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Neuigkeit zur Petition: Lasst uns auf den Wandel in der SPD hoffen!

https://www.change.org/p/12407344/u/21702625

Marianne Grimmenstein

Deutschland

16. Okt. 2017 — Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SPD-CETA-Petition,

danke, dass Sie noch Hoffnung haben und unsere Petition unterstützten. Heute bitten wir Sie dringend, mit unserer berechtigten Hoffnung noch einmal die vielleicht schon resignierten Menschen in Ihrem Umfeld zu motivieren. Wir dürfen nicht jetzt zum Schluss unsere Chance verpassen, CETA doch noch zu verhindern!

Wir fanden es unfassbar, dass die meisten unserer PolitikerInnen den Konzernen mit Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA riesige „Geschenke“ auf unsere Kosten machen wollen.

Wir haben in einer europäischen Bürgerinitiative rund 3,3 Millionen Protestierende vereint.- Die Bürgerinitiative wurde jedoch von der Kommission mit unrechtmäßigen Gründen nicht anerkannt und nicht berücksichtigt. Wir haben mit Hunderttausenden in den Städten gegen die Abkommen demonstriert. – Die neoliberalen Parteien haben den Protest einfach übergangen. Wir haben DIE GRÜNEN vor der Wahl aufgefordert uns zu versprechen, in keine Koalition zu gehen, die CETA ermöglicht. Das versprachen sie uns nicht.

Im Wahlkampf 2017 kamen die von uns vehement bekämpften Handelsabkommen als Thema überhaupt nicht mehr vor. Die Parteien und die Medien sparten dieses brisante Thema völlig aus. Die Strategie des Totschweigens und die Bürger ins Leere laufen zu lassen, schien aufzugehen.

Die meisten von uns, die sich mit vielen Aktionen gegen die vorläufige Inkraftsetzung von CETA gewehrt haben, sind erschöpft und resigniert. Sie glauben nicht mehr an die Wirksamkeit eine weitere Unterschriftensammlung. Diese Erschöpfung vieler Mitstreiterinnen kann dazu führen, dass wir jetzt die große Chance des Moments verpassen.

Die SPD hat durch neoliberale Politik in dem letzten Jahrzehnt die Hälfte der Wähler verloren. und nach der Bundestagswahl erklärt, sie „habe verstanden“. „Verstanden haben“ muss heißen, dass die neoliberalen Kräfte in der SPD an Einfluss verlieren! „Verstanden haben“ muss also heißen, dass die SPD nun ihre Möglichkeit nutzt, CETA im Bundesrat zu stoppen und damit wieder für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit eintritt!

Unsere reale Chance des Moments besteht darin, dass wir die Kräfte in der SPD stärken, die CETA als weitere Bevorzugung der Konzerne schon vor der Wahl ablehnten. Um diese Chance zu nutzen, bitten wir die UnterstützerInnen dieser Petition hiermit ganz dringend:

Lasst uns noch einmal energisch und jetzt erfolgreich für Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit streiten. Sprecht bitte mit ganz vielen Menschen ringsum, die vielleicht schon hoffnungslos wurden. Motiviert sie noch einmal, diese aussichtsreiche SPD-Petition gegen CETA zu unterstützen und mit Hilfe einer neu orientierten SPD dann CETA zu stoppen. Das kann uns mit der Unterstützung sehr vieler Menschen gelingen.

Den Wahlsieg in Niedersachsen hat die SPD möglicherweise nun schon der Tatsache zu verdanken, dass sie in Berlin in die Opposition gehen wird und eine Neuorientierung versprach. Das dadurch wieder gewachsene Vertrauen der Wähler in die Bereitschaft der SPD nun für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen muss jetzt auch durch praktische Politik gerechtfertigt werden. Mit einem Stopp von CETA kann die SPD beweisen, dass die angekündigte Neuorientierung nicht nur Gerechtigkeitslyrik ist, sondern auch in die Tat umgesetzt wird.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.

Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar

Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter

http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html

9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!

https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier

https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Kommt TTIP doch noch? ++ Pestizidrückstände in Lebensmitteln ++ Gutes aus eigenem Anbau

04.05.2017

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Kommt TTIP doch noch?

Kommt TTIP doch noch?

Vor einem Jahr eröffnete Angela Merkel zusammen mit Barack Obama die Industriemesse in Hannover. Beide verkündeten, das Freihandelsabkommen TTIP würde noch Ende 2016 fertig verhandelt. Mit über 90.000 Menschen demonstrierten wir damals gegen das Abkommen, das international agierenden Konzernen Sonderrechte einräumen und den europäischen Markt für Gentechnik und Hormonfleisch aus den USA öffnen sollte.

Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten schien das Abkommen Geschichte zu sein. Wie sollte sich die EU-Kommission mit einem US-Präsidenten einigen, der von einer Abschottung der USA spricht und die EU für überflüssig hält? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ TTIP „im Gefrierschrank“ verschwinden.

Doch inzwischen sieht es so aus, als könnte das Abkommen schon bald wieder aufgetaut werden, denn alle Versuche Trumps, Handelsverträge mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln, sind gescheitert. Letzte Woche erklärte nun auch Angela Merkel, Obamas Nachfolger von TTIP überzeugt zu haben. Die Gerüchteküche brodelt: Kommt TTIP nun doch?

Wir bleiben wachsam. Wenn die Verhandlungen weitergehen, wird auch unser Protest weitergehen.

Mehr zu den Hintergründen lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

Pestizidrückstände in Lebensmitteln: Besser Bio essen

Pestizidrückstände in Lebensmitteln: Besser Bio essen

Ökologisch erzeugte Lebensmittel weisen deutlich weniger Pestizidrückstände auf als Produkte aus konventioneller Landwirtschaft – zu diesem Ergebnis kommen regelmäßig aktuelle Untersuchungen und nun auch eine Auswertung der als industriefreundlich geltenden Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Jahr 2015.

Zu den besonders stark belasteten Produkten gehören unter anderem frische Kräuter, Johannisbeeren, Bohnen, Auberginen, Feldsalat, Paprika und Tee. Lebensmittel aus Deutschland und anderen EU-Ländern sind häufig weniger belastet als Produkte aus Drittländern.

Wer Rückstände von chemisch-synthetischen Pestiziden vermeiden möchte, sollte also möglichst auf Lebensmittel aus ökologischer und regionaler Erzeugung zurückgreifen. Zu erkennen sind Bio-Lebensmittel am EU-Biosiegel. Noch höher sind die Anforderungen bei den Bio-Anbauverbänden wie Bioland, Demeter und Naturland. Mit dem Kauf dieser Produkte kann man nicht nur die eigene Pestizidbelastung reduzieren, sondern unterstützt gleichzeitig eine umweltverträgliche Form der Landwirtschaft.

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Gutes aus eigenem Anbau

Der Frühling ist da, die Lust am Gärtnern ist geweckt. Wenn es auch Ihnen so geht und Sie außerdem noch etwas für den Erhalt alter Kultursorten tun möchten, ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Wir schenken Ihnen das Buch „Gemüseschätze – selbst anbauen und genießen“, wenn Sie unsere Arbeit dauerhaft als Fördermitglied unterstützen.  In dem Buch erfahren Sie, wie Sie selbst alte Pflanzensorten im Garten, auf dem Balkon oder der Terrasse anbauen können und so einen praktischen Beitrag zum Erhalt der Saatgutvielfalt leisten. Damit Sie mit dem Gärtnern auch gleich starten können, gibt es zusätzlich für jedes neue Fördermitglied drei Päckchen mit samenfestem Demeter-Saatgut von ReinSaat: Je einmal die alten Sorten „Gelbe Johannisbeere“ (Tomate), „Striato d´Italia“ (Zucchini) und „Jaune du Doubs“ (Karotte).

Werden Sie jetzt Fördermitglied und gärtnern Sie mit!

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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
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Das Jahr, in dem wir CETA eingebremst haben…

Ausgabe 16/2016
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wenn ich auf 2016 und unsere politische Arbeit zurückschaue, ist meine persönliche Einschätzung: Wir haben viel mehr erreicht, als wir zu Beginn zu hoffen wagten. Einen Schwerpunkt hat Mehr Demokratie auf den Kampf gegen TTIP und CETA gelegt. TTIP ist zwar noch nicht vom Tisch, aber sein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher. Und CETA können wir tatsächlich noch stoppen!

Geschafft haben wir das mit unserer Verfassungsbeschwerde, mit den Groß-Demonstrationen, mit unzähligen Aktionen, Gesprächen mit Politiker/innen und Journalist/innen… Europakorrespondenten berichten mir hinter vorgehaltener Hand, dass sie CETA keine Chance mehr geben.

Auch in der Politik dreht sich die Stimmung: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes, der Deutsche Gewerkschaftsbund, beträchtliche Teile der Sozialdemokraten – sie alle zweifeln mittlerweile daran, dass CETA noch zu einem guten Abkommen wird. Die Wirtschaft geht von einem Scheitern von CETA aus und hat dies auch schon in den Aktienkursen eingepreist.

Wo stehen wir heute?

CETA wurde auf dem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober vom Europäischen Rat und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterzeichnet. Zusätzlich zu den über 1.500 Seiten Vertragstext wurden 38 Erklärungen und ein gemeinsames Auslegungsdokument beschlossen.

Jetzt ist das EU-Parlament an der Reihe. Durch massive Ansprache der Abgeordneten per Telefon, Twitter, Fax und E-Mail versuchen Menschen aus ganz Europa, die Mehrheit im Parlament für CETA zu kippen. Wenn dies nicht gelingt, soll CETA am 17. Februar 2017 in Teilen vorläufig in Kraft treten. Das Schiedsgerichtssystem und die undemokratischen CETA-Ausschüsse sind davon aber noch ausgenommen.

2017 beginnt die Ratifizierung in den einzelnen Staaten. 28 nationale und mindestens 14 weitere Parlamentskammern oder regionale Parlamente müssen grünes Licht für das Abkommen geben – das kann mehrere Jahre dauern. CETA muss in jedem EU-Land gemäß seiner Verfassung unterzeichnet werden. Scheitert in einem Land die Ratifizierung endgültig, kann der Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten. Das ist unsere Chance.

Was können wir jetzt tun?

In mindestens vier Ländern haben wir nach meiner persönlichen Einschätzung gute juristische und politische Chancen, CETA zu stoppen:

1. Deutschland

CETA im Bundesrat stoppen

CETA muss eigentlich von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Nun ist die Frage, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Bei solchen Zustimmungsgesetzen ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.

Wenn ein – auch wenn es der kleinere ist – Koalitionspartner einer Landesregierung gegenteiliger Meinung ist, kann das Land CETA nicht zustimmen. Dies führt dazu, dass dieses Land sich enthält. Damit kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande und CETA wird im Bundesrat gestoppt. Um dies zu unterstützen, haben wir in drei Bundesländern Volksinitiativen (NRW, Schleswig-Holstein) und Volksbegehren (Bayern) gestartet.

Wenn im Februar 2017 unser Volksbegehren vom bayerischen Verfassungsgericht zugelassen wird, findet im Mai die zweiwöchige Eintragungszeit statt. Dann heißt es für uns: 960.000 Menschen zu motivieren, im Rathaus zu unterschreiben – eine Mammutaufgabe und gleichzeitig eine Riesenchance.

Rechtsgutachten zur Absicherung

Die Bundesregierung bekommt nun – zu Recht – Angst. Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!

Um abzusichern, dass CETA auf jeden Fall die Zustimmung des Bundesrates benötigt, geben wir ein umfangreiches Rechtsgutachten auf den Weg, das wir Anfang nächsten Jahres veröffentlichen wollen. Sonst laufen unsere ganze Strategie und alle Volksinitiativen ins Leere.

Wenn sichergestellt ist, dass CETA durch den Bundesrat muss, entwickeln wir mit den Grünen und der Linken eine gemeinsame Strategie, wie die Länder im Bundesrat CETA zu Fall bringen.

Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden

Bisher hat das Gericht nur über unseren ersten Eilantrag entschieden. Das Gericht lehnte den Antrag, die vorläufige Anwendung auszusetzen, mit drei Auflagen ab. Die wichtigste davon ist, dass Deutschland von sich aus die vorläufige Anwendung von CETA beenden können muss. Das ist entscheidend. Die fatalen CETA-Schiedsgerichte hat das Verfassungsgericht noch gar nicht geprüft, die kommen erst im Hauptsacheverfahren dran. Da haben wir noch gute Chancen.

2. Niederlande

In den Niederlanden kann durch 300.000 Unterschriften ein Referendum über das Zustimmungsgesetz zum CETA-Vertrag erzwungen werden. Stimmt die Mehrheit mit „Nein“, können die Niederlande CETA nicht ratifizieren. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings wird das Parlament – wie in Großbritannien beim Brexit – dem Bürgervotum folgen. Unsere Partnerorganisation in den Niederlanden braucht nächstes Jahr noch finanzielle Unterstützung, schon jetzt arbeiten wir inhaltlich und strategisch eng zusammen.

3. Belgien (Wallonie)

Belgien (unter dem Druck der Regionen Wallonie und Brüssel Hauptstadt) stimmte CETA im Rat nur zu, weil die EU-Kommission seine Forderungen in die Zusatzerklärungen mitaufgenommen hat. Die beiden wichtigsten Punkte: Belgien verpflichtet sich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu klären, ob die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar sind. Und die Wallonie beabsichtigt, CETA nicht zuzustimmen, solange die Schiedsgerichte Teil des Vertrages sind.

4. Irland

In Irland haben Volksabstimmungen Tradition. Wenn Hoheitsrechte übertragen werden, sind sie sogar verpflichtend. Auf dieser Basis kann auch ein Referendum über CETA in Irland initiiert werden. Das konkrete Verfahren ist jedoch juristisch komplex und braucht eine Initialzündung, um auf den Weg gebracht zu werden – hier will Mehr Demokratie helfen.

Ich bin fest überzeugt: Wir können CETA tatsächlich stoppen! Und wir setzen alles daran, das zu schaffen.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2017

Roman Huber
Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht & Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Die Erfolge gegen CETA im Jahr 2016 waren möglich, weil hinter jedem Vorkämpfer, hinter jeder prominenten Kritikerin Tausende von Menschen stehen… Ihre aktive, finanzielle und moralische Unterstützung hat diese Bewegung so stark werden lassen. Vielen herzlichen Dank dafür!

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