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Volksabstimmung und Grundeinkommen

Volksabstimmung und Grundeinkommen

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

wir sind sehr froh, dass wir eine Plakataktion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und Volksabstimmungen während der Bundestagswahl und darüber hinaus machen konnten. Denn beide sind Menschenrecht und wir benötigen sie auch beide dringend für die Gesellschaft der Zukunft.

Ohne themenbezogene Abstimmungen stellen wir weiterhin Generalvollmachten an Parteien aus und dürfen dann vier Jahre zuschauen, was sie damit machen. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ob Sie solch weitreichende Vollmachten an Ihre Freunde ausstellen würden, ohne direktes Einspruchsrecht? Der wunderbare und notwendige Zukunftsaspekt, dass durch Volksinitiativen wirklich gute, neue Ideen ins ernsthafte Gespräch kommen werden, ist hierbei noch nicht einmal berücksichtigt.

Und das bedingungslose Grundeinkommen bildet dabei die wesentliche Basis, denn damit erhalten viele von uns erst die Möglichkeit, ihre Kreativität ins soziale Leben einbringen zu können. Es erreicht alle Menschen gleichberechtigt und bildet die Grundlage für ein friedliches Miteinander ohne Angst. Es gibt jedem Menschen die Gewissheit, grundsätzlich in seiner Art angenommen, von allen getragen und wahrgenommen zu sein. Niemand kann damit große Sprünge machen, aber auch nicht untergehen. Es erhält unser Leben, schafft Ruhe und eröffnet Entfaltungsräume. Mein innerstes, schöpferisches Wesen wird angesprochen, kann sich befreien und wird nicht mehr von der Not zur Erhaltung der Leiblichkeit bevormundet.

Hier finden Sie Fotos, die unsere Plakataktion noch einmal in ihrer Wirkung im städtischen Umfeld zeigen.

Hier Fotos der Plakate anschauen
Diese Zeichnung von Johannes Stüttgen ist ja ein tragendes Element der Plakate. Sie ist 2008 in Athen entstanden.

Im linken Kreis weisen Pfeile vom Umkreis auf ein Punktzentrum, im rechten Kreis vom Punktzentrum auf den Umkreis. Der linke Teil beschreibt die Kräftewirkungen, die von Außen auf die einzelnen Menschen einwirken, der rechte Teil die Wirkung, die jeder Mensch, also alle, auf das Ganze ausüben.

Wenn wir gemeinsam und selbstbestimmt aus unserem Ich heraus die Gesamtgestalt bestimmen (rechter Teil), dann wirkt diese von uns bestimmte Gestalt auf uns Einzelne zurück (linker Teil). Damit finden wir uns nicht mehr in einer Welt vor, die fremdbestimmt auf uns einwirkt, sondern in einer Welt, die wir selbst erschaffen haben.

Da diese Zeichnung ein universelles Prinzip darstellt, kann man die Beschreibung auch auf unterschiedliche Einzelfragen anwenden. Der rechte Kreis kann auch die Volksabstimmung sein, in der wir festlegen, wie das Grundeinkommen verwirklicht werden soll, das dann (linker Kreis) vom Ganzen jedem Einzelnen zur Verfügung steht.

Es gibt eine kleine Broschüre, die wir in diesem Zusammenhang zu Demokratie, Volksabstimmung und Grundeinkommen entwickelt haben. Sie kann weiterhin kostenlos bestellt werden. Und Sie können weiterhin auf wir-wollen-abstimmen.de für die Volksabstimmung unterschreiben. Die Unterschriften werden wir mit einem breiten Bündnis während der Koalitionsverhandlungen einreichen.

Hier können Sie unterschreiben und die Broschüre bestellen
Das alles war uns nur möglich durch die gezielt großzügige Unterstützung von einzelnen SpenderInnen.
Herzlich
Ihr
GF OMNIBUS
Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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Neuigkeit zur Petition: Mitmachen! Drei neue Aktionen gegen CETA & CO!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/21591025

Marianne Grimmenstein

Deutschland

5. Okt. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute stelle ich Euch drei neue Aktionen vor, die gegen CETA& CO laufen.

AKTION 1
Der Verein Mehr Demokratie e. V. mit etwa 30 Organisationen fordert eine konkrete Formulierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob bundesweite Volksabstimmungen im nächsten Koalitionsvertrag stehen. Es wird Zeit, dass wir endlich über CETA & CO abstimmen können. Helfen WIR mit! Unterschreiben Sie jetzt und verbreiten Sie diese Aktion:

www.volksentscheid.de

AKTION 2
Mit diesen Zeilen bitte ich Euch dringend, auch diese Petition zu unterstützen und zu verbreiten, die die SPD auffordert, zu CETA jetzt doch einmal ihre Mitglieder zu befragen:

http://change.org/spd-ceta

Es ist klar, dass die neoliberalen Tendenzen in der SPD so groß sind, dass auch diese Petition keine offenen Türen einrennt.

Doch stellt Euch vor:
Wenn hunderttausende CETA- GegnerInnen aus Gewerkschaften, Verbraucher-, Umweltschutz- und Wohlfahrtsverbänden, von der sich neu orientierenden SPD diesen Schritt erwarten – es könnte doch eine Wirkung haben.

Länderregierungen mit SPD Beteiligung können CETA noch im Bundesrat stoppen!

Wir sollen jeden Stein ins Rollen bringen, der CETA verhindern könnte. Unterzeichnet und verteilt bitte diese Petition, oder lasst die SPD auf andere Weise wissen, dass Euch die SPD-Signale nach der Wahl: „Wir haben verstanden“ nicht vertrauenswürdig sind, wenn die SPD weiterhin die Konzerne mit CETA bedient.

AKTION 3
CETA, JEFTA, Privatisierung der Autobahnen, Überwachung der Bevölkerung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, Abschaffung des Bargelds, Genehmigung für Glyphosat… – aktuell häufen sich die Themen, bei denen die Meinung der Bürger/innen und ihrer Vertreter/innen gefühlt auseinander driftet. Wenn man ehrlich ist, gibt es bis jetzt noch keine wirksame Möglichkeit für die Bürger/innen in Deutschland, auch über die Wahlen hinaus bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.

Marius Krüger hat einen gemeinnützigen Verein gegründet und möchte nun eine App entwickeln, mit der alle Menschen zu den tagesaktuellen Geschäften des Bundestags mitwirken und abstimmen können. Er braucht Unsere Unterstützung, um diese Möglichkeit entwickeln zu können. Spenden Sie für sein Crowdfunding-Projekt unter: http://startnext.com/democracy
Weitere Informationen unter http://www.democracy-deutschland.de

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Jetzt klingelt’s auch bei Seehofer

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!

 eine Bürgerversicherung, keine Handelsgerichte im CETA-Stil, der Ausstieg aus der Massentierhaltung – eine große Mehrheit der Bürger/innen ist dafür. Doch Sie werden abwinken: Vergesst’s, mit einer Jamaika-Koalition wird es eine so progressive Politik nicht geben. Die Wirtschaftslobbys sind zu mächtig. Aber halt! Mit Jamaika kann genau das kommen. Wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Jetzt werden Sie sagen: Träumt mal schön weiter. Doch die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig. Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht. Drei von vier möglichen Koalitionspartnern wollen den Volksentscheid. Eine einmalige Chance.

Nur die CDU blockiert – und das könnte sich am Sonntag ändern: Dann wollen CDU und CSU sich in Berlin auf Forderungen einigen, mit denen sie in die Jamaika-Verhandlungen gehen. Jetzt müssen wir die CSU an das erinnern, was sie vor der Wahl versprochen hat – und darauf festnageln, dass sie die CDU vom Volksentscheid überzeugt.

Wie wir das am besten schaffen? Indem wir alle dort anrufen, wo bei der CSU die Macht sitzt: direkt in den Bezirken. Und indem Sie dabei sind – und jetzt gleich zum Hörer greifen.

Rufen Sie jetzt bei Ihrem CSU-Bezirk an und fordern Sie den bundesweiten Volksentscheid!

  • Bezirksbüro Mittelfranken: 09161/7637
  • Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann: 09131/534538 oder 089/21922101
Bitte trauen Sie sich – es ist gar nicht so schwer! Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der CSU wird abnehmen. Erklären Sie in kurzen Worten, weshalb Sie anrufen. Bleiben Sie dabei stets freundlich und vor allem höflich. Danach kann sich noch ein längeres Gespräch entwickeln – oder auch nicht. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie man so einen Anruf beginnen kann, haben wir Ihnen einen Vorschlag formuliert:

Guten Tag,

ich heiße [Ihr Name], ich rufe Sie aus [Ihr Ort] an. Ich habe erfahren, dass die CSU am Wochenende mit der CDU über die künftige Regierungspolitik verhandelt. Ich möchte die CSU dringend bitten, die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides durchzusetzen.

Volksentscheide hat die CSU in ihrem „Bayernplan“ versprochen. Mehr als 70 Prozent der Deutschen befürworten mehr direkte Demokratie.[1] Und Volksentscheide sind der beste Weg, den Rechtspopulist/innen von der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Würden Sie diese Botschaft bitte an Herrn Seehofer und Herrn Herrmann weitergeben?

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für mein Anliegen genommen haben!

Lassen Sie sich nicht abwimmeln: Sie rufen immerhin in dem CSU-Bezirksverband an, der für Sie als Bürger/in zuständig ist. Hier ein paar Vorschläge, wie sie auf Gegenargumente reagieren können:

  • „Volksentscheide nutzen nur der AfD.“
    Im Gegenteil: Die AfD ist eine Minderheit, die für sich lautstark in Anspruch nimmt, für das „Volk“ zu sprechen. Mit Volksentscheiden können wir zeigen, was die Mehrheit wirklich denkt.
  • „Mit Volksentscheiden könnte auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden.“
    Dass Volksentscheide gegen Menschenrechte oder Völkerrecht verstoßen, ließe sich vermeiden mit einer Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Richter würden eine Abstimmung zum Beispiel über die Todesstrafe verhindern.
  • „Die Bürger/innen können gar nicht über komplexe Sachfragen entscheiden.“
    Auch Parlamente entscheiden mit Ja oder Nein über einen Gesetzentwurf – selbst bei komplexen Themen. In vielen Bundesländern können die Parlamente bei Volksentscheiden einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen. So können Bürger/innen nicht nur Ja oder Nein zur Vorlage des Volksbegehrens sagen, sondern auch über Alternativen abstimmen. Außerdem erfordern die langen Verfahren vor Volksentscheiden ausführliche öffentliche Debatten, in denen sich alle eine Meinung bilden können.

Wir bitten Sie: Fassen Sie sich jetzt ein Herz und fordern Sie die CSU am Telefon auf, den Volksentscheid durchzusetzen!

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

[1] Umfrage von infratest dimap im Auftrag von „Mehr Demokratie“ und dem „Omnibus für direkte Demokratie“, www.mehr-demokratie.de, Stand 5. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

https://www.volksentscheid.de/

Herzlich
Ihre Claudine Nierth

Am Sonntag treffen sich CDU und CSU in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen. So soll vor den Gesprächen mit FDP und Grünen eine gemeinsame Linie ausgelotet werden. Hier kommen die strittigen Themen auf den Tisch. Wird die Volksabstimmung dabei sein? Immerhin hat die CSU für dieses Thema ein Garantieversprechen abgegeben. Will sie das einlösen, ist es jetzt an der CSU, Druck zu machen und die CDU zu überzeugen. Wir werden die Union am Wochenende vor dem Verhandlungsgebäude mit einem 9 x 4 Meter großen Plakat daran erinnern, dass sich 72 Prozent der Deutschen, 64 Prozent der Unionswähler/innen und 69 Prozent beim CSU-Mitgliederentscheid für die bundesweite Volksabstimmung ausgesprochen haben.

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Charlie Rutz
Verantwortlich für Webseite, Social
Media und Online-Fundraising
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Bündnis für Volksabstimmungen

Bündnis für Volksabstimmungen

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

letzten Donnerstag haben wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Aktion „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ eröffnet. Auf einem Pressetreffen im Haus der Bundespressekonferenz wurde das Ziel der Aktion vorgestellt: Die bundesweite Volksabstimmung soll als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“, heißt es auf der Unterschriftenliste.

Nach der Pressekonferenz haben sich in einer symbolischen Hochzeitsaktion Wahlen und Abstimmungen vermählt. Viele Aktive der Kooperationspartner ließen das Paar hochleben. Dem Bündnis gehören mittlerweile 30 Organisationen an, z.B. Mehr Demokratie, OMNIBUS, attac, der Deutsche Naturschutzring, der Bund der katholischen Jugend (BDKJ), foodwatch und die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen.

Die schon mehr als 73.000 Unterschriften unseres Aufrufs „Ich will abstimmen“ fließen in diese Aktion mit ein. Sie werden auf http://www.volksentscheid.de hinzugezählt und dann gemeinsam zu den Koalitionsverhandlungen überreicht.

Hier einige Fotos vom Start am Donnerstag:
www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157688896611516

Hier können Sie noch unterschreiben und ein Video einsenden:

Ich will die bundesweite Volksabstimmung
Mit herzlichen Grüssen
  OMNIBUS Büro Berlin
Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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Neuigkeit zur Petition: Der Arbeitgeber sind WIR! Deshalb: PARTEIENCHECK 2017!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19838720

Marianne Grimmenstein

Deutschland

27. März 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

leider war ein Fehler in der angegebenen Emailadresse (ein „s“ fehlte) bei dem letzten Update. Falls Sie etwas schon an die fehlerhafte Adresse geschickt haben, bitte senden Sie es nochmals an loesungsideen@web.de. HERZLICHEN DANK!

Bei dem Parteiencheck 2017 geht es nicht um verschiedene PARTEIPROGRAMME, denn sie bewirken kaum etwas.

Es geht hier GRUNDSÄTZLICH um die PRÜFUNG der KOOPERATIONSFÄHIGKEIT der Parteien mit der Zivilgesellschaft. Nur so wird unsere Gesellschaft überlebensfähig, wenn die Problemlösungsintelligenz der Bevölkerung eingesetzt wird. Wie diese Problemlösungsintelligenz eingesetzt und koordiniert wird, ist die Aufgabe der Parteien.

POLITISCHE PARTEIEN SIND DAZU DA, DEN DEMOKRATISCHEN PROZESS ZU ORGANISIEREN. Sie sollen endlich ihre Aufgabe wahrnehmen und IDEENMANAGER werden. Wir können ruhig Anforderungen stellen. WIR sind der ARBEITGEBER. Die Parteien sind die ARBEITNEHMER, die wir selbstverständlich fordern und kontrollieren müssen. Die Zivilgesellschaft und auch die Parteien müssen ERWACHSEN werden, wenn wir überleben wollen.

Jeder kann selbstverständlich diesen PARTEIENCHECK 2017 erweitern und noch mehr Parteien anschreiben. Ich habe das Dokument noch mit Adressen der ÖDP erweitert. Jetzt sind die Adressen von 10 Parteien in dem Dokument drin. Den Emailtext an die Parteien mit zahlreichen Adressen können Sie hier als DOC oder RTF-Datei runterladen:

http://www.xn--der-souvern-u8a.de/parteien-check/index.html

BITTE machen Sie mit! Verbreiten Sie diese Aktion! Wenn Sie ANTWORTEN erhalten, bitte SENDEN SIE sie an loesungsideen@web.de. Jetzt ist die Adresse richtig!

Führende Politiker der verschiedenen Parteien haben schon 2008 eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung zur Lösung unserer Probleme als absolut notwendig bestätigt: https://goo.gl/V9WPFe

Am 29. April 2017 findet ein KOMMUNENKONFERENZ zu CETA und TiSA in Nürnberg statt.
Themen:
> Kommunen und Freihandel
> bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechter Welthandel

Hier können Sie sich informieren und auch zu dem Konferenz anmelden:

www.attac.de/kommunenkonferenz und https://youtu.be/6d1yRFgjKhA

Mit TiSA soll die ganze Daseinsvorsorge privatisiert werden. Hier können Sie einiges über TiSA erfahren:

https://www.mitentscheiden.de/tisa_kommunenkonferenz.html

Werden Sie aktiv gegen CETA!

Alle, die in Schleswig-Holstein und bei der Landtagswahl wahlberechtigt sind können bei der VOLKSINITIATIVE GEGEN CETA mitmachen. Es ist möglich, die Unterschriftenlisten auszudrucken und dann per Post einzuschicken. Einsendeschluss für die Unterschriftenlisten ist der Wahlsonntag am 7.Mai. Man kann sie nicht online unterschreiben.

https://sh-stoppt-ceta.de/wp-content/uploads/sites/35/2016/10/U-Sammelbogen_A4_161010_repro.pdf

Alle, die Baden-Württemberg wohnen und bei der Bundestagswahl wahlberechtigt sind, können den VOLKSANTRAG GEGEN CETA unterstützen. Dieser benötigt bis zum 1. Juli ganz dringend noch Unterschriften (40.000 Gültige sind notwendig). Man kann sie nicht online unterschreiben.

http://volksantrag-badenwürttemberg.de/volksantrag-offiziell-unterschreiben

Alle, die Nordrhein-Westfalen wohnen und bei der Bundestagswahl wahlberechtigt sind, können bei der VOLKSINITIAVE GEGEN CETA aktiv werden. Diese benötigt 66.322 gültige Unterschriften. Man kann sie nicht online unterschreiben. Hier können Sie Unterschriftenlisten und Werbematerial zu der CETA-Volksinitiative in NRW bestellen:

https://nrw-gegen-ceta.de/unterschriftenlisten-bestellen/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Heute bringen wir die Vollmachten zum Verfassungsgericht

 

Endspurt: Heute geben wir die CETA-Vollmachten in Karlsruhe ab

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/photos/a.531423340223119.120797.530905320274921/1223047457727367/?type=3&theater