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16. Okt. 2017 — Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SPD-CETA-Petition,
danke, dass Sie noch Hoffnung haben und unsere Petition unterstützten. Heute bitten wir Sie dringend, mit unserer berechtigten Hoffnung noch einmal die vielleicht schon resignierten Menschen in Ihrem Umfeld zu motivieren. Wir dürfen nicht jetzt zum Schluss unsere Chance verpassen, CETA doch noch zu verhindern!
Wir fanden es unfassbar, dass die meisten unserer PolitikerInnen den Konzernen mit Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA riesige „Geschenke“ auf unsere Kosten machen wollen.
Wir haben in einer europäischen Bürgerinitiative rund 3,3 Millionen Protestierende vereint.- Die Bürgerinitiative wurde jedoch von der Kommission mit unrechtmäßigen Gründen nicht anerkannt und nicht berücksichtigt. Wir haben mit Hunderttausenden in den Städten gegen die Abkommen demonstriert. – Die neoliberalen Parteien haben den Protest einfach übergangen. Wir haben DIE GRÜNEN vor der Wahl aufgefordert uns zu versprechen, in keine Koalition zu gehen, die CETA ermöglicht. Das versprachen sie uns nicht.
Im Wahlkampf 2017 kamen die von uns vehement bekämpften Handelsabkommen als Thema überhaupt nicht mehr vor. Die Parteien und die Medien sparten dieses brisante Thema völlig aus. Die Strategie des Totschweigens und die Bürger ins Leere laufen zu lassen, schien aufzugehen.
Die meisten von uns, die sich mit vielen Aktionen gegen die vorläufige Inkraftsetzung von CETA gewehrt haben, sind erschöpft und resigniert. Sie glauben nicht mehr an die Wirksamkeit eine weitere Unterschriftensammlung. Diese Erschöpfung vieler Mitstreiterinnen kann dazu führen, dass wir jetzt die große Chance des Moments verpassen.
Die SPD hat durch neoliberale Politik in dem letzten Jahrzehnt die Hälfte der Wähler verloren. und nach der Bundestagswahl erklärt, sie „habe verstanden“. „Verstanden haben“ muss heißen, dass die neoliberalen Kräfte in der SPD an Einfluss verlieren! „Verstanden haben“ muss also heißen, dass die SPD nun ihre Möglichkeit nutzt, CETA im Bundesrat zu stoppen und damit wieder für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit eintritt!
Unsere reale Chance des Moments besteht darin, dass wir die Kräfte in der SPD stärken, die CETA als weitere Bevorzugung der Konzerne schon vor der Wahl ablehnten. Um diese Chance zu nutzen, bitten wir die UnterstützerInnen dieser Petition hiermit ganz dringend:
Lasst uns noch einmal energisch und jetzt erfolgreich für Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit streiten. Sprecht bitte mit ganz vielen Menschen ringsum, die vielleicht schon hoffnungslos wurden. Motiviert sie noch einmal, diese aussichtsreiche SPD-Petition gegen CETA zu unterstützen und mit Hilfe einer neu orientierten SPD dann CETA zu stoppen. Das kann uns mit der Unterstützung sehr vieler Menschen gelingen.
Den Wahlsieg in Niedersachsen hat die SPD möglicherweise nun schon der Tatsache zu verdanken, dass sie in Berlin in die Opposition gehen wird und eine Neuorientierung versprach. Das dadurch wieder gewachsene Vertrauen der Wähler in die Bereitschaft der SPD nun für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen muss jetzt auch durch praktische Politik gerechtfertigt werden. Mit einem Stopp von CETA kann die SPD beweisen, dass die angekündigte Neuorientierung nicht nur Gerechtigkeitslyrik ist, sondern auch in die Tat umgesetzt wird.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner
haluise 