Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung:

https://www.change.org/p/keine-ausreden-mehr-bienenkiller-m%C3%BCssen-jetzt-vom-acker-bienen

Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder
verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere
Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden
Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme.

Nach dieser Studie gibt es keine Ausreden mehr: Jetzt muss gehandelt
werden!
Deswegen fordern wir mit dieser Petition die deutsche Bundesregierung
und die Mitgliedsländer auf: Stimmen Sie am 22. März für ein
umfassendes Verbot von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ohne
Ausnahmen!

Bitte unterzeichnet unsere Petition an die Bundesregierung, diesmal
richtig abzustimmen:

https://www.change.org/p/keine-ausreden-mehr-bienenkiller-m%C3%BCssen-jetzt-vom-acker-bienen

Die Hersteller sitzen in Deutschland, sie heißen Bayer und Syngenta.
Deren Lobbyisten dürften längst mit der Bundesregierung im Gespräch
sein. Wir müssen jetzt zahlreich Druck machen, damit diesmal unsere
Natur Vorrang hat.

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold und Martin Häusling

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2ch.11nz.8rk.b9zc2vlmak
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

——
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Vernetzt Euch/Vernetzen Sie sich mit mir:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold

Neue EU-Trinkwasserrichtlinie: Später Sieg für die Bürgerinitiative

Sven Giegold

Neue EU-Trinkwasserrichtlinie: Später Sieg für die Bürgerinitiative

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://bit.ly/2rP9YeE

Heute präsentiert die EU-Kommission die Überarbeitung der europäischen
Trinkwasserrichtlinie.

Darin werden die Grenzwerte für Schadstoffe
überarbeitet. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Vorschläge, um den
Zugang zu Trinkwasser für alle zu verbessern.

Damit regiert die
Kommission ausdrücklich auf die Forderungen von 1,3 Millionen
Europäerinnen und Europäer in der ersten Europäischen Bürgerinitiative
(EBI) in 2014. Schon direkt nach dem Erfolg der Bürgerinitiative hatte
die EU-Kommission ihre Pläne aufgegeben, über die EU-
Konzessionsrichtlinie den Druck zu Wasserprivatisierungen zu erhöhen.

Dazu sagt der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im
Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das ist ein später Sieg für die Europäische Bürgerinitiative!

Erstmals
fördert die EU den offenen Zugang zu sauberem Trinkwasser für Alle in
Europa.

Leitungswasser ist umweltfreundlich und gesund.

Überall in
Europa müssen Bürgerinnen und Bürger der Qualität des Trinkwassers
vertrauen können. Alle Mitgliedsstaaten werden nun verpflichtet die
Nutzung von Leitungswasser zu fördern.

Das bedeutet weniger
Plastikmüll. Darüber hinaus müssen wir die vorgeschlagenen
Veränderungen bei den Schadstoffen genau analysieren.“

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2bb.11nz.8kv.lu8fl1g29b
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

———————————–
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de
Ich freue mich über Unterstützung auf:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold

Bürgerinitiative gegen Glyphosat: EU-Kommission will mehr Transparenz in Zulassungsverfahren von Pestiziden

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://bit.ly/2BGR8L7

Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative
„Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen
Pestiziden“ reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die
Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie
fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der
Zulassungsverfahren und verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Endlich eine positive Nachricht zum Thema Glyphosat aus Brüssel! Die
heutige Ankündigung der Kommission für eine Reform des
Zulassungsverfahren von Pestiziden zeigt, dass gesellschaftlicher Druck
wirkt.

Wenn die angekündigte Reform wirklich zu mehr Transparenz führt,
ist das ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Die
Zulassungsbehörden könnten sich dann nicht mehr hinter geheimen
Industrie-Gutachten verstecken und müssten eine unabhängige und
wissenschaftliche Bewertung vornehmen.

Doch auch schon ohne Reform kann die Kommission mehr Transparenz
zulassen. Darauf verklagen vier grüne Europaabgeordnete die europäische
Zulassungsagentur EFSA. Hier kann die Kommission ihren schönen Worten
Taten folgen lassen, und alle Dokumente zugänglich machen. Zudem
fordern wir als Fraktion im Europaparlament die Einrichtung eines
Sonderausschusses, um aufzuklären wie bei der Wiederzulassung von
Glyphosat getrickst wurde.

So erfreulich die Aussagen zum Thema Transparenz sind, so enttäuschend
sind die Antworten auf die beiden anderen Forderungen nach dem Ende der
Glyphosat-Nutzung und Zielen zur Pestizidreduktion.

In Widerspruch mit der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC hält die Kommission an der Aussage fest, Glyphosat sei nicht krebserregend.

Dabei ist die IARC die einzige Behörde, die das Risiko eigenständig nach den Vorgaben
prüft, die die Kommission heute selbst vorgeschlagen hat: die zugrunde
liegenden Studien müssen öffentlich verfügbar sein. Der Widerspruch
zwischen Anspruch und Wirklichkeit seitens der Kommission ist
frappierend. Die Kommission muss jetzt die Zulassung von Glyphosat auf
Basis von öffentlich verfügbaren und wissenschaftlich geprüften Studien
neu evaluieren. Argumente zur Zerstörung von Ökosystemen und zur
Entwicklung von Antibiotika-Resistenzen zu ignorieren bedeutet, die
Gesundheit der Bürger aufs Spiel zu setzen.

Auch beim Thema Pestizidreduktion bleibt die Kommission hinter ihren
Möglichkeiten zurück, schiebt die Verantwortung auf die
Mitgliedsstaaten und vertröstet die Bürgerinnen und Bürger auf
unbestimmte Zeit bis gemeinsame Risikoindikatoren vorliegen. Die
Kommission darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken und muss
endlich verbindliche Ziele für alle EU Länder festlegen.

Die heutige Antwort der Kommission ist ein Schritt vorwärts und ein
Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft, doch wieviel die
Ankündigungen wert sind, muss die Kommission jetzt zeigen.“

Zur Pressemitteilung der Kommission::
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5191_de.htm

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.29j.11nz.89m.kp2kgaregz
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

———————————–
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de
Ich freue mich über Unterstützung auf:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold

Glyphosat-Zustimmung: Dieser Skandal muss Folgen haben!

Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Bitte unterschreibt unsere neue Petition:
https://www.change.org/p/bundesregierung-stoppen-wir-glyphosat-jetzt-in-deutschland-so-wie-in-frankreich-auch
Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Skandal muss Folgen haben: Die Verlängerung der Zulassung des
Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist ein Schlag ins Gesicht von
Umwelt & Verbrauchern! Dabei war die geschäftsführende Bundesregierung
mit ihrer Zustimmung in Brüssel das unrühmliche Zünglein an der Waage.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dabei gegen
alle Regeln der Regierungszusammenarbeit verstoßen, denn die ebenso
zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war weiterhin
dagegen. Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in
Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. Denn europaweit
hatten über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Ende von Glyphosat
auf unseren Äckern gefordert. Jede neue Bundesregierung muss den Kurs
korrigieren und entschieden gegen Glyphosat vorgehen. Deshalb fordern
wir:

1. Deutschland soll dem Vorbild Frankreichs folgen und
Glyphosat/Roundup komplett von Äckern in Deutschland verbannen.

2. Alle nationalen Möglichkeiten müssen sofort ausgeschöpft werden um
– Glyphosat in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen zu verbieten
– Glyphosat nicht vor der Ernte einzusetzen
– Glyphosat für den Privatgebrauch zu verbieten

3. eine unabhängige Untersuchung des Zulassungsverfahrens zu Glyphosat

Bitte unterzeichnet meine neue Petition, die ich gemeinsam mit unserem
agrarpolitischen Sprecher Martin Häusling gestartet habe:
https://www.change.org/p/bundesregierung-stoppen-wir-glyphosat-jetzt-in-deutschland-so-wie-in-frankreich-auch

Mit verärgerten, aber entschlossenen Grüßen,
Sven Giegold

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.28f.11nz.83m.auwldc792s
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

——
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Vernetzt Euch/Vernetzen Sie sich mit mir:
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold