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Eil-Aktion: Keine Patente auf Leben! — umweltinstitut

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Eil-Aktion: Keine Patente auf Leben

Eil-Aktion: Keine Patente auf Leben!

das Europäische Patentamt (EPA) vergibt seit Jahren Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere, obwohl das die Mitgliedstaaten eigentlich ausgeschlossen haben. Bereits über 200 solcher Patente hat das Amt erteilt, über 1.600 Anträge warten noch auf ihre Bearbeitung.

Das Erbgut der betroffenen Pflanzen und Tiere wird durch eine Patentierung zur Ware und zum Eigentum von Agrarkonzernen wie Bayer oder Syngenta. Die Folge: Die biologische Vielfalt schwindet, Bäuerinnen und Bauern geraten zunehmend in Abhängigkeit. Kleine und mittelständische ZüchterInnen haben am Markt keine Chance mehr, weil ihre jahrhundertealte Züchtungspraxis plötzlich teuren Patenten unterliegt.

Aufgrund der anhaltenden Proteste hat der EPA-Präsident nun die Große Beschwerdekammer nach ihrer juristischen Einschätzung gefragt. Ihre Antwort wird maßgeblich den weiteren Kurs bei der Patentvergabe bestimmen.

Bis zum 1. Oktober können Stellungnahmen zum Verfahren beim EPA eingereicht werden. Das ist unsere Chance: Fordern Sie jetzt die Mitglieder der Beschwerdekammer auf, sich für ein klares und umfassendes Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren auszusprechen!

Jetzt mitmachen!
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/keine-patente-auf-leben.html

Grünes Licht für EBI

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Grünes Licht für EBI
Die EU-Kommission hat die Zulässigkeit unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ bestätigt. In wenigen Wochen können wir mit der Unterschriftensammlung beginnen! Wenn wir eine Million Stimmen erreichen, muss sich die Kommission mit unserer Forderung nach einem kompletten Pestizidverbot beschäftigen. Wir halten Sie auf dem Laufenden, wo Sie unterschreiben und wie Sie die EBI unterstützen können.
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Ganz Europa für die Bienen — UMWELTINSTITUT

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Ganz Europa für die Bienen

Ganz Europa für die Bienen

heute schreibe ich Ihnen aus Brüssel. Zusammen mit einer belgischen Bienenforscherin, einem rumänischem Imker, einer Südtiroler Bio-Bäuerin, Umweltaktivisten aus Frankreich und Österreich und einer Chemikerin der Universität Athen habe ich hier die Zulassung einer Europäischen Bürgerinitiative beantragt. Wir fordern darin Gesetze, die Europa bis 2035 von chemisch-synthetischen Pestiziden befreien, eine Erholung der Artenvielfalt ermöglichen und die EU-Agrarsubventionen so gestalten, dass sie eine bäuerliche, vielfältige und nachhaltige Landwirtschaft begünstigen.

Wir bringen damit viele regionale Bewegungen auf europäischer Ebene zusammen: Das erfolgreiche bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und die Volksinitiativen in Baden-Württemberg und Brandenburg. Die Mohnblumenbewegung in Frankreich, die monatlich vor hunderten Rathäusern gegen Ackergifte protestiert. Die Pestizidrebellen von Mals und die zahlreichen Menschen in ganz Europa, die sich für eine andere Art der Landwirtschaft einsetzen. Eine, die den Bäuerinnen und Bauern ein Auskommen sichert, ohne die Natur zu zerstören.

Bitte unterstützen Sie dieses wichtige Projekt mit einer Spende:

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Wenn die Kommission in zwei Monaten unsere Initiative geprüft hat, fällt der Startschuss für die Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften. Das wird nicht einfach, doch der Zeitpunkt könnte kaum entscheidender sein: Im nächsten Jahr werden wichtige Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft gestellt. Wenn unsere Initiative erfolgreich ist, könnte das die EU-Kommission dazu bewegen, endlich die langersehnte Wende in der Agrarpolitik einzuläuten und dem Höfe- und Artensterben ein Ende zu setzen.

Das Umweltinstitut gehört zu den Organisationen, die die Hauptlast bei der Organisation der Europäischen Bürgerinitiative tragen. 80.000 Euro konnten wir gemeinsam mit unserem Bündnis schon aufbringen. Doch um ein Projekt dieser Größenordnung erfolgreich umsetzen zu können, rechnen wir mit einem Gesamtbudget von mindestens 240.000 Euro. Damit dieser Kraftakt gelingt, bitten wir Sie heute um eine Finanzspritze: Helfen Sie mit einer Spende, die Europäische Bürgerinitiative zum Erfolg zu machen!

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße!

Karl Bär

Referent für Agrar- und Handelspolitik

Artenschutz per Volksbegehren
Artenschutz per Volksbegehren
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern wollen zwei weitere Initiativen den Artenschutz auf Landesebene vorantreiben: In Baden-Württemberg kamen fast vier Mal so viele Stimmen wie benötigt für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zusammen. Am Freitag wurden die Unterschriften eingereicht. Auch in Brandenburg werden derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Mit Ihrer Spende unterstützen Sie auch unsere Beteiligung an diesen Projekten.
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Bienen schützen? Bundesregierung sagt „Nein!“ — umweltinstitut

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/pestizide/bienen-schuetzen-bundesregierung-sagt-nein.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+26.07.2019_oIa&utm_content=Mailing_7347842

© rostichep / pixabay.com (abgeändert)

© rostichep / pixabay.com (abgeändert)

(18.07.2019) Wie soll die Wirkung von Pestiziden auf Bienen bewertet werden, wenn ein Wirkstoff bei der EU zur Genehmigung oder Wiedergenehmigung ansteht?

Die zuständige Behörde hatte Leitlinien dafür erarbeitet, die zu einem Verbot vieler Wirkstoffe geführt hätten.

Doch die Industrie lief Sturm und die EU-Kommission schlug vor, die Leitlinien nochmal zu überarbeiten. Dem haben die Regierungen der Mitgliedstaaten gestern zugestimmt. Auch die deutsche Bundesregierung war dabei.

Seitdem Neonicotinoide in den 1990er Jahren entwickelt wurden, ist klar, dass sie eine große Gefahr auch für Nützlinge darstellen. Schon 1992 machten französische ImkerInnen das Gift Imidacloprid für Bienenverluste verantwortlich. Doch Behörden bestätigten immer wieder die Ungefährlichkeit des Nervengifts, das sich in allen Pflanzenteilen verteilt, im Boden anreichert und im Median schon bei 3,8 Nanogram für eine Biene tödlich ist.

Erst nach großem öffentlichen Druck gab es 2012 eine Neubewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA bekam von der Kommission den Auftrag, die Auswirkungen der Neonicotinoide Imidacloprid, Thiametoxam und Clothianidin umfassender als je zuvor zu bewerten. Dazu entwickelte sie neue Leitlinien, in denen zum Beispiel erstmals langfristige Wirkungen der Mittel berücksichtigt wurden.

Denn selbst weit unter der Dosis, die tödlich ist, können diese Gifte das Nervensystem von Bienen dauerhaft beschädigen. Nach der Neubewertung wurde der Einsatz der drei Gifte 2013 deutlich eingeschränkt und seit Ende 2018 dürfen sie nurnoch in Gewächshäusern eingesetzt werden.

Seit 2013 gab es in der EU nun Streit darum, ob und wie diese neuen Leitlinien, im EU Jargon Bee Guidance Documents genannt, auch bei der Bewertung neuer Wirkstoffe und im Wiederzulassungsverfahren alter Stoffe eine Rolle spielen sollten.

Die chemische Industrie lief gegen diese Idee Sturm, denn es hätte dazu geführt, dass viele Pestizide in den nächsten Jahren verboten oder eingeschränkt würden.

Leider stellten sich auch viele Mitgliedstaaten, darunter die besonders einflussreiche deutsche Bundesregierung, gegen die neuen Leitlinien. Ihr Inkrafttreten wurde so immer weiter verzögert. Die Kommission schlug nach langen Verhandlungen und Streits nun vor, die Leitlinien umzuschreiben.

Gestern stimmten die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zu. Die umfassende Prüfung der Auswirkung von Pestiziden auf Bienen soll eine Ausnahme bleiben.

Zur gleichen Zeit in Bayern: Durch viel Arbeit und Engagement konnte erreicht werden, dass der bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zustimmte.

Das zeigt einerseits, wie viel wir als BügerInnen bewirken können. Und andererseits, dass leider jeder einzelne Schritt für mehr Umweltschutz mit viel Druck und öffentlicher Aufmerksamkeit erkämpft werden muss.

 

Mehr zu der Sitzung in Brüssel finden Sie in unserem offenen Brief, den wir dazu an die Ministerinnen Juli Klöckner und Svenja Schulze geschickt hatten.

Offener Brief zur Sitzung des Ausschusses über Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel am 16. und 17. Juli in Brüssel

Forschungsreaktor: Seit 2011 illegal

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Forschungsreaktor illegal in Betrieb

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Forschungsreaktor illegal in Betrieb

der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München wird seit dem 1. Januar 2011 unrechtmäßig betrieben. Das bayerische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde hätte den Betrieb schon vor Jahren untersagen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das unter anderem das Umweltinstitut in Auftrag gegeben hat.

Schon bei der Planung und Inbetriebnahme gab es erhebliche Proteste im In- und Ausland, weil der FRM II hoch angereichertes Uran verwendet und damit internationale Bemühungen zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung von Atomwaffenmaterial untergräbt. Deswegen wurde 2003 die Genehmigung nur befristet ausgestellt: Bis Ende 2010 sollte auf eine niedrigere Uran-Anreicherung (weniger als 50 Prozent Uran-235) umgerüstet werden. Diese Umrüstung ist aber bis heute nicht erfolgt.

Das nun vorliegende Rechtsgutachten belegt: Die Umrüstungsmaßgabe ist eine wesentliche Inhaltsbestimmung – ohne sie wäre die Betriebsgenehmigung überhaupt nicht erteilt worden. Da gegen diese Bestimmung verstoßen wird, ist der Betrieb des FRM II seit 2011 illegal.

Wir fordern die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen und den Betrieb des Garchinger Reaktors zu untersagen. Mehr Informationen zum neuen Rechtsgutachten finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

Atommüll in Deutschland
Atomkraftwerke, Atomfabriken, Atommülllager, Abraumhalden – Atomkraft ist in Deutschland noch lange nicht Geschichte: Das zeigt die aktualisierte Karte des Projekts Atommüllreport. Auf der Rückseite finden sich Informationen zu Gesundheitsgefahren durch Radioaktivität und Umweltbelastungen durch Atomenergie. Auf unserer Homepage können Sie ab sofort bis zu drei Karten bestellen.
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Material für den Unterricht
Junge Generationen werden sich notgedrungen mit dem Erbe des atomaren Zeitalters beschäftigen müssen. Das Fachportal Atommüllreport, zu dessen Trägerkreis das Umweltinstitut gehört, hat Lehrmaterial für den Schulunterricht in den Sekundarstufen 1 und 2 entwickelt. Es behandelt technische und politische Aspekte zum Thema Atommüll. Das Bildungsmaterial können Sie kostenlos runterladen.
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So., 21. Juli, ab 16 Uhr
Odeonsplatz München
„Munich for Future“
Gemeinsam für einen schnellen und konsequenten UMWELTschutz: „Parents For Future München“ ruft mit weiteren Organisationen, zu denen auch das Umweltinstitut gehört, zur großen Klima-Demo auf.
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Was weiß Bayer über Sie?

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Weiß Bayer, was Sie letzten Sommer gepostet haben?

Weiß Bayer, was Sie letzten Sommer gepostet haben?

Mitte Mai wurde in Frankreich bekannt, dass der von Bayer übernommene Agrarmulti Monsanto Listen mit teils privaten Daten von WissenschaftlerInnen, AktivistInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen geführt hat. Solche Listen soll es in mindestens sieben Ländern, darunter auch Deutschland, gegeben haben.

Wir wollten wissen: Hat Bayer oder Monsanto auch über uns Informationen gespeichert? Mehrere MitarbeiterInnen des Umweltinstituts stellten deshalb Anfragen gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an die Bayer AG. Letzte Woche bekamen wir endlich Post: Ob wir auf Monsantos schwarzen Listen stehen, wissen wir zwar immer noch nicht, aber wir erfuhren: Bayer sammelt im Netz systematisch Meinungsäußerungen zu bestimmten politisch kontroversen Themen wie Glyphosat. Im Falle eines unserer Mitarbeiter speicherte der Konzern über 1.000 Tweets und Online-Beiträge.

Nach Aussage von Bayer wurden diese Informationen nicht gespeichert, weil wir als bekannte Glyphosat-KritikerInnen darin vorkommen, sondern weil Bayer allgemein die öffentliche Meinung zu bestimmten Themen beobachtet. Diese Aussage und die Art der übermittelten Daten legen nahe, dass praktisch alle, die sich im Netz zu agrarpolitisch relevanten Themen äußern, ungefragt in der Datenbank des Konzerns landen können.

Haben auch Sie sich in der Vergangenheit in den sozialen Medien über Glyphosat, Monsanto oder TTIP geäußert? Oder auch nur einen Post vom Umweltinstitut retweetet? Dann ist es gut möglich, dass Bayer auch Ihre Beiträge gesammelt und ausgewertet hat. Wollen Sie wissen, ob und wenn ja welche Daten Bayer über Sie gespeichert hat? Dann stellen Sie jetzt hier ganz einfach Ihre eigene DSGVO-Anfrage an das Unternehmen:

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Lautstark gegen die Klimakrise
Klimaproteste im Rheinland
Die Dynamik der Klimabewegung reißt nicht ab: Rund 40.000 Menschen gingen beim ersten „Fridays for Future“— *ideologischen – haluise* — Zentralstreik in Aachen für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit auf die Straßen. Und am Wochenende blockierten Tausende bei „Ende Gelände“ den Tagebau Garzweiler. RWE und die Bundesregierung geraten damit immer mehr in Bedrängnis, denn die Proteste haben die Debatte um einen früheren Kohleausstieg neu entfacht.
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Patent auf Lachse stoppen
Patent auf Lachse stoppen
Obwohl Lebewesen aus konventioneller Züchtung von einer Patentierung ausgeschlossen sind, setzt sich das Europäische Patentamt immer wieder über dieses Verbot hinweg. So hat es im Oktober vergangenen Jahres ein Patent auf Lachse und Forellen vergeben. Mit einem Bündnis von mehr als 30 Organisationen haben wir gegen dieses Patent Einspruch erhoben. Wir fordern den Widerruf des Patentes und einen endgültigen Stopp von Patenten auf Leben.
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Ihr Team des Umweltinstitut München

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So., 30. Juni, ab 11 Uhr
Treffpunkt:
Theresienwiese München
Große Rad-Ringdemo in München
Kurz vor der Unterschriftenübergabe für den „Radentescheid München“ wollen wir dem Stadtrat zeigen: München will sicher und bequem radeln! Deshalb treffen wir uns am Sonntag um 11 Uhr an der Theresienwiese zur großen Rad-Ringdemo.
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Pestizide im Grundwasser — UMWELTINSTITUT

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Pestizide im Grundwasser: Das lange Gedächtnis

Pestizide und ihre Abbauprodukte haben im Grundwasser nichts zu suchen. Zum Schutz der lebenswichtigen Ressource Wasser wird deshalb ein hoher Aufwand betrieben. Doch immer wieder finden Behörden und Wasserversorger Rückstände von Ackergiften.

In einem umfassenden Bericht wurden nun die Daten von 14.000 Messstellen für die Jahre 2013 bis 2016 ausgewertet. Die gute Nachricht: Die Zahl der belasteten Messpunkte geht zurück. Das liegt vor allem daran, dass einige besonders grundwassergefährdende Wirkstoffe verboten wurden. Trotzdem werden sich noch jahrzehntelang Rückstände einiger dieser Mittel nachweisen lassen. Denn der Boden und das Wasser haben ein langes Gedächtnis.

Vermeiden lässt sich die Belastung unseres Grundwassers mit Pestiziden und deren Abbauprodukten nur durch den Verzicht auf die Ackergifte. Eine ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Berichts der Umweltbehörden lesen Sie in unserer aktuellen Meldung. Dort können Sie auch das Original herunterladen.

Regierung offen für TTIP-Comeback
Regierung offen für TTIP-Comeback
TTIP sollte das umfangreichste Freihandelsabkommen aller Zeiten werden. Seit Jahren liegen die Verhandlungen auf Eis, doch insgeheim hofft die Bundesregierung wohl noch auf ein „Comeback“. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Petition gegen das Abkommen mit den USA, die wir im Oktober 2014 bei einer Anhörung im Bundestag vertreten haben. Mehr dazu in unserer aktuellen Meldung.
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21. bis 23. Juni
Aachen & Tagebau Garzweiler 
Klima-Protest im Kohlerevier
Von 21. bis 23. Juni plant ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen Proteste im Rheinischen Kohlerevier. Neben  einer Großdemonstration am Tagebau Garzweiler planen AktivistInnen der Kampagne „Ende Gelände“, die Kohlebagger zu blockieren.
Weitere Informationen hier
!! UMWELTSCHUTZ !!

So., 30. Juni, ab 11 Uhr
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Große Rad-Ringdemo in München
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Glyphosat ist angezählt — UMWELTINSTITUT

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Glyphosat ist angezählt

Glyphosat – das meist verwendete Pestizid der Welt – ist angezählt. Will die Industrie ihr Ackergift auch nach 2022 in der EU vermarkten, muss sie schon in den nächsten Monaten einen Antrag auf Wiedergenehmigung stellen. Der Zeitpunkt könnte für die Hersteller nicht ungünstiger sein.

Wissenschaftliche Arbeiten liefern weitere Belege für Gefahren durch glyphosathaltige Spritzmittel. Bayer verliert in den USA eine Klage von Krebsopfern nach der anderen. Auch in Australien wurde nun die erste Schadensersatzklage eingereicht.

Und nun gibt es auch noch einen Vorstoß aus Österreich für ein nationales Verbot des Pestizids. Schon am 2. Juli soll der Agrarausschuss des Nationalrats über den Vorschlag der SPÖ abstimmen. Bereits in diesem Sommer könnte dann Schluss mit Glyphosat sein. Wir fordern von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), nun auch in Deutschland einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen.

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen rund um Glyphosat erfahren Sie in unserer Meldung.

Studie: Mehrheit fordert Agrarwende
Studie: Mehrheit will Agrarwende
Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts zeigt: Die Mehrheit der Deutschen sieht die derzeitige Landwirtschaftspolitik in der Krise und fordert einen agrarpolitischen Kurswechsel: weg von der Ausbeutung von Tier, Natur und Umwelt und hin zu einer umweltverträglichen und enkeltauglichen Landwirtschaft – in Deutschland und Europa. Mehr zu den Ergebnissen der Untersuchung erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
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Zwangspause für Forschungsreaktor
Zwangspause für Forschungsreaktor
Während Staaten weltweit die Abrüstung von Forschungsreaktoren vorantreiben, arbeitet der FRM II in Garching bei München noch immer mit hochangereichertem, waffenfähigen Uran. Doch seit März steht der Forschungsreaktor der TU München still. Der Grund: Der Universität mangelt es an Brennelementen. Wir fordern: Ohne Umrüstung auf niedrigangereichertes Uran darf der FRM II nicht wieder in Betrieb genommen werden!
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21. bis 23. Juni
Aachen & Tagebau Garzweiler 
Klima-Protest im Kohlerevier
Von 21. bis 23. Juni plant ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und der ?Fridays for Future?-Bewegung Proteste im Rheinischen Kohlerevier. Neben einem internationalen ?Klima?streik in Aachen und einer Großdemonstration am Tagebau Garzweiler planen AktivistInnen der Kampagne „Ende Gelände“, die Kohlebagger zu blockieren.
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?? von luise

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Pestizid-Infokampagne: Mitmachen und aufrütteln! — UMWELTINSTITUT

29.05.2019

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Pestizid-Infokampagne: Mitmachen und aufrütteln!

Pestizid-Infokampagne: Mitmachen und aufrütteln!

bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten könnten in den kommenden Jahrzehnten aussterben, warnten WissenschaftlerInnen erst kürzlich. Neben dem Klimawandel gilt die intensive Landwirtschaft als eine der Hauptursachen für dieses Massensterben. Wir brauchen deshalb einen radikalen Kurswechsel in der Agrarpolitik!

Einer der wichtigsten Hebel ist dabei die drastische Reduktion des Pestizideinsatzes. Darum kämpfen wir gerade an vielen Fronten gleichzeitig gegen die Ackergifte: Mit einem großangelegten Messprojekt werden wir in diesem Jahr nachweisen, wie sich die Gifte durch die Luft verbreiten. Die Ergebnisse könnten aufdecken, dass die Genehmigungen für viele Pestizidwirkstoffe in der EU auf falschen Annahmen beruhen. Gleichzeitig machen wir der Politik weiter Beine: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für die Artenvielfalt in Bayern, starten in Brandenburg und Baden-Württemberg nun zwei ähnliche Volksbegehren, die wir ebenfalls unterstützen. Bei allem Rückenwind, den wir dabei erfahren, stellen wir jedoch auch immer wieder fest, dass längst noch nicht alle Bescheid wissen, um was es geht.

Die Agrarwende kann nur gelingen, wenn sie eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat. Beteiligen Sie sich deshalb an unserer Infokampagne und helfen Sie mit, noch mehr Menschen über die Gefahren der Ackergifte aufzuklären: Bestellen Sie sich jetzt unser Infopaket und rütteln Sie die Menschen in Ihrer Umgebung auf!

Sie haben drei Möglichkeiten unsere Infokampagne zu unterstützen:

1) Infopaket bestellen
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Bestellen Sie noch heute unser Infospaket mit Faltblättern, Plakaten und Aufklebern und verteilen Sie die Materialien in Ihrem Umfeld.
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2) Eins oder mehrere Pakete spenden!
Unser Infomaterial ist kostenlos, aber nicht umsonst: Mit einer Spende von 30 Euro ermöglichen Sie uns den Druck und Versand eines Pakets.
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3) Unterstützen Sie uns dauerhaft!
Werden Sie jetzt Fördermitglied und unterstützen Sie unsere Aufklärungsarbeit mit einem regelmäßigen Beitrag. Als Dankeschön schenken wir Ihnen zwei Gläser besten Bio-Honig und ein Päckchen Bio-Saatgut oder eine andere Prämie Ihrer Wahl.
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Festival: „Beats + Bohne!“
Das Bündnis „Meine Landwirtschaft“, dem auch das Umweltinstitut angehört, organisiert seit Jahren die „Wir haben es satt“-Demos in Berlin. Dieses Jahr gibt es zusätzlich im Juni ein Angebot für junge Erwachsene: Das Festival „Beats + Bohne“ bietet vier Tage Programm mit Workshops, Konzerten, Vernetzung und Einblicken in die Landwirtschaft der Zukunft. Mehr Infos finden Sie auf der „Wir haben es satt“-Homepage.
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AKW Mochovce: Erster Durchbruch
Die Betreibergesellschaft des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3 hat einer Inspektion der Baustelle durch ein Team der internationalen Atomaufsicht IAEO zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Zwischenerfolg und könnte bei einer wirklich unabhängigen Prüfung das Aus für den Reaktor bedeuten. Was von der Inspektion zu erwarten ist, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
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Morgen gilt’s: Ihre Stimme gegen die Atom-Ruine

08.05.2019

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Können wir das AKW Mochovce stoppen?

Können wir das AKW Mochovce stoppen?

am morgigen Donnerstag treffe ich Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion* für die Europawahl. Ich will ihm von den massiven Missständen bei den Reaktorblöcken 3 und 4 im slowakischen Mochovce berichten und die mehr als 245.000 Unterschriften überreichen, die wir gemeinsam mit Global 2000 aus Österreich und dem Bund Naturschutz in Bayern gegen die Inbetriebnahme gesammelt haben. Kann ich dabei auch Ihre Unterschrift übergeben?

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/atom-ruine-nicht-ans-netz.html

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Der Bau der Blöcke 3 und 4 zieht sich mittlerweile seit mehr als 30 Jahren hin, die Planungen stammen noch aus den 1970er Jahren. Kein Wunder also, dass die Technik völlig veraltet ist. Ingenieure berichten zudem von Schlampereien und Pfusch am Bau. Nicht auszumalen, was bei einem schweren Unfall in dem AKW geschehen würde, das nur rund 400 Kilometer von Deutschland und 100 Kilometer von Österreich entfernt liegt.

Auf Druck von Global 2000 hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz jetzt die slowakische Regierung aufgefordert, die Sicherheit der Reaktoren unabhängig überprüfen zu lassen. Wenn die internationale Kritik nun weiter zunimmt, kann das die slowakische Regierung überzeugen, eine solche Untersuchung zuzulassen. Das wäre höchstwahrscheinlich das Aus für Mochovce. Denn nach allem, was wir wissen, würden die Atom-Ruinen dieser Überprüfung niemals standhalten.

Manfred Weber kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Denn als Spitzenkandidat der EVP ist er nicht nur einer der einflussreichsten Politiker im Europäischen Parlament, sondern hat gute Chancen, nach der Europawahl am 26. Mai Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Stärken Sie mir für das Treffen mit ihm durch Ihre Unterschrift den Rücken?

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/atom-ruine-nicht-ans-netz.html

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Dr. Hauke Doerk

Referent für Radioaktivität

PS: Leider hatten wir bis vor Kurzem ein Problem bei der Weiterleitung unseres Newsletters. Dies haben wir nun behoben. Sie können der weitergeleiteten E-Mail nun wieder eigenen Text hinzufügen. Senden Sie diese E-Mail also gerne auch an Ihren Bekanntenkreis weiter, damit wir morgen möglichst viele Unterschriften übergeben können.

* Die Europäische Volkspartei (EVP) ist derzeit die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Ihr gehören zum Beispiel die Abgeordneten von CDU und CSU an.

Termine
So., 19. Mai
Italien
Italienischer Aktionstag gegen Pestizide
In gleich fünf italienischen Orten (Follina, Verona, Trient, Kaltern und Codroipo) demonstrieren am 19. Mai engagierte BürgerInnen gegen den Einsatz von Pestiziden und
für eine Landwirtschaft, die Menschen, Umwelt und Klima respektiert.
Weitere Informationen hier

Mi., 22. Mai ab 16 Uhr
Friedrich-Ebert-Platz, Heidelberg
Demonstration „Klimagerechtigkeit jetzt!“
Anlässlich der International Conference on Climate Action findet in Heidelberg eine Demonstration für wirksame Klimaschutzmaßnahmen statt.
Weitere Informationen hier 

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CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

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CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

CETA: Enttäuschendes Urteil des EuGH

in der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider enttäuschendes Urteil gefällt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte der EuGH geprüft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit europäischem Recht vereinbar sind. Diese ermöglichen es kanadischen Investoren, europäische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren schmälern.

Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europäischen Verträgen steht. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europäisches Recht oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen könnten.

Wir befürchten, dass der Investitionsschutz dennoch Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten haben wird. Denn wenn PolitikerInnen beispielsweise mit Ausgleichsforderungen wegen bestimmter Umweltauflagen rechnen müssen, könnte das dazu führen, dass sie diese erst gar nicht beschließen. Der Investitionsschutz droht deshalb die demokratische Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen. Dies war und ist einer der zentralen Gründe, warum wir den Vertrag mit Kanada ablehnen.

Mehr zu den Hintergründen des Urteils, was sonst noch gegen CETA spricht, und wie das Abkommen jetzt noch scheitern könnte, lesen Sie in unserer Meldung.

Pestizidkontrolle-Petition knackt Quorum
Pestizid-Petition knackt Quorum
Rund 70.000 Menschen haben die Bundestagspetition von Imkermeister Thomas Radetzki unterschrieben, für die wir im letzten Newsletter geworben haben. Damit ist das Quorum von 50.000 Stimmen erreicht, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag durchzusetzen. Dort wird sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit den Forderungen der Petition auseinandersetzen, die unter anderem strengere Kontrollen bei der Zulassung von Ackergiften erreichen will.
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Mals: Freispruch für Bürgermeister
Mals: Freispruch für Bürgermeister
Vor fünf Jahren hat sich die Südtiroler Gemeinde Mals per Volksabstimmung zur ersten pestizidfreien Region Europas erklärt. Seither gibt es diverse Rechtsstreitigkeiten, die die Gültigkeit des Entscheids anfechten wollen. Zuletzt sollte sogar der Bürgermeister als Privatperson belangt werden – weil er das Pestizid-Referendum 2014 zuließ. Die Anzeige wurde nun jedoch vom Gericht des Rechnungshofs zurückgewiesen.
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