Schlagwort-Archive: VOLKSABSTIMMUNG

Glücksmarie — Ralf-Uwe Beck | Mehr Demokratie e.V.

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oft nervt es mich: Der Zug, in dem ich sitze, ist zu spät, dazu noch proppenvoll. Manchmal aber kommt genau das gerade recht.

Zum Beispiel wenn Marie Jünemann, ich nenne sie unsere Glücksmarie, von ihrer letzten Sammelaktion erzählt. In Berlin wollen unsere Aktiven 20.000 Unterschriften für ein modernes Transparenzgesetz sammeln. Also die reden nicht nur über Tranzsparenz, die kümmern sich auch drum.

Aber 20.000 Unterschriften, das ist kein Pappenstiel. Ich habe schon viele Unterschriften gesammelt. Ein Nein akzeptieren, immer wieder auf die Menschen zugehen, sich über ein Ja freuen und weitermachen… Die Gespräche beim Sammeln sind wertvoll, aber man braucht schon auch ein dickes Fell.

Unsere Marie ist clever. Sie stellt ein Team zusammen und fährt mit dem Sonderzug von Berlin nach Dresden. Dort gibt es eine Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft – mit 35.000 Menschen. Der Zug war voll. Voll mit Berlinerinnen und Berlinern, die das Volksbegehren unterschreiben dürfen. Voll mit Menschen, die sich Zeit nehmen, um politisch aktiv zu werden. Gute Voraussetzungen, dachten sich die Berliner Aktiven.

Und tatsächlich: „Das Sammeln ging leicht von der Hand“, strahlt Marie. „Wenn die Menschen Zeit haben und zuhören, läuft unsere Volksinitiative wie geschmiert.“ Danke Marie!

Herzlich grüßt Sie

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Schluss mit der Geheimniskrämerei!
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Insgesamt 40 Organisationen unterstützen das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz. Gemeinsam haben sie ein Volksbegehren gestartet. So wollen sie Licht ins Dunkel der Berliner Verwaltung bringen.
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Wir wollen den bundesweiten Volksentscheid, aber die AfD-Vorschläge lehnen wir ab
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Die AfD hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie vorgelegt. Doch ihr zu folgen, hätte fatale Auswirkungen für unsere Demokratie, würde Menschen- und Minderheitenrechte in Frage stellen und das Parlament unterlaufen.
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Volkseinwand in Sachsen
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Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, zum Ausbau der direkten Demokratie in Sachsen. Kretschmer plädiert für die Einführung eines sogenannten Volkseinwandes. Dieses Vetorecht wäre das schärfste Kontrollrecht in der Hand der Bürgerinnen und Bürger.
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!!
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Erfolg in Baden-Württemberg – 35.865 Unterschriften eingereicht – mehr als das Dreifache! — omnibus

Newsletter 30. Juli 2109
Großer Erfolg – 35.865 Unterschriften – Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg nimmt erste Hürde
35.865 Unterschriften überreichten am Freitag die Vertrauensleute der Initiative proBiene und VertreterInnen des Bündnisses an die baden-württembergische Landesregierung. Damit ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden kann, waren mindestens 10.000 Unterschriften erforderlich. Diese Hürde wurde um das Dreifache überschritten!

Zentrales Anliegen des Volksbegehrens, dem ein Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist:
– 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035, im Moment sind es 14 Prozent
– Halbierung der mit Pestiziden belasteten Flächen bis 2025
– Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten
– Schutz der Streuobstbestände

Der OMNIBUS war in der Schlußphase vom 24.6. – 12.7.2019 für die Initiative in Baden-Württemberg unterwegs. Wir haben die Straßensammlung unterstützt, Schulveranstaltungen durchgeführt und mit der lokalen Presse gesprochen. Ob in Heidelberg, Ladenburg, Freiburg oder Heidenheim, überall trafen unsere MitarbeiterInnen auf große Unterstützung und Freude für diese Arbeit.

Wir danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Das Volksbegehren:
Das Innenministerium muss nun innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf Volksbegehren entscheiden. Genehmigt es diesen, wird durch das Ministerium ein Starttermin festgelegt (voraussichtlich Mitte/Ende September). Dann beginnt eine sechsmonatige Unterschriftensammlung, bei der zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) unterschreiben müssen. Die Unterschriften werden in dem kompletten Zeitraum frei auf der Straße gesammelt. Darüber hinaus liegen in drei der sechs Monate Unterschriftenlisten in allen Rathäusern im Land aus. Erreicht das Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl, wäre es in diesem Fall das erste erfolgreiche landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg. Der Landtag muss über den Gesetzentwurf unverändert abstimmen. Stimmt er zu, wird der Gesetzentwurf Gesetz.

Der Volksentscheid:
Lehnt er ab, kommt es zum Volksentscheid. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit über den Gesetzentwurf oder einen möglichen Alternativentwurf des Landtags, sofern das Volksbegehren 20 Prozent der Wahlberechtigten im Land auf sich vereinen kann.

Auch Brandenburg steuert auf das Ziel zu.
Seit dem 15.7. ist der OMNIBUS unterwegs in Brandenburg und unterstützt auch dort die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ Erforderlich sind 20.000 Unterschriften. Selbst bei großer Hitze sind unsere MitarbeiterInnen tagtäglich auf der Straße wie die Bienen unterwegs. Jeden Abend bringen sie ihren Ertrag zum OMNIBUS. Ganz herzlichen Dank an die fleißigen Bienen am OMNIBUS.

All das sind wichtige Schritte hin zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

 >>> Bitte unterstützen und ermöglichen Sie diese Arbeit mit Ihrer Spende ! 

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Bienen schützen? Bundesregierung sagt „Nein!“ — umweltinstitut

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/pestizide/bienen-schuetzen-bundesregierung-sagt-nein.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+26.07.2019_oIa&utm_content=Mailing_7347842

© rostichep / pixabay.com (abgeändert)

© rostichep / pixabay.com (abgeändert)

(18.07.2019) Wie soll die Wirkung von Pestiziden auf Bienen bewertet werden, wenn ein Wirkstoff bei der EU zur Genehmigung oder Wiedergenehmigung ansteht?

Die zuständige Behörde hatte Leitlinien dafür erarbeitet, die zu einem Verbot vieler Wirkstoffe geführt hätten.

Doch die Industrie lief Sturm und die EU-Kommission schlug vor, die Leitlinien nochmal zu überarbeiten. Dem haben die Regierungen der Mitgliedstaaten gestern zugestimmt. Auch die deutsche Bundesregierung war dabei.

Seitdem Neonicotinoide in den 1990er Jahren entwickelt wurden, ist klar, dass sie eine große Gefahr auch für Nützlinge darstellen. Schon 1992 machten französische ImkerInnen das Gift Imidacloprid für Bienenverluste verantwortlich. Doch Behörden bestätigten immer wieder die Ungefährlichkeit des Nervengifts, das sich in allen Pflanzenteilen verteilt, im Boden anreichert und im Median schon bei 3,8 Nanogram für eine Biene tödlich ist.

Erst nach großem öffentlichen Druck gab es 2012 eine Neubewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA bekam von der Kommission den Auftrag, die Auswirkungen der Neonicotinoide Imidacloprid, Thiametoxam und Clothianidin umfassender als je zuvor zu bewerten. Dazu entwickelte sie neue Leitlinien, in denen zum Beispiel erstmals langfristige Wirkungen der Mittel berücksichtigt wurden.

Denn selbst weit unter der Dosis, die tödlich ist, können diese Gifte das Nervensystem von Bienen dauerhaft beschädigen. Nach der Neubewertung wurde der Einsatz der drei Gifte 2013 deutlich eingeschränkt und seit Ende 2018 dürfen sie nurnoch in Gewächshäusern eingesetzt werden.

Seit 2013 gab es in der EU nun Streit darum, ob und wie diese neuen Leitlinien, im EU Jargon Bee Guidance Documents genannt, auch bei der Bewertung neuer Wirkstoffe und im Wiederzulassungsverfahren alter Stoffe eine Rolle spielen sollten.

Die chemische Industrie lief gegen diese Idee Sturm, denn es hätte dazu geführt, dass viele Pestizide in den nächsten Jahren verboten oder eingeschränkt würden.

Leider stellten sich auch viele Mitgliedstaaten, darunter die besonders einflussreiche deutsche Bundesregierung, gegen die neuen Leitlinien. Ihr Inkrafttreten wurde so immer weiter verzögert. Die Kommission schlug nach langen Verhandlungen und Streits nun vor, die Leitlinien umzuschreiben.

Gestern stimmten die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zu. Die umfassende Prüfung der Auswirkung von Pestiziden auf Bienen soll eine Ausnahme bleiben.

Zur gleichen Zeit in Bayern: Durch viel Arbeit und Engagement konnte erreicht werden, dass der bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zustimmte.

Das zeigt einerseits, wie viel wir als BügerInnen bewirken können. Und andererseits, dass leider jeder einzelne Schritt für mehr Umweltschutz mit viel Druck und öffentlicher Aufmerksamkeit erkämpft werden muss.

 

Mehr zu der Sitzung in Brüssel finden Sie in unserem offenen Brief, den wir dazu an die Ministerinnen Juli Klöckner und Svenja Schulze geschickt hatten.

Offener Brief zur Sitzung des Ausschusses über Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel am 16. und 17. Juli in Brüssel

ANTRAG ZUR ORGANISATION UND DURCHFÜHRUNG EINER VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG VOM 8. FEBRUAR 2018

https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/

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Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel

GroKo-Warteschleife beendet – Los geht’s!

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„Endlich! Los geht‘s.“ Das war mein erster Gedanke, als Sonntagfrüh bekannt wurde, dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt haben. In den letzten Wochen hatten wir von Mehr Demokratie zum Thema Volksentscheid die Pause-Taste gedrückt. Seit zwei Monaten wissen wir, dass sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, eine Kommission zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.Seit einem Monat kennen wir die konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“

Die Formulierung ist so breit, die gibt alles her: Vom Begräbnis erster Klasse bis hin zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was am Ende dabei rauskommt, weiß heute niemand. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar und ist auch der stetigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken.

Für mich ist klar: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahreneine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist mir ehrlich gesagt egal, weil wir so oder so die Pflicht haben, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen.

Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen, während die Pause-Taste gedrückt war.

Das steht jetzt an:

  1. Wir sprechen noch diese Woche mit unserem Bündnis darüber, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.
  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.
  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.
  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit herzlichen Grüßen

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Claudine Nierth
BundesvorstandssprecherinP.S.: Eine politisch spannende Woche liegt hinter uns. Im Bundestag wurde über CETA gesprochen und in der Schweiz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Lesen Sie unten unsere News dazu!
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News
CETA im Bundestag: 
Verfassungsgericht entscheidet noch 
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der vorliegenden Form eine Gefahr für unsere Demokratie – ob das Abkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren erst noch entscheiden.
Hier weiterlesen…
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„No Billag“-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
Die an der „No Billag“-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.
Hier weiterlesen…
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Bananenrepublik

Liebe Freundinnen und Freude des OMNIBUS,

Am Samstag, den 03. Februar konnten wir auf Initiative von Mehr Demokratie e.V, für das Bündnis „Volksentscheid jetzt“, vor der CDU Parteizentrale in Berlin eine schöne Aktion verwirklichen. Dort trafen sich die Politikerinnen und Politiker zu weiteren Koalitionsgesprächen.

Der Künstler Thomas Baumgärtel hat dies für uns möglich gemacht. Er nennt sich selbst Bananensprayer und seine „Kunstbanane“ hat fast jede/r schon einmal gesehen. Sie ziert Museen oder andere Kunstausstellungen an der Außenfassade. Für unsere Aktion hat er seine neueste Arbeit auf einer 4×5 Meter großen Leinwand vollendet, indem er als letztes den Schriftzug Volksabstimmung aufgesprüht hat.

Seine Arbeit „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“ ist eine grundsätzliche Aussage, auch zu den noch ausstehenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

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Bananensprayer: Kunst-Aktion für die Volksabstimmung

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Thomas Baumgärtel ist der „Bananensprayer“, der bekannteste Sprayer Deutschlands. In der Kunstszene wurde er damit bekannt, dass er die Eingangstüren von mehr als 4.000 Museen und Kunstgalerien mit gesprühten Bananen markierte. Seit vielen Jahren unterstützt er die Arbeit von Mehr Demokratie.

Letzten Sommer kam uns die Idee einer überdimensionalen Banane für die Volksabstimmung. Gestern ist sie Wirklichkeit geworden: Zu den Koalitionsverhandlungen vollendete Baumgärtel vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf einer 4 mal 5 Meter großen Leinwand sein Werk.

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Bei einem Besuch in seinem Atelier bin ich mit Thomas Baumgärtel über seine Arbeit ins Gespräch gekommen:

Wie waren die Anfänge Deiner Arbeit? Wie ist die Idee mit der Banane entstanden? 

Thomas Baumgärtel: „Während meines Zivildienstes in einem katholischen Krankenhaus entschloss ich mich nach einem besonderen Erlebnis Kunst zu studieren. Ich hatte bei einem heruntergefallenen Kruzifix (damals hing eines über jedem Krankenbett) die zerbrochene Jesusfigur gegen eine Banane ersetzt und das Kreuz im Krankenzimmer wieder aufgehängt. Die Reaktionen waren sehr intensiv und höchst unterschiedlich.

Köln war damals die deutsche Kunstmetropole mit einer lebendigen Künstlerszene. Mitte der 80er Jahre schossen die Galerien in Köln wie Pilze aus dem Boden. Als ich 1986 dort die erste Banane sprühte, studierte ich Freie Kunst und parallel Psychologie auf Diplom. Dort lernte ich den sogenannten Rorschachtest, einen projektiven Test mit Klecksen, auszuwerten. Ich verknüpfte diese Erkenntnis mit dem Wunsch, Kunst auf der Straße zu machen. Mir waren die Reaktionen der Galeristen und Museumsdirektoren auf die Spraybanane wichtig.“

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Deine Arbeiten sind ja oft sehr politisch. Was müsste sich Deiner Meinung nach in der Politik ändern?

„Die Politiker sollten zu ihrem Wort stehen und halten, was Sie versprechen! Die Regierung soll sich um die wirklichen Probleme wie Altersarmut, zu teure Mieten, die Vergrößerung der Schere zwischen Reich und Arm, den Klimawandel kümmern.“

Warum setzt Du Dich für die bundesweite Volksabstimmung ein?

„Ich möchte mich nicht auf die Politiker alleine verlassen und mich auch nicht einer bestimmten Partei oder Ideologie unterwerfen. Ich möchte verhindern, dass Politik von Machtinteressen bestimmt wird oder durch sie beeinflusst wird. Ich möchte bei wichtigen Themen (z.B. bei der Rücknahme der Erlaubnis von Glyphosat) die Möglichkeit haben, selbst mitentscheiden zu können. Nur alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen ist zu wenig!“

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Unser langjähriges Mitglied Thomas Baumgärtel wird sich auch in Zukunft für unsere Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen stark machen und es hat Spaß gemacht, mit ihm diese Aktion zu realisieren!

Mit herzlichen Grüßen

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Nicola Quarz
Initiatorin der Bananen-Aktion
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3:1

Ralf-Uwe Beck | MEHR DEMOKRATIE

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bis 5 Uhr morgens haben wir durchgehalten, bis die Verhandlungsführer/innen am Freitagmorgen aus dem Gebäude kamen und sich erschöpft in ihre Limousinen haben fallen lassen. So lange haben wir unseren großen leuchtenden Ballon vor den Balkonen der Verhandlungsräume aufsteigen lassen wie einen Mond. Nicht zu übersehen – nachdrücklich und mahnend: Volksabstimmung!

Am Donnerstagmittag hatten wir symbolisch die bisherigen Unterschriften übergeben. Dafür waren Aktive aus ganz Deutschland und etliche der 36 Bündnisorganisationen angereist. Vor allem aber waren 257.162 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift vor Ort, all jene, die sich für den bundesweiten Volksentscheid eingesetzt haben.

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Herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler/innen, alle Unterzeichner/innen, alle Aktiven. Großartig! Es war eine Stimmung wie an Heiligabend, die Spannung zum Bersten, aufgeladen mit Hoffnung. Immerhin hatten die Generalsekretäre aller vier Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Jetzt hier das Video von der Aktion ansehen…

Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema Volksentscheide überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt und so fand sich unsere Forderung tatsächlich im Sondierungspapier:

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Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir – bis Sonntagnacht.

Dann der Abbruch der Verhandlungen. Da hatte sich die CSU wirklich ins Zeug gelegt, die Grünen ebenso, selbst die zögerliche FDP konnten wir überzeugen. Und dann reißt der Faden. Aus der Tr…. Nein, nicht aus der Traum. Wir werden unsere Kampagne nicht abbrechen. Trotz alledem und gerade jetzt heißt es für uns: Wir machen weiter! Die gescheiterte Sondierung unterstreicht noch einmal, wie wichtig die direkte Demokratie auf Bundesebene ist. Zukunftsfragen lassen sich eben am besten in der Koalition mit den Bürger/innen lösen! 

Wie weiter? Die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wäre für unser Thema eher ungünstig. Gibt es Neuwahlen, werden wir selbstverständlich wieder in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Minderheitsregierung kann uns nicht schocken. Im Gegenteil, dann würde vermutlich sachorientierter gearbeitet, manche Abstimmungen würden frei gegeben, auf diese Weise könnte auch der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden.

Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber wir starten ja nicht bei Null. Für die Parteien ist der Faden gerissen, aber wir knüpfen genau da an, wo wir aufhören mussten: Wir haben jetzt zehnmal mehr und bessere Kontakte zu den Parteispitzen als noch am Abend der Bundestagswahl im September. Grüne, CSU und FDP haben sich noch einmal und deutlich festgelegt auf den bundesweiten Volksentscheid.

Und wir haben – im Bündnis mit den 36 Organisationen – gezeigt, was wir auf der Pfanne haben. Mehr Demokratie ist zur Hochform aufgelaufen. Ohne uns hätte es die Passage im Sondierungspapier nicht gegeben. Also machen wir weiter! Sind Sie dabei? Wir hoffen es sehr.

Mit herzlichen
und ungebrochen hoffnungsvollen Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Claudine Nierth
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Wir haben die Unterschriften übergeben

Eine Viertelmillion Unterschriften für die Volksabstimmung

Gut gelaunt standen wir zusammen mit VertreterInnen von 36 Organisationen vor dem Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, denn am angekündigt letzten Tag der Sondierungsgespräche stand die Beratung über bundesweite Volksabstimmungen auf der Tagesordnung.

„Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.“.“ So lautet der Formulierungsvorschlag der drei Parteien (CSU/FDP/GRÜNE) der Jamaika-Runde. Die CDU hatte ein Veto eingelegt.

Doch dann wurden alle vier Generalsekretäre der Parteien angekündigt. Da konnte man schon den Eindruck haben, dass sich etwas wesentliches bewegt. Doch letztlich kamen nur die Verhandlungsführer/in von Grüne und FDP. Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. haben wir Ihnen die 257.162 Unterschriften übergeben. Die Vertreter von CDU und CSU sind nicht erschienen.

Wir sind dann die ganze Nacht über bis morgens um 5 Uhr vor dem Gebäude mit unserem großen Volksabstimmungsleuchtballon präsent geblieben. Mittlerweile sind die Sondierungsgespräche doch noch in die Verlängerung gegangen und man darf gespannt sein, was jetzt weiter zum Thema Volksabstimmung geschieht.

Unsere gemeinsam gesammelten Unterschriften sind nur die Spitze des Eisbergs. Die repräsentative Demokratie ist zu eng geworden. Immer deutlicher wird: Die Menschen wollen diese „Deals“ und diese Machtpolitik nicht mehr. Sie wollen über ihre Zukunft und die konkreten Sachfragen selbst entscheiden können. Dafür brauchen wir faire demokratische Abstimmungsrechte auf allen Ebenen, damit es eine wirkliche Wende in der Politik geben kann. Die Vorschläge dazu liegen bereit. Unsicher ist nach wie vor, ob die Parteien diesen Ruf der Demokratie und der Menschen endlich hören.

Unsere Arbeit wird unermüdlich weitergehen.

Herzlich Ihre

Hier der Film zur Übergabe:  vimeo.com/243288251

Und Fotos auf Flickr:  www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157662725169838

Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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