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Bundesteilhabegesetz – und jetzt? du kannst uns helfen!

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Hallo

seit dem 01. Januar ist das Bundesteilhabegesetz, zumindest in Teilen, in Kraft getreten. Schon jetzt erhalten wir erste Meldungen von Betroffenen über geänderte Leistungen und Bescheide durch ihre zuständigen Behörden – nicht alle sind positiv. Wir möchten in den nächsten Wochen und Monaten die Situation für Menschen mit Behinderungen beobachten und herausfinden, welche Probleme sich eventuell für Betroffene durch das Bundesteilhabegesetz ergeben.

Dafür haben wir eine Webseite online geschaltet, auf der uns Hinweise zugesendet werden können. Solltest Du also von einer Änderung überrascht worden sein, deine Situation sich durch das Teilhabegesetz verschlechtert / verbessert haben oder Regelungen dazu führen, dass du Hilfen nicht wie gewünscht genehmigt bekommst, so lasse es uns wissen. Dazu kannst Du uns auch deine Dokumente zukommen lassen. Gerade die rechtliche Argumentation der Behörden ist für uns von großer Bedeutung. Auch besonders positive Veränderungen sind hilfreich um beispielsweise unterschiedliche Praktiken zwischen den Bundesländern oder gar einzelnen Kommunen feststellen zu können.

Wir werden versuchen den Hinweisen nachzugehen, strukturelle Probleme zu erkennen und diese ansprechen. Allerdings können wir keine individuelle Beratung oder Hilfe anbieten. Es geht nur um das Sammeln und Dokumentieren von Problemen im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes.

Du würdest uns sehr damit helfen, diese Nachricht an Betroffene zu verteilen!

AbilityWatch wird auch im Jahr 2017 weiter für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kämpfen!

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Wir wollen die Situation nach dem Teilhabegesetz beobachten. Dabei sind wir auf Deine Informationen angewiesen.
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Solltest Du Hilfe und Beratung benötigen, so kann eine Anlaufstelle für die der Verein NITSA sein:
www.nitsa-ev.de

Neuigkeit zur Petition: Petition zum Bundesteilhabegesetz

https://www.change.org/p/autismus-deutschland-bundesteilhabegesetz-nachbessern/u/18846755

autismus Deutschland e.V.

Hamburg, Deutschland

21. Dez. 2016 — Sehr geehrte Mitunterzeichner,

am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt, welches der Bundestag am 1.12.2016 beschlossen hatte. Das Gesetz tritt in mehreren Stufen zum 1.1.2017, 1.1.2018 und 1.1.2020 in Kraft.

Im Gesetzgebungsprozess konnten wir mit unserer Petition zusammen mit den Stellungnahmen anderer Behindertenverbänden einiges erreichen, auch wenn das Ergebnis nicht ganz zufriedenstellend ist. Der Einsatz für ein besseres Bundesteilhabegesetz hat sich im Wesentlichen gelohnt.

Allerdings besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf ! Es bleiben noch viele unbefriedigende Punkte übrig, an deren Verbesserung und Klärung wir die nächsten Jahre arbeiten müssen.

Beigefügt ist ein Link mit unserer vorläufigen Einschätzung vom 19. Dezember 2016. Im Januar 2017 werden wir eine weitere detaillierte Stellungnahme abgeben, insbesondere zu Aspekten von Rechten von Menschen mit Autismus in den Bereichen Kindergarten, Schule, Ausbildung, Arbeitsleben und Wohnen.

Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung !

Wir wünsche Ihnen besinnliche Feiertage und einen guten Start in das Neue Jahr.

Ihr
Autismus Deutschland e.V.


 

 

Wir haben die Debatte beeinflusst.

Constantin Grosch via Change.org

in den vergangenen vier Jahren habt Ihr mich und viele weitere Aktivistinnen und Aktivisten beim Kampf für ein gutes Teilhabegesetz sowie für das Recht auf Sparen auch für Menschen mit Behinderungen begleitet und unterstützt. Ihr habt mit uns demonstriert, Euch ans Reichstagsufer angekettet, seid in die Spree gesprungen, habt Euch in Käfige sperren lassen, Abgeordnete angerufen, Briefe versendet und in unzähligen Diskussionsrunden Position bezogen. Dafür will ich Euch aus tiefstem Herzen danken! Ohne Euch 339.828 wäre all das nicht möglich gewesen!

Heute hat der Bundesrat final das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es tritt damit am 01. Januar 2017 in Kraft. Neben wenigen Verbesserungen müssen wir aber auch Einschnitte im Alltag von Menschen mit Behinderungen befürchten.

Wir haben einen katastrophalen Gesetzesentwurf der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst und verbessert. Leider ist er immer noch nicht gut, aber auf unseren Druck hin wurden über 60 Änderungen am Gesetz vorgenommen. Das ist unser Erfolg!

Selbstverständlich bleiben wir im neuen Jahr am Ball. Wir werden weiter die Politik bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beobachten und Missstände publik machen. Auch andere Themen in der Behindertenpolitik werden wir begleiten.

Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung! Wenn Ihr weiter auf dem Laufenden bleiben wollt, dann meldet Euch bei unserem Newsletter an. Als Aktionsplattform werden wir unter dem Namen AbilityWatch weiter arbeiten. 

http://abilitywatch.de/

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen fürs neue Jahr,
Constantin und Raul

Ein großes Dankeschön an Euch

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1338752622823516/

Benachrichtigung Erfolg! Wir haben mehr Teilhabe erreicht!

https://www.change.org/p/teilhabe-statt-ausgrenzung-von-menschen-mit-geistiger-behinderung/u/18688886

vom Change.org-Team

5. Dez. 2016 — Wir haben mehr Teilhabe erreicht! Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Wir hatten fünf Kernforderungen und haben in allen fünf Punkten Verbesserungen erreicht.

Ohne Eure Unterstützung und fortlaufenden Druck auf die Entscheider wären viele wichtige Punkte des Gesetzes nicht verbessert worden. 127 Änderungsanträge zum Gesetz liegen jetzt vor. Ein Beweis unserer Arbeit. Mit Eurer Hilfe haben wir greifbare Änderungen herbeigeführt.

Wir sagen Danke!

Danke für eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. So viele Menschen mit und ohne Behinderung haben sich in den letzten Monaten engagiert und ihre Stimme erhoben, damit Deutschland einen weiteren großen Schritt in Richtung Teilhabe macht.

Ein extra Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen bei change.org, die uns mit Rat und Tat von Kampagnenbeginn an zur Seite standen und auf deren Plattform Ihr Eure Stimmen, Gedanken und Meinungen kundtun und wir uns mit Euch vernetzen konnten.

Aber der Kampf für ein gutes Teilhabegesetz geht weiter. Denn nicht alles, was in den neuen Gesetzen steht, ist endgültig! Soweit am 16. Dezember 2016 auch der Bundesrat zustimmt, werden die Gesetze in den kommenden 6 Jahren nach und nach in Kraft treten. Für uns heißt das, wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die neuen Gesetze eine Verbesserung sind. Wir müssen die Umsetzung aufmerksam und kritisch begleiten und immer wieder die Abgeordneten informieren und auffordern, Teilhabe zu verwirklichen.

Wir danken Euch schon jetzt für Eure weitere Unterstützung.

TeilhabeStattAusgrenzung — die Forderungen und die Erfolge: https://www.lebenshilfe.de/bthg/

Mit herzlichen Grüßen
Eure Lebenshilfe


 

 

Neuigkeit zur Petition: Petition zum Bundesteilhabegesetz

https://www.change.org/p/autismus-deutschland-bundesteilhabegesetz-nachbessern/u/18662954

autismus Deutschland e.V.

Hamburg, Deutschland

2. Dez. 2016 — Sehr geehrte Unterzeichner unserer Petition,

der Bundestag hat gestern am 01. Dezember 2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) mit insgesamt 68 Änderungsanträgen und das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III), ebenfalls mit umfangreichen Änderungsanträgen beschlossen.

Zu den zahlreichen Änderungen im Vergleich zum Entwurf des BTHG, u.a.
– den Zugang zur Werkstatt sowie Leistungen in der Werkstatt und im Berufsbildungsbereich
– das Verhältnis von Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe
– den leistungsberechtigten Personenkreis
– die Zumutbarkeitsregelung
– die Einkommens-und Vermögensheranziehung
– die Bewertung des Grades der Behinderung durch Rechtsverordnung
– die Umsetzungsbegleitung und modellhafte Erprobung (Personenkreis und finanzielle Entwicklungen)
– das schrittweise Inkrafttreten

werden wir in Kürze, soweit es die Rechte von Menschen mit Autismus betrifft, eine Bewertung vornehmen.

Die Beratung im Bundesrat ist am 16. Dezember 2016. Falls der Bundesrat zustimmt, kann das Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Debatten im Bundestag können unter folgendem Link verfolgt werden. Dort finden Sie auch eine Bewertung der Bundestagsfraktionen.

BTHG
http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTYva3c0OC1kZS1idW5kZXN0ZWlsaGFiZWdlc2V0ei80ODE4MTI=&mod=mod445720

PSG III
http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTYva3c0OC1kZS1wZmxlZ2VzdGFlcmt1bmcvNDgxODE4&mod=mod445720

Wir werden Sie unmittelbar nach dem 16. Dezember 2016 über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens informieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung !

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Autismus Deutschland e.V.


Medien-Erwähnung Pressekonferenz zum Teilhabegesetz

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles/u/18650402

Medienbeitrag auf kobinet-nachrichten
Fast zwei Stunden lang haben heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über das Bundesteilhabegesetz diskutiert und dieses beschlossen. Wie sich dieses Gesetz aus der Sicht von behinderten Menschen gestaltet, darum geht es…

 

 

Medien-Erwähnung: Wofür habe ich damals in den 70ern gekämpft?

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles/u/18611903

Medienbeitrag auf kobinet-nachrichten
„Wofür habe ich damals in den 70ern gekämpft?“ Diese Frage stellt sich Dirk Bergen aus Freiburg angesichts der aktuellen Bedrohung für ihn und ca. zehn andere behinderte Menschen aus Freiburg, aus Kostengründen in ein Heim abgeschoben zu…

 

 

Medien-Erwähnung: Legt die Regierung behinderte Menschen in Ketten?

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles/u/18575420

Medienbeitrag auf Perspective Daily
An den Reichstag ketten, in der Spree baden, sich in einen Käfig sperren: Die Aktivisten im Kampf für ein besseres Teilhabegesetz waren kreativ, aber nur mäßig erfolgreich. Was bedeutet das neue Gesetz aus der Sicht von Menschen mit Behinderung…

 

 

Telefonaktion ☎️

Hallo Sylvia Hanah,schon Anfang Dezember 2016 soll das Bundesteilhabegesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Am 24.11.2016 tagt die Arbeitsgemeinschaft der Großen Koalition zum Thema.

Auch wenn es einige wenige Verbesserungen geben soll, stecken in dem neuen Gesetzentwurf große Gefahren. Besonders skandalös: Menschen mit Behinderung sollen sich künftig ihre Hilfspersonen auch für intimste Bereiche teilen. Außerdem will der Gesetzgeber die Menschen aus Kostengründen lieber im Heim versorgen lassen, als im eigenen Zuhause.

Die 10 größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz

Die 10 größten Mängel haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Rufen Sie die Abgeordneten unter den unten stehenden Nummern an. Machen Sie auf die Mängel aufmerksam. Wenn Sie nur Mitarbeiter erreichen: kein Problem. Bringen Sie Ihre Kritik trotzdem an. Wenn tausende Menschen anrufen, wird ihre Stimme nicht ungehört bleiben.

Kerstin Griese, SPD – +49-30-227-72680

Uwe Schummer, CDU +49-30-227-73484

Kerstin Tack, SPD + 49-30-227-73-194

Katja Mast, SPD +49-30-227-79755

Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU +49-30-227-73-321

Karl Schiewerling, CDU +49-30-227-77538

Astrid Freudenstein, CSU +49-30-227-73837

Sobald Sie jemanden erreicht haben, dokumentieren Sie das Gesprächsergebnis bitte hier, sodass andere nach ihnen, bei den jeweiligen Abgeordneten noch einmal nachhaken können.

https://docs.google.com/document/d/1sFbCZiHkoi-IDRxfjLVnnlcEnYXb92Oi4S7kHd0Qcjc/edit

Jetzt kommt es auf uns alle an.

Bitte greifen Sie jetzt zum Telefon!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Constantin Grosch und Raul Krauthausen

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Telefonaktion

Benachrichtigung: LIVE ab 14.00 Uhr: #NichtMeinGesetz-Demo in Berlin

https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles/u/18383315

vom Change.org-Team

7. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

heute sind wir ab ca. 14.00 Uhr live für Sie vor Ort bei der großen Demo zum Bundesteilhabegesetz am Brandenburger Tor mit dabei.

** Posten Sie gern Ihre Fragen und Grüße an die Petitionsstarter Constantin Grosch und Raul Krauthausen hier unter dem Update in die Kommentare. **

Auf Facebook können Sie ab ca. 14.00 Uhr die Live-Berichterstattung verfolgen:

https://www.facebook.com/change.orgdeutschland

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Ihr Change.org Deutschland-Team

Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz - jetzt, Schäuble und Nahles!
kampagne.teilhabegesetz.org +++ „Wie viel Geld darf ich sparen?“ Diese Frage werden sich wohl die wenigsten Menschen bisher gestellt…