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Neuigkeit zur Petition: Bundesgerichtshof hebt Hamburger Skandalurteil komplett auf

https://www.change.org/p/urteil-im-namen-des-volkes/u/20803933

Stefan Martens

Bremen, Deutschland

12. Juli 2017 — Der gesamte Fall wird an einer anderen Strafkammer in Hamburg neu verhandelt.
Mein Beileid gilt hier dem Mädchen, dass sich dieser Verhandlung nun erneut stellen muss.
Aber ich hoffe die Täter sind noch zu finden und es wird sofort Haftbefehl ausgestellt, damit sie nicht alle abhauen.

Vergewaltigung in Harburg: Fall neu aufgerollt
Stand: 12.07.2017 16:55 Uhr Der Fall der brutalen Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Harburg wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof…

 

 

Leak: TTIP kommt doch

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JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan

Es ist ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

 

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

liebe

MIT-MENSCHEN

es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]

Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss. 

Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:

  • In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
  • Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
  • Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
  • Japan besteht auf die umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]

Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden.

Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact

PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017

Neuigkeit zur Petition: Medien erwachen aus Ihrem Winterschlaf

https://www.change.org/p/revision-im-vergewaltigungsprozess-urteil-im-namen-des-volkes/u/18295799

Stefan Martens

Bremen, Deutschland

29. Okt. 2016 — Das Hamburger Abendblatt berichtet großflächig über die Petition und lässt Experten zu Wort kommen, die das Urteil ergründen.
http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article208609769/Nach-Gruppenvergewaltigung-Volk-spricht-nicht-das-Urteil.html

Diese Diskussion ist notwendig und eines der erklärten Ziele dieser Petition. Auch das Rechtsexperten unserem Empfinden Argumente entgegensetzen ist wichtig!
Aber meine Frage: Was ist die sexuelle Unversehrtheit einer 14 Jährigen in unserer Gesellschaft wert?
Bleibt auch hier für mich unbeantwortet.
Wie kann es sein, dass unser Strafrecht vor Sorge und Wohlwollen strotzt, wenn Angeklagte sich derart brutal an dem wertvollsten versündigen, was unsere Gesellschaft hat? Unseren Kindern!


Neuigkeit zur Petition: Reichen 70.000 für ein Gespräch?

https://www.change.org/p/revision-im-vergewaltigungsprozess-urteil-im-namen-des-volkes/u/18252893

Stefan Martens

Bremen, Deutschland

25. Okt. 2016 — Wir sind 70.000 Menschen, die unsere Justiz,bei diesem Urteil, nicht mehr verstehen. Das wird sich für mich auch nicht ändern, wenn eine schriftliche Urteilsbegründung folgt.
Habe schon einige gelesen und die versteht kein Mensch, der nicht Jura studiert hat.
Wir (Change.org unterstützt hier sehr) versuchen zur Zeit jemanden zu finden, der mit uns redet, der bereit ist dieses Urteil verständlich zu erklären und uns die Chance einräumt, es gedanklich nachvollziehen zu können.


 

 

Revision im Vergewaltigungsprozess

https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-hamburg-revision-im-vergewaltigungsprozess

Update: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits am Freitag, den 21.10.2016 Revision eingelegt! Dadurch wird klar, dass wir mit unserer Ablehnung dieses Urteils nicht alleine dastehen.

Es kann nicht sein, dass eine vierfache Gruppenvergewaltigung an einer 14-Jährigen mit einer Bewährungsstrafe endet. Insbesondere, wenn das Mädchen danach wie ein Stück Fleisch und halbnackt in die Kälte gelegt wurde.

Gerichte und Behörden sind weitgehend unabhängig in unserem Land. Das ist richtig so und schützt uns vor uns selbst.

Aber wenn sich eine Rechtsprechung abzeichnet, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile „Im Namen des Volkes“ zu sprechen.

Der Zauberstab der  „Zukunftsprognose eines Täters“ und des erzieherischen Gedankens im Jugendstrafrecht kann und darf nicht dazu führen, dass eine brutale Gruppenvergewaltigung an einer hilflosen 14-Jährigen beiseite gewischt wird.

Die sexuelle Selbstbestimmung und Unversehrtheit einer Frau muss hier mehr Gewicht haben, als die Sorge um den Täter.

Da wir keine Juristen sind, können wir nur unsere Meinung formulieren. Kein unabhängiges Gericht und keine Staatsanwaltschaft Deutschlands muss dem folgen.

Aber es ist nicht nur unser Recht diesem empfinden Ausdruck zu verleihen, sondern in diesem Fall einfach unsere Pflicht!

Ich möchte erreichen, dass in Zukunft angemessene Urteile getroffen werden und sich Richterinnen und Richter bewusst sind, welche Wirkung ihre Urteile in der Gesellschaft haben.

Daher lasse ich diese Petition auch nach der Revision online, um ein Zeichen zu setzen und die Staatsanwaltschaft Hamburg in der Revision soweit zu unterstützen, wie es uns möglich ist.

Mein Name ist Stefan Martens. Ich befürworte die Flüchtlingspolitik Merkels und distanziere mich klar vom rechten Rand. Mir geht es um die Akzeptanz der Justiz in unserer Gesellschaft.

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Sie sind selbst Opfer von sexuellem Missbrauch? Sie können sich an das kostenlose Hilfetelefon der Bundesregierung richten, jedes Gespräch bleibt vertraulich.

 

Diese Petition wird versendet an:

  • Staatsanwaltschaft Hamburg

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LUISE: Ich befürworte ganz sicher nicht die gesamte Flüchtlingspolitik Merkels, die vor allem Terroristen hemmungslos ins Land winkt. BIN  LUISE