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Das Jahr, in dem wir CETA eingebremst haben…

20. Dezember 2016BEWUSSTSEIN, BRDgmbh, brennt, CETA, DEMOKRATIE, demokratisch, ENERGIE-REICH, FÜLLE, FREIHEIT, FREUDE, FRIEDE, GEFÜHL, GEIST, GLÜCK, HILFE, HIMMELSBEBEN, Kinderschutz, krankmachen, Kriegspolitiker, lügen, LEBEN, LICHT, LIEBE, Menschenschutz, Menschheitsvergiftung, mord, NATUR, OZEANSCHUTZ, PFLANZENSCHUTZ, PLANETENSCHUTZ, PLÜNDERUNGEN, politiklügen, profiteure, RAUB, SELBSTWERT, SOLIDARITÄT, SOUVERÄNITÄT, Tierschutz, TRANSFORMATION, TRANSMUTATION, TRANSPARENZ, UMWELTSCHUTZ, UNpolitk, unRECHT, UNTERSCHEIDUNGSVERMÖGEN, us-kolonie-brdgmbh, USA, VERANTWORTUNG, verantwortungslosigkeit, verdeckteKriegsführung, verrat, VERTRAUENCETA, mehrDemokratie, TISA, TTIPhaluise

Ausgabe 16/2016

wenn ich auf 2016 und unsere politische Arbeit zurückschaue, ist meine persönliche Einschätzung: Wir haben viel mehr erreicht, als wir zu Beginn zu hoffen wagten. Einen Schwerpunkt hat Mehr Demokratie auf den Kampf gegen TTIP und CETA gelegt. TTIP ist zwar noch nicht vom Tisch, aber sein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher. Und CETA können wir tatsächlich noch stoppen!

Geschafft haben wir das mit unserer Verfassungsbeschwerde, mit den Groß-Demonstrationen, mit unzähligen Aktionen, Gesprächen mit Politiker/innen und Journalist/innen… Europakorrespondenten berichten mir hinter vorgehaltener Hand, dass sie CETA keine Chance mehr geben.

Auch in der Politik dreht sich die Stimmung: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes, der Deutsche Gewerkschaftsbund, beträchtliche Teile der Sozialdemokraten – sie alle zweifeln mittlerweile daran, dass CETA noch zu einem guten Abkommen wird. Die Wirtschaft geht von einem Scheitern von CETA aus und hat dies auch schon in den Aktienkursen eingepreist.

Wo stehen wir heute?

CETA wurde auf dem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober vom Europäischen Rat und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterzeichnet. Zusätzlich zu den über 1.500 Seiten Vertragstext wurden 38 Erklärungen und ein gemeinsames Auslegungsdokument beschlossen.

Jetzt ist das EU-Parlament an der Reihe. Durch massive Ansprache der Abgeordneten per Telefon, Twitter, Fax und E-Mail versuchen Menschen aus ganz Europa, die Mehrheit im Parlament für CETA zu kippen. Wenn dies nicht gelingt, soll CETA am 17. Februar 2017 in Teilen vorläufig in Kraft treten. Das Schiedsgerichtssystem und die undemokratischen CETA-Ausschüsse sind davon aber noch ausgenommen.

2017 beginnt die Ratifizierung in den einzelnen Staaten. 28 nationale und mindestens 14 weitere Parlamentskammern oder regionale Parlamente müssen grünes Licht für das Abkommen geben – das kann mehrere Jahre dauern. CETA muss in jedem EU-Land gemäß seiner Verfassung unterzeichnet werden. Scheitert in einem Land die Ratifizierung endgültig, kann der Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten. Das ist unsere Chance.

Was können wir jetzt tun?

In mindestens vier Ländern haben wir nach meiner persönlichen Einschätzung gute juristische und politische Chancen, CETA zu stoppen:

1. Deutschland

CETA im Bundesrat stoppen

CETA muss eigentlich von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Nun ist die Frage, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Bei solchen Zustimmungsgesetzen ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.

Wenn ein – auch wenn es der kleinere ist – Koalitionspartner einer Landesregierung gegenteiliger Meinung ist, kann das Land CETA nicht zustimmen. Dies führt dazu, dass dieses Land sich enthält. Damit kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande und CETA wird im Bundesrat gestoppt. Um dies zu unterstützen, haben wir in drei Bundesländern Volksinitiativen (NRW, Schleswig-Holstein) und Volksbegehren (Bayern) gestartet.

Wenn im Februar 2017 unser Volksbegehren vom bayerischen Verfassungsgericht zugelassen wird, findet im Mai die zweiwöchige Eintragungszeit statt. Dann heißt es für uns: 960.000 Menschen zu motivieren, im Rathaus zu unterschreiben – eine Mammutaufgabe und gleichzeitig eine Riesenchance.

Rechtsgutachten zur Absicherung

Die Bundesregierung bekommt nun – zu Recht – Angst. Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!

Um abzusichern, dass CETA auf jeden Fall die Zustimmung des Bundesrates benötigt, geben wir ein umfangreiches Rechtsgutachten auf den Weg, das wir Anfang nächsten Jahres veröffentlichen wollen. Sonst laufen unsere ganze Strategie und alle Volksinitiativen ins Leere.

Wenn sichergestellt ist, dass CETA durch den Bundesrat muss, entwickeln wir mit den Grünen und der Linken eine gemeinsame Strategie, wie die Länder im Bundesrat CETA zu Fall bringen.

Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden

Bisher hat das Gericht nur über unseren ersten Eilantrag entschieden. Das Gericht lehnte den Antrag, die vorläufige Anwendung auszusetzen, mit drei Auflagen ab. Die wichtigste davon ist, dass Deutschland von sich aus die vorläufige Anwendung von CETA beenden können muss. Das ist entscheidend. Die fatalen CETA-Schiedsgerichte hat das Verfassungsgericht noch gar nicht geprüft, die kommen erst im Hauptsacheverfahren dran. Da haben wir noch gute Chancen.

2. Niederlande

In den Niederlanden kann durch 300.000 Unterschriften ein Referendum über das Zustimmungsgesetz zum CETA-Vertrag erzwungen werden. Stimmt die Mehrheit mit „Nein“, können die Niederlande CETA nicht ratifizieren. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings wird das Parlament – wie in Großbritannien beim Brexit – dem Bürgervotum folgen. Unsere Partnerorganisation in den Niederlanden braucht nächstes Jahr noch finanzielle Unterstützung, schon jetzt arbeiten wir inhaltlich und strategisch eng zusammen.

3. Belgien (Wallonie)

Belgien (unter dem Druck der Regionen Wallonie und Brüssel Hauptstadt) stimmte CETA im Rat nur zu, weil die EU-Kommission seine Forderungen in die Zusatzerklärungen mitaufgenommen hat. Die beiden wichtigsten Punkte: Belgien verpflichtet sich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu klären, ob die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar sind. Und die Wallonie beabsichtigt, CETA nicht zuzustimmen, solange die Schiedsgerichte Teil des Vertrages sind.

4. Irland

In Irland haben Volksabstimmungen Tradition. Wenn Hoheitsrechte übertragen werden, sind sie sogar verpflichtend. Auf dieser Basis kann auch ein Referendum über CETA in Irland initiiert werden. Das konkrete Verfahren ist jedoch juristisch komplex und braucht eine Initialzündung, um auf den Weg gebracht zu werden – hier will Mehr Demokratie helfen.

Ich bin fest überzeugt: Wir können CETA tatsächlich stoppen! Und wir setzen alles daran, das zu schaffen.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2017

Roman Huber
Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht & Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Die Erfolge gegen CETA im Jahr 2016 waren möglich, weil hinter jedem Vorkämpfer, hinter jeder prominenten Kritikerin Tausende von Menschen stehen… Ihre aktive, finanzielle und moralische Unterstützung hat diese Bewegung so stark werden lassen. Vielen herzlichen Dank dafür!

Mehr Demokratie e.V. unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!

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Neuigkeit zur Petition CSU IST AUCH SCHON FÜR VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE!

13. November 2016BÜRGERKLAGE, BEWUSSTSEIN, BRDgmbh, brennt, DEMOKRATIE, EHRLICHKEIT, ENERGIE-REICH, ERKENNTNIS, FÜLLE, FREIHEIT, FREUDE, FRIEDE, GEFÜHL, GEIST, HILFE, HIMMELSBEBEN, INFORMATIONSOFFENSIVE, Kinderschutz, KRIEG, Kriegspolitiker, lügen, LEBEN, LICHT, LIEBE, Menschenschutz, politiklügen, RESPEKT, Revolution, SELBSTWERT, SOLIDARITÄT, SOUVERÄNITÄT, TÄUSCHUNGEN, TRANSMUTATION, TRANSPARENZ, UNABHÄNGIGKEIT, UNpolitk, unRECHT, UNTERSCHEIDUNGSVERMÖGEN, VERANTWORTUNG, verantwortungslosigkeit, verrat, VERTRAUENCETA, changeorg, GRIMMENSTEIN, TTIP, VOLKSBEGEHRENhaluise

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt/u/18444299

Marianne Grimmenstein

Deutschland

12. Nov. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition,

lieben Dank für die vielen Unterschriften. Bitte verbreiten Sie meine Petition, damit wir noch viel-viel mehr werden.

HOLEN WIR GEMEINSAM UNSER ZUSTEHENDES RECHT!

Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag von ARD-Talkshow „hart aber fair“ wünschen sich 71 Prozent der Bevölkerung Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Inzwischen befürwortet auch die CSU die Volksabstimmungen auf Bundesebene. Es lohnt sich die ARD-Sendung vom 31.10.2016 zu Volksabstimmungen anzuschauen. Der Titel der Sendung: „Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?“

http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-volksabstimmung-fuer-alle–sind–buerger-die-besseren-politiker-102.html

Prof. Dr. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Berliner Humboldt-Universität und Verfassungsrechtler, fordert seit Jahrzehnten ein Ausführungsgesetz für Volksabstimmungen auf Bundesebne. Er beschreibt das Grundproblem so: Seit über 60 Jahren „steht im Grundgesetz (im Artikel 20), dass das Volk auch über Abstimmungen Staatsgewalt ausüben können soll, es kann es aber nicht, weil bis heute ein Ausführungsgesetz fehlt. Die herrschenden politischen Kräfte wollten das nicht.“ (s. Interview mit Prof. Meyer im MD-Magazin vom 05.10. 2012 Seite 18-19 „Ein neuer Zeitgeist“)

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-10-05_md-magazin-Ausgabe03-2012.pdf

Nach Prof. Meyer sei der Gesetzgeber sogar VERPFLICHTET, eine Regelung für Volksabstimmungen zu verabschieden. Meyer hält es für einen Irrglauben, dass das Grundgesetz eine rein repräsentative Demokratie vorsieht. (s. Artikel „Wir müssen endlich über direkte Demokratie reden“ Rheinische Post Online vom 29.08.2016)

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/artikel-20-wir-muessen-endlich-ueber-direkte-demokratie-reden-aid-1.6220099

In dem Artikel „Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll“ von Prof. Hans Meyer können Sie die Verfassungslage ausführlich nachlesen. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrages von Prof. Meyer, der auf dem Gustav-Heinemann-Forum in Rastatt am 11./12. Mai 2012 gehalten wurde.

http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/browse/23/back/nach-autoren/article/direktdemokratische-elemente-auf-bundesebene-sind-machbar-und-sinnvoll/

Auch der Tübinger Philosoph Prof. Dr. Otfried Höffe fordert Volksabstimmungen auf allen Ebenen gerade im Zeitalter der Globalisierung:
«Gegen die Gefahr einer ARISTOKRATISIERUNG partizipatorischer Demokratie gibt es ein erprobtes Gegenmittel: die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der staatlichen Willens- und Entscheidungsbildung, das Plebiszit in den Formen der Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid, die teils in Initiativ-, teils ein Referendumsrecht enthalten. …“Mehr Demokratie wagen“ heißt heute, plebiszitäre Elemente zuzulassen.» (Otfried Höffe, S.211-212, «Demokratie im Zeitalter der Globalisierung» C. H. Beck, München 2001)

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

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E-Mail

Der CETA-Krimi – So war es wirklich…

4. November 2016bankster, BETRUG, BEWUSSTSEIN, BRDgmbh, brennt, bundestag, CETA, DEMOKRATIE, demokratisch, EHRLICHKEIT, ENERGIE-REICH, ERDENENGEL, FREIHEIT, FREUDE, FRIEDE, GEFÜHL, GEIST, GLÜCK, INFORMATIONSOFFENSIVE, JURISTISCHE gewalt, juristischeFarce, Menschenschutz, OZEANSCHUTZ, PLANETENSCHUTZ, RESPEKT, SELBSTWERT, SOLIDARITÄT, TÄUSCHUNGEN, Tierschutz, TODESurteil, TRANSMUTATION, TRANSPARENZ, TRAUMA, TTIP, UMWELTSCHUTZ, UNTERSCHEIDUNGSVERMÖGEN, us-kolonie-brdgmbh, USACETA, mehrDemokratie, TTIPhaluise

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Sehr geehrte Frau Li,

was für ein Krimi um CETA. Jetzt ist das Abkommen unterzeichnet (am 30. Oktober, nach einer Nacht- und Nebel-Aktion) – doch was heißt das eigentlich? Alles für die Katz, CETA-Rebellen befriedet, Zivilgesellschaft schaut dumm aus der Wäsche…STOPP mal! Das wollen uns die CETA-Befürworter und viele Medien glauben machen. Nochmal zurück, bitte.

Wir erzählen Ihnen jetzt die etwas andere Geschichte in drei Kapiteln: Sie werden sehen, CETA ist noch lange nicht „durch“.

Kapitel 1: Der Schnellschuss-Gipfel

Am Donnerstag, 27. Oktober, dem Tag des abgesagten EU-Kanada-Gipfels, schreibt der Rat der Europäischen Union an seine Mitgliedstaaten. Sie sollen per E-Mail zustimmen und zwar der Unterzeichnung von CETA, der vorläufigen Anwendung, dem Abschluss von CETA und der Weiterleitung an das Europäische Parlament. Sofort! „Ihre Antwort muss dem Generalsekretariat des Rates bis Freitag, den 28. Oktober 2016, 24.00 Uhr (Mitternacht) zugehen.“ Der Plan dahinter: CETA trotz aller Widerstände und offenen Fragen doch noch schnell unterzeichnen, auf einem Schnellschuss-Gipfel am 30. Oktober. Das vierseitige Schreiben[1] illustriert, welche Flickschusterei in den letzten Tagen und Wochen an CETA betrieben wurde. 38 Zusatzerklärungen des Rates, der Kommission, einzelner Mitgliedstaaten und eine „Gemeinsame Auslegungserklärung“ zwischen Kanada und der EU sollen es richten.

Kapitel 2: Die Zeitbombe für CETA

Die Zusatzerklärungen[2] sind eine tickende Zeitbombe. Sobald einer der unzähligen Punkte nicht erfüllt ist, fliegt das mühsam zusammengehaltene Abkommen seinen Befürwortern um die Ohren. Zur Erinnerung: Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten geht jetzt erst los – nun müssen 40 Landes- und Regionalparlamente überzeugt werden. Es genügt, wenn ein Mitgliedstaat „Nein“ zu CETA sagt, und das Abkommen ist Geschichte.

Juristische Vorbehalte in Deutschland

Deutschland musste auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts die Erklärung erwirken, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit von jedem Mitgliedstaat beendet werden kann. Das endgültige Urteil ist nämlich noch nicht gesprochen. Falls das Bundesverfassungsgericht nun feststellt, dass Teile von CETA verfassungswidrig sind, kann Deutschland CETA NICHT ratifizieren.

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch unseren neuen Eilantrag[3]. Denn von den drei Auflagen, die das Gericht zur CETA-Unterzeichnung gemacht hatte[4], ist mindestens eine nicht erfüllt. Noch immer ist unklar, für welche Bereiche die EU allein zuständig ist und welche auch die Mitgliedstaaten betreffen. Zu besonders spannenden Feldern wie Steuern, Finanzdienstleistungen, Streitbeilegung, geistiges Eigentum…gibt es keine klaren Formulierungen. Wenn das Verfassungsgericht diese Einschätzung teilt, muss Deutschland die vorläufige Anwendung sofort beenden.

Ablehnung des Schiedsgerichtssystems in Belgien

Belgien verlangt unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof prüft, ob das Schiedsgerichtssystem (ICS) mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Wallonen sind nicht eingeknickt, sie haben die Verabschiedung von CETA in der jetzigen Form fast unmöglich gemacht: Wenn das Kapitel zur Investitionsgerichtsbarkeit nicht nochmal geändert wird, dann beabsichtigt Belgien, CETA NICHT zu ratifizieren. Dieses kleine, aber wichtige Detail ist in der Berichterstattung überwiegend übersehen worden…

Vorbehalte in 10 weiteren Mitgliedstaaten

Auch Slowenien, Österreich, Polen, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Ungarn, Irland und Griechenland haben übrigens ihre Vorbehalte in Zusatzerklärungen festgehalten. Mehrere Mitgliedstaaten fordern, dass die Macht des geplanten CETA-Steuerungsgremiums (Gemischter Ausschuss) begrenzt werden muss und die Spielräume der nationalen Parlamente bei der Gesetzgebung erhalten bleiben müssen. Sobald sich herausstellt, dass CETA auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, wird das Abkommen endgültig kippen.

Kapitel 3: Der Trick mit dem Bundesrat

CETA muss im Bundesrat beschlossen werden. Normalerweise geschieht das bei sogenannten Zustimmungsgesetzen mit der Mehrheit aller Stimmen (35 von 69). Enthaltungen gelten also als „Nein“. Grüne und Linke, die Teilen von CETA kritisch gegenüberstehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnten ein „Ja“ zu CETA verhindern. Das weiß auch die Bundesregierung. Der nächste Coup der CETA-Verfechter könnte nun sein, zu erklären, dass CETA gar keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe – sie könnte ein „Einspruchsgesetz“ statt eines „Zustimmungsgesetzes“ vorlegen. Der Bundesrat könnte dann nicht mehr selbst beschließen, nur noch Einspruch erheben gegen eine Entscheidung des Bundestages. Das dürfen wir nicht zulassen! Mehr Demokratie will ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu belegen, dass CETA auf jeden Fall vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Das Gutachten wird eine vierstellige Summe kosten. Aber wir sind überzeugt, das Geld ist gut investiert, um diesen Coup gegen die Demokratie abzuwehren.

Wir setzten mit unseren Volksinitiativen in NRW, Bayern und Schleswig-Holstein darauf, dass die Länder CETA im Bundesrat stoppen können – schon allein deshalb ist das Rechtsgutachten wichtig. Sie können sicher sein: Der CETA-Krimi geht weiter. Und wir halten Sie auf dem Laufenden.

Mit den besten Grüßen

Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand)
Anne Dänner (Leitung Öffentlichkeitsarbeit)

P.S.: Ihr Engagement bringt etwas! Lassen Sie sich das nicht ausreden. CETA steht auf tönernen Füßen – auch dank der politischen, moralischen, finanziellen Unterstützung durch Sie. Vielen herzlichen Dank dafür! Eine zivilgesellschaftliche Bewegung in dieser Breite hat es lange nicht gegeben. CETA und TTIP sind zu Sinnbildern für die Herrschaft der Konzerne geworden. So darf aber EU-Politik nicht funktionieren. Das Gute ist: Es gibt Alternativen!

Mehr Demokratie erklärt in diesem Papier, wie
Handelsverträge demokratischer werden…

Fußnoten:

[1] https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-10-27_Rat_der_EU-Mitteilungo.pdf
[2] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13463-2016-REV-1/de/pdf
[3] https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-10-29_2._Ergaenzung_der_CETA-Klage.pdf
[4] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-071.html

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Ein persönlicher Dank vom foodwatch-Team

31. Oktober 2016CETA, DEMOKRATIE, EHRLICHKEIT, ENERGIE-REICH, ERKENNTNIS, FÜLLE, freihandels-abkommen, FREIHEIT, FREUDE, FRIEDE, GEFÜHL, GEIST, GESUNDHEIT, GLÜCK, HILFE, HIMMELSBEBEN, INFORMATIONSOFFENSIVE, JURISTISCHE gewalt, juristischeFarce, Kinderschutz, KRIEG, Kriegspolitiker, lügen, LEBEN, LICHT, LIEBE, MEERESSCHUTZ, NATUR, PLANETENSCHUTZ, profiteure, RESPEKT, Revolution, SELBSTWERT, SOLIDARITÄT, SOUVERÄNITÄT, Tierschutz, TODESurteil, TRANSMUTATION, TRANSPARENZ, UNpolitk, unRECHT, VERANTWORTUNGCETA, foodwatch, TTIPhaluise

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Hallo und guten Tag, SYLVIA

das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist gestern unterzeichnet worden.
Mehr als zwei Jahre haben wir uns gegen dieses Abkommen gewehrt, genauso wie gegen TTIP, das Abkommen mit den USA. Ein Misserfolg also? Sind wir gescheitert?

Bevor wir darauf eingehen, möchten wir Ihnen zuerst unseren Dank aussprechen. Ihre moralische, politische und finanzielle Unterstützung im Kampf gegen diese Verträge war schlichtweg überwältigend. Der Rückenwind durch Sie entwickelte sich zu einem regelrechten Sturm, gipfelte in Demonstrationen, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen und führte schließlich dazu, dass sich im Rahmen der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik sogar das Bundesverfassungsgericht kritisch mit dem Vertrag befasste – und noch weiter befassen wird.

Angesichts dieser Hilfe ist es verführerisch, ein nicht erreichtes Ziel – den Stopp der Verhandlungen – zu einem Erfolg umzudeuten. Das wollen wir nicht tun. Aber eines ist sicher: unser Protest, unsere Kampagne ist nicht zu Ende, und sie hat die politische Landschaft in Europa nachdrücklich verändert.

Nach der wahrscheinlichen Zustimmung des Europaparlamentes zu CETA Anfang 2017 müssen noch 40 Länder- und Regionalparlamente dem Abkommen zustimmen. Und wenn auch nur ein Parlament nein sagt, ist CETA gescheitert, so die Rechtslage. Die belgische Provinz Wallonien hat jetzt schon erklärt, sie werde den Vertrag nicht ratifizieren, wenn nicht die umstrittenen Schiedsgerichte neu verhandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, unsere Verfassungsbeschwerde und damit die Frage, ob CETA gegen das Grundgesetz verstößt, genau zu prüfen. Und am Samstag haben wir einen weiteren Antrag in Karlsruhe eingereicht: Das Gericht hatte der Bundesregierung in einer ersten Entscheidung vor gut zwei Wochen nur unter Auflagen genehmigt, dem Abkommen zuzustimmen. Eine dieser Auflagen hat die Bundesregierung jedoch nicht erfüllt, sie missachtet das Urteil unseres höchsten Gerichts. Unser Antrag hat das Ziel, deshalb das bereits für Anfang nächsten Jahres geplante „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA zu stoppen.

Wir haben also noch viele Möglichkeiten, CETA zu beerdigen – kurzfristig und in den nächsten Jahren. Denn unser Widerstand richtet sich nicht so sehr auf einzelne Klauseln. Nein, wir sind gegen diese Art von Handelsverträgen. Sie gefährden die Demokratie und geben den Konzernen noch mehr Macht auf Kosten der Bürger. Das wollen wir nicht!

Der Niederlage vom Wochenende steht gegenüber, was wir erreicht haben. Kein Handelsabkommen kann in Zukunft mehr an den Bürgern vorbei in Hinterzimmern verhandelt werden. Die Frage, welche Handelspolitik wir in Zukunft überhaupt wollen, liegt jetzt auf dem Tisch.

Ebenso ist der Widerstand gegen Schiedsgerichte, die Investoren nur Rechte und keine Pflichten geben, allgegenwärtig. Und nicht zuletzt ist zum öffentlichen Thema geworden, was Industrie und Regierung versucht haben, unter der Decke zu halten: CETA, TTIP sind eine Gefahr für die Demokratie. Auch ist nunmehr offenbar: Wir müssen diskutieren, welche Demokratie wir in Europa wollen, welche Zuständigkeiten die Europäische Union einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits in Europa haben wollen.

foodwatch hat zum Anstoß dieser Debatten entscheidend beigetragen. Von Anfang an haben wir die Gefahren für die Demokratie benannt und belegt, haben auf konkrete Schwächen des Vertrages (z.B. die unzureichende Absicherung des Vorsorgeprinzips) hingewiesen, haben die falschen Wachstumsversprechen der Handelsverträge enthüllt und waren maßgeblich am Zustandekommen der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Um es deutlich zu sagen: Wir haben nichts gegen freien Handel (im Gegenteil!) und nichts gegen Handelsabkommen mit Kanada oder den USA – aber wir haben etwas dagegen, wenn solche Abkommen genutzt werden, um unserer Demokratie zu schaden.

Wir können Ihnen versichern: Die Unterschriften, die gestern in Brüssel unter den CETA-Vertrag gesetzt wurden, haben uns nicht demotiviert. Im Gegenteil. Die Kampagnen gegen CETA und TTIP haben uns gezeigt, welche Kräfte wir mobilisieren können.

Wir machen weiter! Mit Ihnen, für Sie, für uns, für ein demokratisches Europa!

Ihr foodwatch-Team

Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

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23. September 2016BEWUSSTSEIN, CETA, DEMOKRATIE, EHRLICHKEIT, ENERGIE-REICH, ERDENENGEL, ERKENNTNIS, ERNÄHRUNG, FÜLLE, freihandels-abkommen, FREIHEIT, FREUDE, FRIEDE, GEFÜHL, GEIST, GESUNDHEIT, HIMMELSBEBEN, INFORMATIONSOFFENSIVE, JURISTISCHE gewalt, juristischeFarce, Kinderschutz, krankmachen, Kriegspolitiker, kriegsverweigerung, lügen, LEBEN, LICHT, LIEBE, lobbyismus, MACHTAUSÜBUNG, Menschenschutz, Menschheitsvergiftung, NATUR, PFLANZENSCHUTZ, PLANETENSCHUTZ, PLANETENVERGIFTUNG, PLÜNDERUNGEN, politiklügen, profiteure, RESPEKT, SELBSTWERT, SOUVERÄNITÄT, TÄUSCHUNGEN, Tierschutz, TISA, TRANSFORMATION, TRANSMUTATION, TRANSPARENZ, TTIP, UNABHÄNGIGKEIT, UNTERSCHEIDUNGSVERMÖGEN, us-kolonie-brdgmbh, USA, VERANTWORTUNG, verantwortungslosigkeit, verdeckteKriegsführung, verrat, VERTRAUEN, VIOLENCE, WILLKÜR, WIR, WIRKLICHKEITCETA, TTIP, UMWELTINSTITUThaluise

	Freitag, 23.09.2016


	CETA: So geht es weiter

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

eine intensive Woche liegt hinter uns. Den großen Demos gegen CETA am Samstag folgte am Montag die bittere Nachricht: Die SPD hat sich für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Am Mittwoch machten wir uns auf den Weg nach Bratislava, um dort vor dem Treffen der EU-HandelsministerInnen zu demonstrieren. Doch trotz aller Proteste hat sich kein einziger Mitgliedsstaat der EU gegen CETA ausgesprochen.

War nun alles umsonst? Keineswegs. Überall in Europa regt sich heftiger Widerstand gegen CETA. Und die Chancen, das Abkommen zu kippen, stehen nach wie vor gut. Der Vertrag muss noch durch mehr als 30 Parlamente. Auch mehrere Volksbegehren stehen an.

Das Europäische Parlament stimmt als erstes ab. Wir werden die Europaabgeordneten mit voller Wucht mit dem Widerstand ihrer WählerInnen konfrontieren. Dazu reaktivieren wir das Bündnis, das die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP organisiert hat.
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wird besonders interessant, denn 2017 stehen Bundestagswahlen an. Wir werden dafür sorgen, dass CETA und TTIP zu wahlentscheidenden Themen werden.
In Österreich steht bereits der Termin für ein Volksbegehren. Vom 23. bis zum 30. Januar müssen sich 100.000 BürgerInnen eintragen. Auch in Irland und den Niederlanden sind Refernden möglich.
Mit Volksinitiativen in mehreren deutschen Bundesländern wollen wir den Bundesrat zu einem Nein bewegen. Im Oktober reichen wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA ein.

Für all das brauchen wir Sie! Gehen Sie weiterhin demonstrieren, schreiben Sie Ihren Abgeordneten, sammeln Sie Unterschriften und unterstützen Sie uns dabei, all das vorzubereiten. Werden Sie jetzt Fördermitglied und unterstützen Sie unsere Arbeit dauerhaft. Als Dankeschön erhalten Sie eine Prämie aus unserem Programm.

Am kommenden Dienstag, den 27. September endet die Frist für Einwendungen gegen den Neubau von zwei Atomkraftwerken im tschechischen Dukovany. Am Standort, der nur etwa 170 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt, sind bereits vier marode Uraltmeiler in Betrieb. Im Katastrophenfall können große Teile Deutschlands radioaktiv verstrahlt werden.

Dazu hatten wir eine Mustereinwendung erstellt, mit der bereits mehr als 18.000 Menschen ihre Ablehnung gegen das Projekt an die tschechischen Verantwortlichen geschickt haben. Nutzen Sie die Gelegenheit und beteiligen Sie sich noch an unserer Online-Aktion! Falls Sie bereits mitgemacht haben, leiten Sie die Info gerne an Freunde und Bekannte weiter.

Je mehr Einwendungen in Tschechien eingehen, desto klarer ist das Signal, dass ein Ausbau der Atomkraft in Europa keine Zukunft hat!

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Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
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Mehr als 340.000 gegen CETA und TTIP!

21. September 2016BEWUSSTSEIN, CETA, EU, freihandels-abkommen, FREIHEIT, FREUDE, FRIEDE, GEFÜHL, GEIST, HILFE, HIMMELSBEBEN, INFORMATIONSOFFENSIVE, Kinderschutz, Kriegspolitiker, kriegsverweigerung, lügen, LEBEN, LICHT, LIEBE, lobbyismus, manipulation, Menschenschutz, Menschheitsvergiftung, PFLANZENSCHUTZ, PLANETENSCHUTZ, PLANETENVERGIFTUNG, profiteure, quälerei, RESPEKT, SCHMERZ, SELBSTWERT, SOLIDARITÄT, SOUVERÄNITÄT, TÄUSCHUNGEN, Tierschutz, TODESurteil, TRANSFORMATION, TRANSMUTATION, TRANSPARENZ, UNpolitk, unRECHT, VERANTWORTUNG, verantwortungslosigkeit, verdeckteKriegsführung, verrat, VERTRAUEN, WIR, WIRKLICHKEITCETA, SumofUs, TTIPhaluise

Wiebke Schroeder, SumOfUs.org

das war echt der Hammer: Letzten Samstag sind in Deutschland und Österreich insgesamt mehr als 340.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straßen gegangen.

Dank der Spenden von SumOfUs Mitgliedern wie Ihnen konnten wir dabei helfen, diese historische Großdemonstration auf die Beine zu stellen.

Noch diese Woche treffen sich die Wirtschaftsminister der EU-Länder, um sich auf eine Position zu dem EU-Kanada Abkommen CETA festzulegen. Gemeinsam haben wir ihnen am Samstag eine klare Botschaft mit auf den Weg gegeben: Wir wollen kein Abkommen, das den Einfluss von Konzernen stärkt und die Rechte von Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen aufs Spiel setzt.

Besonders empörend: Die EU-Kommission will das gefährliche Handelsabkommen mit Kanada vorläufig anwenden — bevor die Parlamente der EU-Länder überhaupt abgestimmt haben.

Mit unserem Mega-Protest am Wochenende haben wir schon ordentlich Druck aufgebaut. Wir haben klar gemacht: Wenn Wirtschaftsminister Gabriel und seine europäischen Kollegen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas entscheiden wollen, dann können sie den CETA-Vorschlag der EU-Kommission nur ablehnen.

Und TTIP? Der Protest unserer einzigartigen, europaweiten Bewegung hat das berüchtigte Handelsabkommen mit den USA an den Rande des Scheiterns gebracht. Sigmar Gabriel hat TTIP bereits für tot erklärt. Jetzt gilt es zu verhindern, dass hartnäckige TTIP-Verfechter das Abkommen noch wiederbeleben.

Ich bin zuversichtlich: Diese Bewegung kann das. Gemeinsam können wir TTIP für immer begraben — und in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten auch CETA stoppen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Wiebke und das Team von SumOfUs

P.S.: Wenn es Ihnen möglich ist, helfen Sie uns bitte mit einer Spende, damit wir unseren Kampf gegen gefährliche Handelsabkommen wie CETA und TTIP weiterführen können.

Was für ein Erfolg: 320.000 gegen CETA und TTIP

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	Samstag, 17.09.2016

Demo gegen CETA und TTIP


	Was für ein Erfolg: 320.000 gegen CETA und TTIP

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

gleich in sieben deutschen Städten haben wir der Politik heute gezeigt, was wir von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP halten: nämlich nichts!

Über 320.000 Bürgerinnen und Bürger haben in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart dagegen demonstriert, dass Umweltschutzstandards gelockert, Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und demokratische Entscheidungen durch Konzernklagen angefochten werden.

Das heutige Datum für die Proteste haben wir nicht zufällig gewählt. Denn am kommenden Montag stimmt die SPD über ihren Kurs bei CETA ab. Mit einem Nein kann die Partei das Abkommen verhindern. Und am nächsten Donnerstag soll in Bratislava über die Ratifizierung von CETA abgestimmt werden. Auch dort werden wir vor Ort sein und protestieren, denn noch können wir CETA kippen!

Damit uns das gelingt, brauchen wir Sie! Die heutigen Großdemonstrationen wurden auch durch Ihre Spenden und Förderbeiträge finanziert. Helfen Sie uns weiter dabei, für einen gerechten Welthandel zu kämpfen. Ihr Beitrag garantiert unsere Unabhängigkeit. Herzlichen Dank!

Oder spenden Sie mit

Demo gegen TTIP und CETA

Um 12 Uhr startete die Demo zeitgleich in sieben Städten

TTIP und CETA Demo

In München zeigten wir CETA tausendfach die rote Karte

Demo gegen CETA und TTIP

Als erster Redner in München empörte sich unser Freihandelsexperte Karl Bär: „Für internationale Konzerne gibt es Sonderrechte, für die Umwelt, die Arbeitnehmer und die Ärmsten der Erde nur heiße Luft!“

Demo gegen CETA und TTIP

40.000 Menschen forderten in Stuttgart eine Politik, die das Gemeinwohl über die Interessen der Großkonzerne stellt

CETA und TTIP stoppen

Gib TTIP keine Chance!

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Alternativ können Sie auch schnell und bequem per spenden.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

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CETA-Aus: Dann eben ohne SPD!

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Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

Liebe SYLVIA

die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:

Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.

Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.

Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.

Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:

Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.

Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.

Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Mit 10 Euro im Monat helfen Sie enorm.

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/foerdern-m1/

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Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner

PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Die Freihandelsfalle“. 16 Fachautorinnen und -autoren arbeiten darin die möglichen Folgen von TTIP für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa auf.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

https://www.campact.de/ceta-finale/appell/foerdern-m1/

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PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:

Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller, Fax: 04231 957 499

Was nun, Gabriel? Es waren wieder Hunderttausende!

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Sehr geehrte Frau Li,

wer heutzutage zu einer Demo aufruft, geht ein hohes Risiko ein: Kommen nur ein paar Leute, wird es zum Flop und die Sache geht nach hinten los. Wer in sieben Städten gleichzeitig zur Demo aufruft, muss verrückt sein.

Können Sie sich das Bangen vorstellen, am Samstag gegen 11 Uhr? Unser geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber simst aus München: „Das Gelände gähnend leer. Dauerregen. Bayernspiel. Wiesnbeginn. Da darf man in München normalerweise keine Demo machen.“ Ähnlich sieht es in den anderen sechs Städten aus.

Dann meldet sich Vorstandsfrau Sarah Händel aus Stuttgart: „Der Platz vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof wird immer bunter und bunter. Ein Fest der hoffnungsvollen Menschen! Gerade durfte ich von der Bühne aus vor 40.000 Menschen den bundesweiten Volksentscheid fordern!“

Schauen Sie sich das an! Unser Film hat diese Atmosphäre eingefangen!

In Köln schreit Alex Trennheuser, auch er Vorstandsmitglied, fast in sein Handy: „Hinter mir der Dom, vor mir Menschen über Menschen, ein Fahnen- und Schildermeer. Ich kann das Ende nicht erkennen.“ Zwei Stunden wird es dauern, bis sich die 55.000 Menschen in den Demonstrationszug eingereiht haben.

„Keine Spur von Politikverdrossenheit, so viele aufrechte Menschen hier: Die Demokratie lebt!“ – so ging die erste SMS aus Hamburg, mit der uns Nicole auf dem Laufenden gehalten hat. „Voller Wonne, CETA in die Tonne“, kommt gleich hinterher.

Später schreibt sie noch: „Soooo viele Menschen, die sich alle einig sind, wogegen und wofür sie kämpfen, habe ich noch nie gesehen.“

„Was heute 70.000 Menschen in Berlin auf die Straßen tragen, muss der SPD in den Ohren klingen“, schreibt uns Jan. Heute, Montag, tagt in Wolfsburg der Parteikonvent der SPD, der kleine Parteitag. Sigmar Gabriel wird hier seine Order zu CETA bekommen.

Und endlich meldet sich auch Roman aus München wieder: „Wir können es gar nicht fassen, fast 25.000 Menschen, ein Meer von Regenschirmen. Alle in bester Laune.“ Und das trotz Oktoberfest und Bayernspiel.

Mit den 15.000 Demonstranten in Leipzig und den 50.000 in Frankfurt haben am Samstag 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP demonstriert! Was für ein Erfolg, was für ein Signal!

Ihnen vielen, vielen Dank, dass Sie als Mitglied von Mehr Demokratie unsere Arbeit überhaupt erst möglich machen. Vielleicht waren Sie ja sogar in einer der sieben Städte mit dabei. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.

Den Menschen ist eben nicht egal, ob ein CETA-Sonderausschuss über unsere Zukunft entscheidet oder der Bundestag, den sie gewählt haben. Es ist ihnen nicht egal, ob Konzerne Sonderklagerechte bekommen und die Staaten verklagen können. Nein, es ist nicht egal, ob CETA „vorläufig angewendet“ wird, also jetzt schon in Kraft tritt, obwohl noch in keinem Mitgliedstaat auch nur ein Volksvertreter die Hand dafür gehoben hat.

Ja, wir können uns gegen die Macht der Konzerne stemmen. Aber wir werden einen langen Atem brauchen bis CETA wirklich in der Tonne ist. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein haben wir gerade Volksinitiativen gestartet. Wir wollen die Regierungen dort verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Drei Initiativen auf einmal – das ist ein enormer Aufwand. Das schaffen wir nur, wenn wir viele sind, wenn sich uns mehr Menschen anschließen.

Bitte schicken Sie deshalb den Link zu unserem Film an Freunde und Bekannte. Wir wollen viele Menschen erreichen und ihnen sagen: Es lohnt sich, sich zu engagieren!

Jetzt hier klicken und unseren Film weiterleiten!

Dankbar grüßt Sie herzlich

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

Mehr Demokratie e.V. unterstützen!

Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführender Vorstand:
Roman Huber

Kassenwart:
Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

Bildquellen

Neuigkeit zur Petition: TTIP am Ende? Schön wär’s ja …

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https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/u/17805554

Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff

Deutschland

9. Sep. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition!

Eigentlich wollten wir diese Petition schon vor ein paar Wochen schließen, da es von unserer Seite dazu wenig mehr zu tun gibt.
Das soll aber nicht etwa heißen, dass die beantragte Transparenz jetzt gegeben wäre.
Hier kommen dennoch ein paar Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage.

Wenn Minister Gabriel TTIP für wahrscheinlich gescheitert erklärt, braucht diese Ansicht nicht wirklichkeitstauglich zu sein.

Für das Zutreffen dieser Gabriel-Aussage könnte sprechen:

– In den USA ist das Interesse an TTIP gegenwärtig aus innenpolitischen Gründen gering, Obama scheint sich nur noch für das Ostasienabkommen zu interessieren.

– Die Parteien der Bundesregierung haben wohl kein gesteigertes Interesse, den Wahlkampf gegen Millionen von TTIP-Gegnern zu führen.

Für das Nicht-Zutreffen von Gabriels Annahme/Aussage könnte sprechen:

– Frau Merkel ist weiter für TTIP, macht aber nicht viel Wind darum.

– Führende Industrievertreter haben in Radio-Interviews der letzten Tage darauf hingewiesen, dass man sich jetzt kurz vor der letzten Verhandlungsphase (über 70% seien abgehandelt) befinde. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fielen in komplizierten Verhandlungen immer erst am Schluss.

– Es ist vielfach üblich, mit dem Scheitern von Verhandlungen zu drohen, um damit (doch noch) gewisse Zugeständnisse der Gegenseite zu erreichen. Dazu würde passen, dass nur die Europäer von möglichem Scheitern sprechen, denn die hätten allen Grund, Zugeständnisse zu suchen.

– Das mögliche Desinteresse der USA könnte nach der Präsidentenwahl in neues Interesse umschlagen. Dafür spricht, dass der globale Wirtschaftsbeherrschungsanspruch seitens der USA ganz sicher nicht aufgegeben ist.

– Der eigensüchtige und kurzsichtige Druck aus Kreisen der deutschen Industrie, TTIP ohne Rücksicht auf die Folgen, insbesondere für die Demokratie in Europa, durchzusetzen, hält weiter an.

Wir empfehlen also unseren UnterstützerInnen, die kommenden Nachrichten zu TTIP vor dem Hintergrund der genannten Strategien zu betrachten.

Wir persönlich mögen noch nicht daran glauben, dass TTIP vom Tisch ist, so schön das auch wäre.
Und dann ist da ja auch noch CETA, das trojanische Pferd für TTIP, das ebenfalls noch nicht vom Tisch ist …

Mit herzlichen Grüßen,

Dr. Martin M. Patzlaff und Marianne Grimmenstein

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