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Neuigkeit zur Petition: Lasst uns auf den Wandel in der SPD hoffen!

https://www.change.org/p/12407344/u/21702625

Marianne Grimmenstein

Deutschland

16. Okt. 2017 — Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der SPD-CETA-Petition,

danke, dass Sie noch Hoffnung haben und unsere Petition unterstützten. Heute bitten wir Sie dringend, mit unserer berechtigten Hoffnung noch einmal die vielleicht schon resignierten Menschen in Ihrem Umfeld zu motivieren. Wir dürfen nicht jetzt zum Schluss unsere Chance verpassen, CETA doch noch zu verhindern!

Wir fanden es unfassbar, dass die meisten unserer PolitikerInnen den Konzernen mit Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA riesige „Geschenke“ auf unsere Kosten machen wollen.

Wir haben in einer europäischen Bürgerinitiative rund 3,3 Millionen Protestierende vereint.- Die Bürgerinitiative wurde jedoch von der Kommission mit unrechtmäßigen Gründen nicht anerkannt und nicht berücksichtigt. Wir haben mit Hunderttausenden in den Städten gegen die Abkommen demonstriert. – Die neoliberalen Parteien haben den Protest einfach übergangen. Wir haben DIE GRÜNEN vor der Wahl aufgefordert uns zu versprechen, in keine Koalition zu gehen, die CETA ermöglicht. Das versprachen sie uns nicht.

Im Wahlkampf 2017 kamen die von uns vehement bekämpften Handelsabkommen als Thema überhaupt nicht mehr vor. Die Parteien und die Medien sparten dieses brisante Thema völlig aus. Die Strategie des Totschweigens und die Bürger ins Leere laufen zu lassen, schien aufzugehen.

Die meisten von uns, die sich mit vielen Aktionen gegen die vorläufige Inkraftsetzung von CETA gewehrt haben, sind erschöpft und resigniert. Sie glauben nicht mehr an die Wirksamkeit eine weitere Unterschriftensammlung. Diese Erschöpfung vieler Mitstreiterinnen kann dazu führen, dass wir jetzt die große Chance des Moments verpassen.

Die SPD hat durch neoliberale Politik in dem letzten Jahrzehnt die Hälfte der Wähler verloren. und nach der Bundestagswahl erklärt, sie „habe verstanden“. „Verstanden haben“ muss heißen, dass die neoliberalen Kräfte in der SPD an Einfluss verlieren! „Verstanden haben“ muss also heißen, dass die SPD nun ihre Möglichkeit nutzt, CETA im Bundesrat zu stoppen und damit wieder für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit eintritt!

Unsere reale Chance des Moments besteht darin, dass wir die Kräfte in der SPD stärken, die CETA als weitere Bevorzugung der Konzerne schon vor der Wahl ablehnten. Um diese Chance zu nutzen, bitten wir die UnterstützerInnen dieser Petition hiermit ganz dringend:

Lasst uns noch einmal energisch und jetzt erfolgreich für Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit streiten. Sprecht bitte mit ganz vielen Menschen ringsum, die vielleicht schon hoffnungslos wurden. Motiviert sie noch einmal, diese aussichtsreiche SPD-Petition gegen CETA zu unterstützen und mit Hilfe einer neu orientierten SPD dann CETA zu stoppen. Das kann uns mit der Unterstützung sehr vieler Menschen gelingen.

Den Wahlsieg in Niedersachsen hat die SPD möglicherweise nun schon der Tatsache zu verdanken, dass sie in Berlin in die Opposition gehen wird und eine Neuorientierung versprach. Das dadurch wieder gewachsene Vertrauen der Wähler in die Bereitschaft der SPD nun für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen muss jetzt auch durch praktische Politik gerechtfertigt werden. Mit einem Stopp von CETA kann die SPD beweisen, dass die angekündigte Neuorientierung nicht nur Gerechtigkeitslyrik ist, sondern auch in die Tat umgesetzt wird.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition Bekräftigen WIR unser NEIN gegen CETA!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/20997361

Marianne Grimmenstein

Deutschland

8. Aug. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 21.9.2017 tritt CETA offiziell vorläufig in Kraft. Damit ist CETA noch nicht durch. Vorläufig bedeutet, dass die Schiedsgerichte noch nicht in Krafft treten.

http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-17-1959_de.htm

Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA damit schon beendet. Nach der Bundestagswahl können wir auch schon mit der Hauptverhandlung beim Bundesverfassungsgericht zu unserer CETA-Klage rechnen.

Bei der Bundestagswahl haben wir genug MÖGLICHKEITEN, die CETA-Befürworter abzuwählen. 48 Parteien und mehrere parteilose Bürgerkandidaten werden bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. VIELE PARTEIEN sind CETA-Gegner. Man muss nur mit KÖPFCHEN wählen und nicht blind. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Wir sollen auf jeden Fall auf die Parteien unseren Druck vor der Bundestagswahl erhöhen. Bitte unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Unterschrift unbedingt die Forderung der Petition an den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: „Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower?source_location=minibar

Nehmen Sie auch an der Briefaktion von Greenteam-Schwabenpower teil! Schreiben Sie an die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nähere Informationen erhalten Sie unter

http://greenteam-schwabenpower.weebly.com/aktionsseite-zu-ceta.html

9.9.2017. ist deutschlandweiter AKTIONSTAG gegen CETA, JEFTA, TTIP, TiSA, usw. Machen Sie mit!

https://www.ceta-aktionstag.de/start/

Die Grünen wurden inzwischen in einem offenen Brief aufgerufen, sich bis 15. August 2017 ganz klar gegen CETA und Fracking zu positionieren. Hier finden Sie den spannenden Briefwechsel mit den GRÜNEN in voller Länge

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=4297

Die Zusammenfassung dieses Briefwechsels finden Sie hier

https://www.change.org/p/aktion-grüne-stoppt-ceta-fracking-und-kämpft-nicht-für-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20916442

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Nachricht! Inzwischen nehmen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die marktradikale OECD eine drastische Kehrtwende vor und verabschieden sich von der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die OECD verlangt ganz konkret: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Reichere und multinationale Unternehmen ihren Teil der Steuerlast tragen“.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-neoliberal-war-einmal-1.3458869

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

CETA, JEFTA und Co: Wir können was dagegen tun!

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gerade auf dem G20-Gipfel haben EU-Kommissionspräsident Juncker und der kanadische Premier Trudeau beschlossen: CETA soll ab dem 21. September vorläufig angewendet werden. Das macht einmal mehr klar: Von alleine lenken die EU-Spitzen nicht ein, da kann der Widerstand gegen JEFTA, CETA und Co noch so groß sein. Rund 20 neue Handelsabkommen sind in Vorbereitung! Aber das müssen wir als Bürger/innen nicht einfach hinnehmen. Wir setzen dem Demokratieabbau etwas entgegen. Zum Beispiel durch unser neues Rechtsgutachten, das der renommierte Staatsrechtler Professor Martin Nettesheim für Mehr Demokratie, foodwatch und Campact erstellt hat. Ergebnis: Der Bundesrat kann CETA stoppen.
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Prof. Nettesheim stellt klar: Der Bundesrat muss CETA (und anderen so weitreichenden Abkommen) genauso zustimmen wie der Bundestag. Es genügt eben nicht, wenn die Länderkammer ein Einspruchsrecht hat, so wie es die Bundesregierung sich vorstellt.

So könnte CETA ins Schleudern kommen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. In 10 zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.

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Hier finden Sie das Gutachten und alle Hintergründe
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Nun kommt es darauf an, vor allem die Grünen dazu zu bringen, dass sie zu ihrem Wort stehen. Die CETA-Ablehnung der Linken steht deutlich fester. Wir von Mehr Demokratie bleiben dran: Gerade haben wir in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition mit unserer Volksinitiative dazu bewegt, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA ist noch nicht gefallen. Unser neues Rechtsgutachten liefert viele Hinweise darauf, dass CETA gegen das Grundgesetz verstößt.
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Helfen Sie mit, damit Mehr Demokratie dauerhaft am Thema dranbleiben kann
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CETA und TTIP sind nur die Spitze des Eisbergs. JETFA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, wurde wieder genauso intransparent verhandelt und birgt die gleichen Gefahren: eine konzernfreundliche Paralleljustiz, Abbau des Vorsorgeprinzips, von Umwelt- und Sozialstandards. Weitere Abkommen werden folgen.

All das ohne Rückbindung an die Parlamente und komplett an den Bürgern vorbei. Unter dem Deckmantel eines „erleichterten Außenhandels“ greifen diese Handelsabkommen neuen Typs tief in unseren Alltag und in unser demokratisches Gefüge ein. Die EU dehnt ihre Kompetenzen heimlich immer weiter aus. Die Demokratie fällt dabei im Dienste der Konzerninteressen hinten runter. Wahlen und Volksabstimmungen dürfen nicht zu wirkungslosen Instrumenten werden, im Gegenteil – der Bürgereinfluss muss gestärkt werden!

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Fördern Sie uns, damit wir kontinuierlich für eine andere Handelspolitik arbeiten können
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Das Thema Handelsabkommen wird Mehr Demokratie durch die nächsten Jahre begleiten. Wir werden den Rat von Expert/innen brauchen, und auch weitere Mitarbeiter/innen, die sich gezielt damit beschäftigen, wie sich Handelsverträge demokratisch gestalten lassen. Vor allem aber brauchen wir noch mehr politisches Gewicht, mehr Menschen, die hinter uns stehen.

Mit herzlichen Grüßen

Roman Huber
geschäftsführender BundesvorstandP.S.: Bitte helfen Sie uns, die Demokratie zu schützen!
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Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!
 

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Kommt TTIP auf Japanisch? ++ 50.000 gegen Atomkraft ++ Neues aus Mals

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30.06.2017

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JEFTA: Kommt TTIP auf Japanisch?

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

das kennen wir bereits von TTIP und CETA: Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission seit fünf Jahren mit der japanischen Regierung über ein Freihandelsabkommen. Doch erst letzte Woche wurden zum ersten Mal das Verhandlungsmandat und weitere Dokumente öffentlich.

Die Papiere haben es in sich. Wie schon bei TTIP und CETA sind Sonderklagerechte für Konzerne geplant. Handelshemmnisse sollen umfassend abgeschafft werden – auch wenn das auf Kosten des Verbrauchschutzes und der Umwelt geht. Trotz der Aufforderung durch das Europaparlament spricht man mit Japan nicht über Walfang – stattdessen aber über die Förderung der Atomforschung. Klar wird: JEFTA ist wie TTIP auf Japanisch. Wir lehnen es daher genauso ab.

Was wir sonst noch in den JEFTA-Leaks gefunden haben, lesen Sie hier.

Auch unser Widerstand gegen CETA geht weiter: Nach der Wahl wird der neue Bundestag über die Ratifizierung abstimmen. Mit unserer Postkartenaktion machen wir die Freihandelsabkommen zum Wahlkampfthema. Wir wollen, dass die Parteien vor der Wahl Stellung beziehen: Werden Sie CETA und JEFTA stoppen?

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Widerstand gegen CETA & JEFTA in den Wahlkampf bringen!
Mit zehntausenden Postkarten machen wir Freihandel zum Wahlkampfthema. Damit werden wir die Parteien vor der Bundestagswahl zwingen, Stellung zu beziehen. Helfen Sie uns dabei und bestellen Sie unser Aktionspaket mit Postkarten, Aufklebern und Flyern!
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P.S.: Heute wurde im Bundestag die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschlossen. Möglich wurde das, nachdem die Grünen die Ehe für Alle zur Voraussetzung für eine Koalition gemacht haben. Weil eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, folgten SPD, FDP und Linke. Wir wollen erreichen, dass sich die Parteien endlich auch beim Freihandel festlegen: Keine Koalitionsbeteiligung mit CETA und JEFTA!

Gemeinsam gegen Risikoreatkoren

Gemeinsam gegen Risikoreaktoren

Es war die größte Anti-Atom-Demonstration seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima: 50.000 Menschen bildeten am Sonntag eine 90 Kilometer lange Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich bis nach Tihange. Das ist ein starkes Zeichen gegen die europäischen Risikoreaktoren. Danke an alle, die dabei waren!

Jetzt ist die Politik am Zug: Warme Worte sind nicht genug. Die Bundesregierung muss sich vehement für das Aus von Tihange 2 und Doel 3 einsetzen und die deutschen Brennelementelieferungen an die Pannenmeiler stoppen!

Hier finden Sie weitere Eindrücke von der Menschenkette.

Etappensieg für Pestizidrebellen von Mals

Etappensieg für Pestizidrebellen von Mals

Südtirol: Sonne, Alpen, Obstbaumplantagen – und Pestizidwolken. Denn ein Großteil der südtiroler Obstbäume wird mit Pestiziden besprüht, die nicht selten vom Wind weitergetragen werden. Und genau vor diesen ungebetenen Giftwolken wollten sich die Bürgerinnen und Bürger von Mals durch ein Pestizidverbot schützen. Dafür wurde Mals verklagt. Der Grund: Mehrere Bauern fühlten sich durch die Verordnung geschädigt. Das Verwaltungsgericht in Bozen entschied nun jedoch, dass die Klage nicht zulässig sei. Die KlägerInnen konnten nicht nachweisen, negativ betroffen zu sein.

Der Erfolg für die pestizidfreie Gemeinde ist zunächst nur ein befristeter: Nach dem Ablauf der Übergangszeiten könnte eine Klage zulässig sein. Der Anwalt der KlägerInnen hat bereits angekündigt, im Jahr 2018 in Rekurs zu gehen.

Die Aktiven in Mals haben Landeshauptmann Kompatscher derweil um einen Gesprächstermin gebeten. Im direkten Dialog will man die Landesregierung vom „Malser Weg“ überzeugen. Der kleine Sieg vor Gericht stärkt den MalserInnen dabei ebenso den Rücken wie die rund 23.000 E-Mails, die Arno Kompatscher inzwischen über unsere Online-Aktion „Unterstützt die Pestizid-Rebellen von Mals“ erhalten hat. Für die Auseinandersetzung braucht die rebellische Gemeinde einen langen Atem. Auch wir bleiben dran und unterstützen Mals weiterhin.

 Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

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Neuigkeit zur Petition: JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/20654692

GREENTEAM Schwabenpower

26. Juni 2017 — Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in neun Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Gleichgesinnte,

es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Bereits in neun Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:

In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]

Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]

Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA!

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.

Hier klicken und Eil-Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen: https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/
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Auf eine ökologischere, sozialere, fairere, solidarischere und enkeltauglichere Zukunft!

das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
https://twitter.com/GTSchwabenpower
https://www.instagram.com/gt_schwabenpower
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Ps.: Das GREENTEAM Schwabenpower ist offizieller Kampagnenpartner für diese Petition.
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Pss.: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es jetzt einfach endgültig reicht?
Dann verleihen Sie Ihrer demokratischen einen Wert und gehen nach Hamburg um dort zu demonstrieren, wenn sich die G20 treffen.
1. Demo, 2.7.: https://www.g20-protestwelle.de
2. Demo, 7.8.: http://g20-demo.de
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[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017


 

 

Leak: TTIP kommt doch

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan

Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

 

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

liebe

MIT-MENSCHEN

es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]

Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss. 

Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:

  • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
  • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
  • Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
  • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]

Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden.

Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact

PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017

Neuigkeit zur Petition Nichts gelernt!

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/20639887

GREENTEAM Schwabenpower

24. Juni 2017 — Liebe Unterstützer*innen, liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Gleichgesinnte,

Nichts gelernt.
Gestern leakte Greenpeace Niederlande große Teile von JEFTA. JEFTA ist das Handels und Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan. Noch ist nicht alles entschieden. Aber schon viele Weichen sind gestellt. JEFTA ist im Gegensatz zu CETA und TTIP noch viel weniger transparent. Es gibt hier nicht mal diesen Leseraum wie wir ihn aus TTIP kennen. Die Schiedsgerichte werden wahrscheinlich private sein, also noch schlechtere als bei CETA. Die EU-Kommission lernt einfach gar nichts!

Leaks: https://ttip-leaks.org/jefta-leaks/

Artikel: https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft-wirtschaft/handelsabkommen/schlechter-scheitern

Deshalb jetzt auf nach Hamburg zum G20 Gipfel.
Demo am 2. Juli: https://www.g20-protestwelle.de
Demo am 8. Juli: http://g20-demo.de/de/start/

Weitere Ankündigung:
Am 4. Juli ist eine Podiumsdiskussion mit allen Bundestagskandidaten aus dem Kreis Böblingen.
Daten: am Dienstag, 04.07.2017 um 18.00 Uhr
in der Aula des Schulzentrums, Robert-Bosch-Straße 19
71277 Rutesheim

Hier können Sie die Politiker mit kritischen Fragen zu CETA, TTIP, JEFTA aber auch anderen Themen konfrontieren. Über Ihr kommen würden wir uns freuen. Wir kommen auch.

Ab morgen hat die SPD ihren Parteitag. Wir begleiten sie wieder per Twitter und Co. Sie auch?
SPD: http://bit.ly/2rX8rjq

Kundgebung gegen Massentierhaltung:
Wann? Am 1. Juli!
Um wie viel Uhr? um 11:00!
Wo? In Sigmaringen auf dem Leopoldplatz!

Auf eine ökologischere, sozialere, fairere, solidarischere und enkeltauglichere Zukunft!

das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
www.greenteam-schwabenpower.weebly.com
greenteam_schwabenpower@gmx.de
https://twitter.com/GTSchwabenpower
https://www.instagram.com/gt_schwabenpower


 

 

EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus

EuGH-Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: Ein Signal gegen den Populismus

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://bit.ly/2q5y2pf

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Klage der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt.
Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit
dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop
TTIP“ abgelehnt wurde. Laut den Richtern, stellt die geplante
Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des
Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine
legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, „selbst-
organisierte“ EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und
erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an
Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI. Zu dem heutigen Urteil
sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus:
Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke
Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Der
EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen
TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU-
Kommission in die Schranken verwiesen. Der EuGH hat die Stärke des
europäischen Rechtes bewiesen: Die EU-Kommission kann den Bürgern
keinen Maulkorb verpassen.

Das Gericht hat die Stimme der Bürger in Europa gestärkt. Die
Europäische Bürgerinitiative ist kein Schönwetter-
Beteiligungsverfahren, sondern muss zu einem wirksamen
Mitspracheinstrument werden. Der EuGH hat heute den Weg zu einer
Aufwertung der Bürgerinitiative gewiesen. Für die drei Millionen
Europäer, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben haben, ist das
Urteil ein Sieg in der Verlängerung. Das Engagement der Bürger bekommt
mit dem Urteil eine verspätete Anerkennung. Es sollte Europas Bürger
motivieren, das Instrument der Bürgerinitiative zukünftig noch stärker
zu nutzen.

Wir Grünen stehen zu unserer Forderung an die Kommission, dass der
Umfang von Bürgerinitiativen auch Mandate für internationale Verträge
wie TTIP und CETA sowie Vorschläge für Vertragsänderungen rechtssicher
einschließen sollte. Die Stärkung der EU-Bürgerinitiative, wie sie vom
Vizepräsidenten Timmermans am 11. April 2017 versprochen wurde, sollte
diese Klarstellungen enthalten.“

HINTERGRUND

Timmermans‘ Ankündigung einer Revision der EBI Verordnung:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-17-950_en.htm

Grüne/EFA Forderungen, wie die EBI repariert werden sollte:
http://www.sven-giegold.de/2015/drei-jahre-europaeische-buergerinitiative-weniger-huerden-mehr-wirkung/

PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie
Informationen von mir bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.20g.11nz.6rb.7rtfj364u5
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen
möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in
Deutschland).

——
Sven Giegold, MdEP
www.sven-giegold.de

Kommt TTIP doch noch? ++ Pestizidrückstände in Lebensmitteln ++ Gutes aus eigenem Anbau

04.05.2017

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Kommt TTIP doch noch?

Kommt TTIP doch noch?

Vor einem Jahr eröffnete Angela Merkel zusammen mit Barack Obama die Industriemesse in Hannover. Beide verkündeten, das Freihandelsabkommen TTIP würde noch Ende 2016 fertig verhandelt. Mit über 90.000 Menschen demonstrierten wir damals gegen das Abkommen, das international agierenden Konzernen Sonderrechte einräumen und den europäischen Markt für Gentechnik und Hormonfleisch aus den USA öffnen sollte.

Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten schien das Abkommen Geschichte zu sein. Wie sollte sich die EU-Kommission mit einem US-Präsidenten einigen, der von einer Abschottung der USA spricht und die EU für überflüssig hält? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ TTIP „im Gefrierschrank“ verschwinden.

Doch inzwischen sieht es so aus, als könnte das Abkommen schon bald wieder aufgetaut werden, denn alle Versuche Trumps, Handelsverträge mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln, sind gescheitert. Letzte Woche erklärte nun auch Angela Merkel, Obamas Nachfolger von TTIP überzeugt zu haben. Die Gerüchteküche brodelt: Kommt TTIP nun doch?

Wir bleiben wachsam. Wenn die Verhandlungen weitergehen, wird auch unser Protest weitergehen.

Mehr zu den Hintergründen lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

Pestizidrückstände in Lebensmitteln: Besser Bio essen

Pestizidrückstände in Lebensmitteln: Besser Bio essen

Ökologisch erzeugte Lebensmittel weisen deutlich weniger Pestizidrückstände auf als Produkte aus konventioneller Landwirtschaft – zu diesem Ergebnis kommen regelmäßig aktuelle Untersuchungen und nun auch eine Auswertung der als industriefreundlich geltenden Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Jahr 2015.

Zu den besonders stark belasteten Produkten gehören unter anderem frische Kräuter, Johannisbeeren, Bohnen, Auberginen, Feldsalat, Paprika und Tee. Lebensmittel aus Deutschland und anderen EU-Ländern sind häufig weniger belastet als Produkte aus Drittländern.

Wer Rückstände von chemisch-synthetischen Pestiziden vermeiden möchte, sollte also möglichst auf Lebensmittel aus ökologischer und regionaler Erzeugung zurückgreifen. Zu erkennen sind Bio-Lebensmittel am EU-Biosiegel. Noch höher sind die Anforderungen bei den Bio-Anbauverbänden wie Bioland, Demeter und Naturland. Mit dem Kauf dieser Produkte kann man nicht nur die eigene Pestizidbelastung reduzieren, sondern unterstützt gleichzeitig eine umweltverträgliche Form der Landwirtschaft.

Jetzt Fördermitglied werden!

Gutes aus eigenem Anbau

Der Frühling ist da, die Lust am Gärtnern ist geweckt. Wenn es auch Ihnen so geht und Sie außerdem noch etwas für den Erhalt alter Kultursorten tun möchten, ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Wir schenken Ihnen das Buch „Gemüseschätze – selbst anbauen und genießen“, wenn Sie unsere Arbeit dauerhaft als Fördermitglied unterstützen.  In dem Buch erfahren Sie, wie Sie selbst alte Pflanzensorten im Garten, auf dem Balkon oder der Terrasse anbauen können und so einen praktischen Beitrag zum Erhalt der Saatgutvielfalt leisten. Damit Sie mit dem Gärtnern auch gleich starten können, gibt es zusätzlich für jedes neue Fördermitglied drei Päckchen mit samenfestem Demeter-Saatgut von ReinSaat: Je einmal die alten Sorten „Gelbe Johannisbeere“ (Tomate), „Striato d´Italia“ (Zucchini) und „Jaune du Doubs“ (Karotte).

Werden Sie jetzt Fördermitglied und gärtnern Sie mit!

Jetzt Fördermitglied werden!

Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

Bank für Sozialwirtschaft München

Neuigkeit zur Petition: WIR KÖNNEN WEITER HOFFEN!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18851831

Marianne Grimmenstein

Deutschland

21. Dez. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst lieben Dank an alle für die rege Teilnahme an den vielen Aktionen im vergangenen Jahr 2016. Dann auch ganz-ganz herzlichen Dank für die vielen Antworten zu der Politiker-Umfrage. Ich habe über 600 Antworten bekommen. Ich konnte sie noch nicht zählen. Selbstverständlich werden die Antworten ohne persönliche Angaben in einigen Wochen auch durch diese Petition veröffentlicht, damit jeder es lesen kann.

Wie geht es mit CETA weiter?
CETA wurde zwar auf dem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober vom Europäischen Rat und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterzeichnet, aber das bedeutet lange noch nicht, dass dieser Vertrag schon in Kraft treten kann. Der Vertrag hat zusätzlich zu den über 1.500 Seiten Vertragstext noch 38 Erklärungen und ein gemeinsames Auslegungsdokument bekommen.

Wir haben mit unserer Verfassungsbeschwerde sehr viel erreicht. Das EU-Parlament wird über CETA am 17. Februar abstimmen. Es ist wahrscheinlich, dass die vorläufige Anwendung kommen wird. Dank der vielen Proteste und der fünf Verfassungsbeschwerden sind das Schiedsgerichtssystem und die undemokratischen CETA-Ausschüsse von der vorläufigen Anwendung ausgenommen. Wir haben auch noch unser Hauptverfahren vor dem Verfassungsgericht.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament beginnt die Ratifizierung in den einzelnen Staaten. 28 nationale und mindestens 14 weitere Parlamentskammern oder regionale Parlamente müssen grünes Licht für das Abkommen geben. Das wird sicher nicht so harmonisch und reibungslos ablaufen, wie die Konzerne sich es wünschen. Wenn die Ratifizierung nur in einem Land scheitert, kann der Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten. Die Wirtschaft geht jetzt schon von einem Scheitern von CETA aus.

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat auf seinem Portal www.anwalt.org im Oktober seinen neuen Ratgeber zum Freihandelsabkommen CETA veröffentlicht. Ziel ist es Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Informationen zu diesem wichtigen Thema transparent und einfach zugänglich zu machen. Dieses Angebot findet man unter:

http://www.anwalt.org/ceta/

In diesem Ratgeber wird es gründlich gezeigt, dass Kanada durch CETA die meisten Gewinne erzielt. Auch durch die nicht schädlichen Teile von CETA wird Europa nicht viel Gewinn erzielen, was eindeutig belegt, dass CETA für Europa KEIN lohnender Vertrag ist.

Für die kommenden Weihnachtstage und das NEUE JAHR wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben vom Herzen alles erdenklich Gute. Im neuen Jahr agieren wir nach den demokratischen Grundsätzen für das Gemeinwohl gemeinsam weiter.

Mit ganz herzlichen Festtagsgrüßen
Ihre
Marianne Grimmenstein