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GroKo-Warteschleife beendet – Los geht’s!

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„Endlich! Los geht‘s.“ Das war mein erster Gedanke, als Sonntagfrüh bekannt wurde, dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt haben. In den letzten Wochen hatten wir von Mehr Demokratie zum Thema Volksentscheid die Pause-Taste gedrückt. Seit zwei Monaten wissen wir, dass sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, eine Kommission zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.Seit einem Monat kennen wir die konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“

Die Formulierung ist so breit, die gibt alles her: Vom Begräbnis erster Klasse bis hin zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was am Ende dabei rauskommt, weiß heute niemand. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar und ist auch der stetigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken.

Für mich ist klar: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahreneine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist mir ehrlich gesagt egal, weil wir so oder so die Pflicht haben, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen.

Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen, während die Pause-Taste gedrückt war.

Das steht jetzt an:

  1. Wir sprechen noch diese Woche mit unserem Bündnis darüber, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.
  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.
  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.
  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit herzlichen Grüßen

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Claudine Nierth
BundesvorstandssprecherinP.S.: Eine politisch spannende Woche liegt hinter uns. Im Bundestag wurde über CETA gesprochen und in der Schweiz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Lesen Sie unten unsere News dazu!
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News
CETA im Bundestag: 
Verfassungsgericht entscheidet noch 
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der vorliegenden Form eine Gefahr für unsere Demokratie – ob das Abkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren erst noch entscheiden.
Hier weiterlesen…
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„No Billag“-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
Die an der „No Billag“-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.
Hier weiterlesen…
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Bananenrepublik

Liebe Freundinnen und Freude des OMNIBUS,

Am Samstag, den 03. Februar konnten wir auf Initiative von Mehr Demokratie e.V, für das Bündnis „Volksentscheid jetzt“, vor der CDU Parteizentrale in Berlin eine schöne Aktion verwirklichen. Dort trafen sich die Politikerinnen und Politiker zu weiteren Koalitionsgesprächen.

Der Künstler Thomas Baumgärtel hat dies für uns möglich gemacht. Er nennt sich selbst Bananensprayer und seine „Kunstbanane“ hat fast jede/r schon einmal gesehen. Sie ziert Museen oder andere Kunstausstellungen an der Außenfassade. Für unsere Aktion hat er seine neueste Arbeit auf einer 4×5 Meter großen Leinwand vollendet, indem er als letztes den Schriftzug Volksabstimmung aufgesprüht hat.

Seine Arbeit „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“ ist eine grundsätzliche Aussage, auch zu den noch ausstehenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

Herzlich
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Bananensprayer: Kunst-Aktion für die Volksabstimmung

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Thomas Baumgärtel ist der „Bananensprayer“, der bekannteste Sprayer Deutschlands. In der Kunstszene wurde er damit bekannt, dass er die Eingangstüren von mehr als 4.000 Museen und Kunstgalerien mit gesprühten Bananen markierte. Seit vielen Jahren unterstützt er die Arbeit von Mehr Demokratie.

Letzten Sommer kam uns die Idee einer überdimensionalen Banane für die Volksabstimmung. Gestern ist sie Wirklichkeit geworden: Zu den Koalitionsverhandlungen vollendete Baumgärtel vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf einer 4 mal 5 Meter großen Leinwand sein Werk.

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Bei einem Besuch in seinem Atelier bin ich mit Thomas Baumgärtel über seine Arbeit ins Gespräch gekommen:

Wie waren die Anfänge Deiner Arbeit? Wie ist die Idee mit der Banane entstanden? 

Thomas Baumgärtel: „Während meines Zivildienstes in einem katholischen Krankenhaus entschloss ich mich nach einem besonderen Erlebnis Kunst zu studieren. Ich hatte bei einem heruntergefallenen Kruzifix (damals hing eines über jedem Krankenbett) die zerbrochene Jesusfigur gegen eine Banane ersetzt und das Kreuz im Krankenzimmer wieder aufgehängt. Die Reaktionen waren sehr intensiv und höchst unterschiedlich.

Köln war damals die deutsche Kunstmetropole mit einer lebendigen Künstlerszene. Mitte der 80er Jahre schossen die Galerien in Köln wie Pilze aus dem Boden. Als ich 1986 dort die erste Banane sprühte, studierte ich Freie Kunst und parallel Psychologie auf Diplom. Dort lernte ich den sogenannten Rorschachtest, einen projektiven Test mit Klecksen, auszuwerten. Ich verknüpfte diese Erkenntnis mit dem Wunsch, Kunst auf der Straße zu machen. Mir waren die Reaktionen der Galeristen und Museumsdirektoren auf die Spraybanane wichtig.“

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Deine Arbeiten sind ja oft sehr politisch. Was müsste sich Deiner Meinung nach in der Politik ändern?

„Die Politiker sollten zu ihrem Wort stehen und halten, was Sie versprechen! Die Regierung soll sich um die wirklichen Probleme wie Altersarmut, zu teure Mieten, die Vergrößerung der Schere zwischen Reich und Arm, den Klimawandel kümmern.“

Warum setzt Du Dich für die bundesweite Volksabstimmung ein?

„Ich möchte mich nicht auf die Politiker alleine verlassen und mich auch nicht einer bestimmten Partei oder Ideologie unterwerfen. Ich möchte verhindern, dass Politik von Machtinteressen bestimmt wird oder durch sie beeinflusst wird. Ich möchte bei wichtigen Themen (z.B. bei der Rücknahme der Erlaubnis von Glyphosat) die Möglichkeit haben, selbst mitentscheiden zu können. Nur alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen ist zu wenig!“

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Hier die Fotos von der Aktion anschauen
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Unser langjähriges Mitglied Thomas Baumgärtel wird sich auch in Zukunft für unsere Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen stark machen und es hat Spaß gemacht, mit ihm diese Aktion zu realisieren!

Mit herzlichen Grüßen

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Nicola Quarz
Initiatorin der Bananen-Aktion
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3:1

Ralf-Uwe Beck | MEHR DEMOKRATIE

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bis 5 Uhr morgens haben wir durchgehalten, bis die Verhandlungsführer/innen am Freitagmorgen aus dem Gebäude kamen und sich erschöpft in ihre Limousinen haben fallen lassen. So lange haben wir unseren großen leuchtenden Ballon vor den Balkonen der Verhandlungsräume aufsteigen lassen wie einen Mond. Nicht zu übersehen – nachdrücklich und mahnend: Volksabstimmung!

Am Donnerstagmittag hatten wir symbolisch die bisherigen Unterschriften übergeben. Dafür waren Aktive aus ganz Deutschland und etliche der 36 Bündnisorganisationen angereist. Vor allem aber waren 257.162 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift vor Ort, all jene, die sich für den bundesweiten Volksentscheid eingesetzt haben.

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Herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler/innen, alle Unterzeichner/innen, alle Aktiven. Großartig! Es war eine Stimmung wie an Heiligabend, die Spannung zum Bersten, aufgeladen mit Hoffnung. Immerhin hatten die Generalsekretäre aller vier Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Jetzt hier das Video von der Aktion ansehen…

Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema Volksentscheide überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt und so fand sich unsere Forderung tatsächlich im Sondierungspapier:

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Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir – bis Sonntagnacht.

Dann der Abbruch der Verhandlungen. Da hatte sich die CSU wirklich ins Zeug gelegt, die Grünen ebenso, selbst die zögerliche FDP konnten wir überzeugen. Und dann reißt der Faden. Aus der Tr…. Nein, nicht aus der Traum. Wir werden unsere Kampagne nicht abbrechen. Trotz alledem und gerade jetzt heißt es für uns: Wir machen weiter! Die gescheiterte Sondierung unterstreicht noch einmal, wie wichtig die direkte Demokratie auf Bundesebene ist. Zukunftsfragen lassen sich eben am besten in der Koalition mit den Bürger/innen lösen! 

Wie weiter? Die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wäre für unser Thema eher ungünstig. Gibt es Neuwahlen, werden wir selbstverständlich wieder in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Minderheitsregierung kann uns nicht schocken. Im Gegenteil, dann würde vermutlich sachorientierter gearbeitet, manche Abstimmungen würden frei gegeben, auf diese Weise könnte auch der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden.

Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber wir starten ja nicht bei Null. Für die Parteien ist der Faden gerissen, aber wir knüpfen genau da an, wo wir aufhören mussten: Wir haben jetzt zehnmal mehr und bessere Kontakte zu den Parteispitzen als noch am Abend der Bundestagswahl im September. Grüne, CSU und FDP haben sich noch einmal und deutlich festgelegt auf den bundesweiten Volksentscheid.

Und wir haben – im Bündnis mit den 36 Organisationen – gezeigt, was wir auf der Pfanne haben. Mehr Demokratie ist zur Hochform aufgelaufen. Ohne uns hätte es die Passage im Sondierungspapier nicht gegeben. Also machen wir weiter! Sind Sie dabei? Wir hoffen es sehr.

Mit herzlichen
und ungebrochen hoffnungsvollen Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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Wir haben die Unterschriften übergeben

Eine Viertelmillion Unterschriften für die Volksabstimmung

Gut gelaunt standen wir zusammen mit VertreterInnen von 36 Organisationen vor dem Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, denn am angekündigt letzten Tag der Sondierungsgespräche stand die Beratung über bundesweite Volksabstimmungen auf der Tagesordnung.

„Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen dabei nicht zur Disposition.“.“ So lautet der Formulierungsvorschlag der drei Parteien (CSU/FDP/GRÜNE) der Jamaika-Runde. Die CDU hatte ein Veto eingelegt.

Doch dann wurden alle vier Generalsekretäre der Parteien angekündigt. Da konnte man schon den Eindruck haben, dass sich etwas wesentliches bewegt. Doch letztlich kamen nur die Verhandlungsführer/in von Grüne und FDP. Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. haben wir Ihnen die 257.162 Unterschriften übergeben. Die Vertreter von CDU und CSU sind nicht erschienen.

Wir sind dann die ganze Nacht über bis morgens um 5 Uhr vor dem Gebäude mit unserem großen Volksabstimmungsleuchtballon präsent geblieben. Mittlerweile sind die Sondierungsgespräche doch noch in die Verlängerung gegangen und man darf gespannt sein, was jetzt weiter zum Thema Volksabstimmung geschieht.

Unsere gemeinsam gesammelten Unterschriften sind nur die Spitze des Eisbergs. Die repräsentative Demokratie ist zu eng geworden. Immer deutlicher wird: Die Menschen wollen diese „Deals“ und diese Machtpolitik nicht mehr. Sie wollen über ihre Zukunft und die konkreten Sachfragen selbst entscheiden können. Dafür brauchen wir faire demokratische Abstimmungsrechte auf allen Ebenen, damit es eine wirkliche Wende in der Politik geben kann. Die Vorschläge dazu liegen bereit. Unsicher ist nach wie vor, ob die Parteien diesen Ruf der Demokratie und der Menschen endlich hören.

Unsere Arbeit wird unermüdlich weitergehen.

Herzlich Ihre

Hier der Film zur Übergabe:  vimeo.com/243288251

Und Fotos auf Flickr:  www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157662725169838

Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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Wir brauchen Ihre Hilfe

Übergabe der Unterschriften an die Jamaika-Parteien

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

letzten Donnerstag erreichte uns die Nachricht, dass bundesweite Volksabstimmungen in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.

Jetzt erfahren wir, dass die CDU ihr Veto einlegen will. Am Mittwochabend und Donnerstag werden die entscheidenden Gespräche laufen. Nun können wir FDP, Grüne und CSU den Rücken stärken, damit sie standfest bleiben. Immerhin wollen 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bundesweite Volksabstimmungen und 257.000 Menschen haben sich in kurzer Zeit unserem Bündnisaufruf angeschlossen.

Weil es jetzt so schnell geht, planen wir, die Unterschriften und unsere Botschaft in einer Aktion zu überbringen und laden dazu die zuständigen Politiker/innen ein. Damit wir sichtbar sind und wir auch die Logos unseres Bündnisses präsentieren können, brauchen wir viele Menschen.

Helfen Sie mit und stehen Sie mit uns vor den Verhandlungen, denn nichts ist so beeindruckend wie anwesende überzeugte Menschen.

Wir treffen uns
am Donnerstag, den 16. November
um 12 Uhr
bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin (S-Bahnstation Friedrichstraße).

Bitte kommen Sie!

Herzlich

Michael von der Lohe
PS.  Falls Sie noch nicht unterschrieben haben, können Sie es jetzt noch tun, damit wir Ihre Stimmen dazurechnen können.
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Wie die Finger an der Hand

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(Während der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin haben wir die Demokratie zum Fliegen gebracht.)
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wie kann denn in Zeiten von Trump, Brexit und Katalonien jemand ernsthaft für Volksabstimmungen sein?!? Diese Frage begegnet uns von Mehr Demokratie fast täglich. Mir fallen sofort fünf gute Gründe
ein – einer passend zu jedem Finger meiner Hand:

  1. Daumen hoch: Wenn ich mit Entscheidungen des Bundestages einverstanden bin, kann ich den Daumen heben. Bei der Ehe für alle zum Beispiel hätte ich zugestimmt. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden wächst aber auch die Zufriedenheit mit der Demokratie. Das stabilisiert sie. Auch dafür steht der Daumen.
  2. Probleme aufzeigen: Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können wir mit dem Zeigefinger auf Probleme verweisen, die vom Bundestag liegen gelassen werden. Hier fallen mir zum Beispiel der Kohleausstieg oder die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein.
  3. Geht gar nicht! Den Mittelfinger kann ich auch mal zeigen, wenn ich mit etwas überhaupt nicht einverstanden bin. Ich kann die CDU-Regierung gut finden, aber die Entscheidungen zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ablehnen. Durch Volksbegehren und Volksentscheide rücken Regierung, Bundestag und wir, die Bürger/innen, enger zusammen.
  4. In Liebe verbunden: Dafür steht der Ringfinger: Volksentscheide und Wahlen gehören wie ein Hochzeitspaar zusammen. Ich wähle Abgeordnete in den Bundestag, weil ich ihnen grundsätzlich vertraue. Die meisten Entscheidungen sollen sie treffen. Aber die Abgeordneten sollen auch mir vertrauen. Einzelne Entscheidungen möchten wir Bürger/innen selbst treffen.
  5. Der kleine Finger – das ist alles, was wir momentan an politischen Beteiligungsmöglichkeiten haben. Ja, wir dürfen wählen – aber nur alle vier Jahre. Ja, wir dürfen Vorschläge einbringen – aber nur in unverbindlichen Petitionen. Ja, wir dürfen bei Bürgerbeteiligungsverfahren mitmachen – aber das ist zeitaufwändig und endet oft im Vagen. Und nein, das reicht nicht aus. Wir wollen nicht nur den kleinen Finger, sondern die ganze Hand! Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
Mit besten Grüßen
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Tim Weber
Geschäftsführer
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P.S.: Es gibt natürlich mehr als fünf gute Gründe, für bundesweite Volksentscheide zu sein. Sie werden staunen, was unsere Bündnispartner dazu zu sagen haben. Die Statements können Sie auf unserer Webseite einsehen.

Hier klicken und noch mehr Gründe finden,
warum Volksentscheide wichtig sind!

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Licht an: Volksentscheid!

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Berlin, 20. Oktober um 19:25 Uhr, vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Drinnen finden gerade die Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandelnden statt. Draußen, bei uns, herrschen Höllenlärm und Hochspannung: Gleich, in wenigen Minuten, wird der Lichtkünstler Ingo Bracke in riesigen Buchstaben die Worte „DIREKTE DEMOKRATIE, VOLKSENTSCHEID und FREIHEIT“ an das Verhandlungsgebäude projizieren.

Journalist/innen stehen mit der Kamera im Anschlag, der Generator ruckelt und dann – endlich, erstrahlt unsere Lichtbotschaft!

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Jetzt hier klicken und Video zur Aktion ansehen…
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Gänsehaut-Feeling bei den Leuten vor Ort und vor dem Rechner, denn wir haben live über Social Media übertragen. Das entstehende Bild macht überdeutlich: Die Sondierenden sollen nicht nur über uns und unsere Zukunft sprechen, sondern auch mit uns. Der Ruf nach bundesweiten Volksabstimmungen gehört deswegen genau an den Ort, wo verhandelt wird!

Die Lichtkunstaktion war der Höhepunkt einer Woche voller Ausrufezeichen: Am Montag ist mit dem Bund der Steuerzahler ein Schwergewicht unserem Volksentscheid-Bündnis beigetreten. Am Mittwoch haben wir direkt vor dem Verhandlungsgebäude mit bunten Luftballons in Jamaika-Farben die Demokratie zum Fliegen gebracht – die Bilder haben es bis in die Tagesschau geschafft! Und nun unsere Lichtbotschaft.

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Wir waren dort, wo momentan die demokratische Musik spielt. Wir haben den Volksentscheid sichtbar gemacht und vor allem: Wir haben positive Zeichen der Unterstützung gesetzt!

Mehr Demokratie ist die einzige unabhängige und überparteiliche Kraft, die Menschen und Organisationen für die direkte Demokratie zusammenbringt. Das beeindruckt in Gesprächen sowohl Politiker/innen als auch Journalist/innen. Doch um den Ruf nach Volksentscheiden endlich unüberhörbar zu machen, müssen wir dringend noch mehr werden!

Sie sind eine/r von 226.000 Unterzeichner/innen – Danke. Bitte helfen Sie jetzt mit, unsere Kampagne weiter zu verbreiten und teilen Sie diesen Link: www.volksentscheid.de

Mit großer Vorfreude auf weitere Kampagnen-Höhepunkte für die Demokratie, grüßt Sie herzlich, Ihre
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Sarah Händel
Bundesvorstandsmitglied

P.S.: Unsere Kampagne hat einen gigantischen Start hingelegt und schon 226.000 Menschen haben unsere Forderung nach Volksentscheiden im Koalitionsvertrag unterschrieben! Sie sind schon dabei – Danke. Jetzt Aufruf an Freunde und Bekannte weiterleiten:

www.volksentscheid.de

Neuigkeit zur Petition: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!

https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%c3%bchrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag/u/21651661

GRUNDRECHTEPARTEI

11. Okt. 2017 — Anstatt nun zu mosern, dass angesichts der vielen Millionen von gesetzlichen Schuldnern des Rundfunkbeitrages auf Lebenszeit nur 6.000 Beitritte erfolgten, freuen wir uns für uns alle wie Bolle, dass das Thema offenbar Fahrt auf nimmt: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!

Dank Euch allen haben wir hier die bisher erstmalig praktisch umgesetzte Möglichkeit, die Regierung zu zwingen, zum Thema Volksabstimmungen Stellung zu beziehen.

Was wir hier machen, ist vielleicht nicht auf den ersten Blick klar: Wir beantragen bei der Bundesregierung und dem Bundesrat gleichzeitig die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung. Dieser offizielle Antrag muss einen Bescheid erhalten. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig! Damit können wir ohne großes Palaver das Thema Volksabstimmungen an sich direkt vor ein Gericht bringen!

In Kürze mehr dazu …

Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag

Leitet einfach unsere Mails weiter mit einer kurzen persönlichen Einführung an den Adressaten. Wir sind das Netz!

Mit demokratischen Grüßen,
eure Grundrechtepartei
http://grundrechtepartei.de


 

 

PETITION: Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag

ANTRAGSTELLERIN

GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner.

ANTRAGSGEGNER

BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt,

die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.

Diese Petition wird versendet an:

  • Bundesregierung
  • Bundesrat