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Erfolg in Baden-Württemberg – 35.865 Unterschriften eingereicht – mehr als das Dreifache! — omnibus

Newsletter 30. Juli 2109
Großer Erfolg – 35.865 Unterschriften – Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg nimmt erste Hürde
35.865 Unterschriften überreichten am Freitag die Vertrauensleute der Initiative proBiene und VertreterInnen des Bündnisses an die baden-württembergische Landesregierung. Damit ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden kann, waren mindestens 10.000 Unterschriften erforderlich. Diese Hürde wurde um das Dreifache überschritten!

Zentrales Anliegen des Volksbegehrens, dem ein Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist:
– 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035, im Moment sind es 14 Prozent
– Halbierung der mit Pestiziden belasteten Flächen bis 2025
– Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten
– Schutz der Streuobstbestände

Der OMNIBUS war in der Schlußphase vom 24.6. – 12.7.2019 für die Initiative in Baden-Württemberg unterwegs. Wir haben die Straßensammlung unterstützt, Schulveranstaltungen durchgeführt und mit der lokalen Presse gesprochen. Ob in Heidelberg, Ladenburg, Freiburg oder Heidenheim, überall trafen unsere MitarbeiterInnen auf große Unterstützung und Freude für diese Arbeit.

Wir danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Das Volksbegehren:
Das Innenministerium muss nun innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf Volksbegehren entscheiden. Genehmigt es diesen, wird durch das Ministerium ein Starttermin festgelegt (voraussichtlich Mitte/Ende September). Dann beginnt eine sechsmonatige Unterschriftensammlung, bei der zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) unterschreiben müssen. Die Unterschriften werden in dem kompletten Zeitraum frei auf der Straße gesammelt. Darüber hinaus liegen in drei der sechs Monate Unterschriftenlisten in allen Rathäusern im Land aus. Erreicht das Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl, wäre es in diesem Fall das erste erfolgreiche landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg. Der Landtag muss über den Gesetzentwurf unverändert abstimmen. Stimmt er zu, wird der Gesetzentwurf Gesetz.

Der Volksentscheid:
Lehnt er ab, kommt es zum Volksentscheid. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit über den Gesetzentwurf oder einen möglichen Alternativentwurf des Landtags, sofern das Volksbegehren 20 Prozent der Wahlberechtigten im Land auf sich vereinen kann.

Auch Brandenburg steuert auf das Ziel zu.
Seit dem 15.7. ist der OMNIBUS unterwegs in Brandenburg und unterstützt auch dort die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ Erforderlich sind 20.000 Unterschriften. Selbst bei großer Hitze sind unsere MitarbeiterInnen tagtäglich auf der Straße wie die Bienen unterwegs. Jeden Abend bringen sie ihren Ertrag zum OMNIBUS. Ganz herzlichen Dank an die fleißigen Bienen am OMNIBUS.

All das sind wichtige Schritte hin zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

 >>> Bitte unterstützen und ermöglichen Sie diese Arbeit mit Ihrer Spende ! 

Herzlich
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Bienen schützen? Bundesregierung sagt „Nein!“ — umweltinstitut

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2019/pestizide/bienen-schuetzen-bundesregierung-sagt-nein.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+26.07.2019_oIa&utm_content=Mailing_7347842

© rostichep / pixabay.com (abgeändert)

© rostichep / pixabay.com (abgeändert)

(18.07.2019) Wie soll die Wirkung von Pestiziden auf Bienen bewertet werden, wenn ein Wirkstoff bei der EU zur Genehmigung oder Wiedergenehmigung ansteht?

Die zuständige Behörde hatte Leitlinien dafür erarbeitet, die zu einem Verbot vieler Wirkstoffe geführt hätten.

Doch die Industrie lief Sturm und die EU-Kommission schlug vor, die Leitlinien nochmal zu überarbeiten. Dem haben die Regierungen der Mitgliedstaaten gestern zugestimmt. Auch die deutsche Bundesregierung war dabei.

Seitdem Neonicotinoide in den 1990er Jahren entwickelt wurden, ist klar, dass sie eine große Gefahr auch für Nützlinge darstellen. Schon 1992 machten französische ImkerInnen das Gift Imidacloprid für Bienenverluste verantwortlich. Doch Behörden bestätigten immer wieder die Ungefährlichkeit des Nervengifts, das sich in allen Pflanzenteilen verteilt, im Boden anreichert und im Median schon bei 3,8 Nanogram für eine Biene tödlich ist.

Erst nach großem öffentlichen Druck gab es 2012 eine Neubewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA bekam von der Kommission den Auftrag, die Auswirkungen der Neonicotinoide Imidacloprid, Thiametoxam und Clothianidin umfassender als je zuvor zu bewerten. Dazu entwickelte sie neue Leitlinien, in denen zum Beispiel erstmals langfristige Wirkungen der Mittel berücksichtigt wurden.

Denn selbst weit unter der Dosis, die tödlich ist, können diese Gifte das Nervensystem von Bienen dauerhaft beschädigen. Nach der Neubewertung wurde der Einsatz der drei Gifte 2013 deutlich eingeschränkt und seit Ende 2018 dürfen sie nurnoch in Gewächshäusern eingesetzt werden.

Seit 2013 gab es in der EU nun Streit darum, ob und wie diese neuen Leitlinien, im EU Jargon Bee Guidance Documents genannt, auch bei der Bewertung neuer Wirkstoffe und im Wiederzulassungsverfahren alter Stoffe eine Rolle spielen sollten.

Die chemische Industrie lief gegen diese Idee Sturm, denn es hätte dazu geführt, dass viele Pestizide in den nächsten Jahren verboten oder eingeschränkt würden.

Leider stellten sich auch viele Mitgliedstaaten, darunter die besonders einflussreiche deutsche Bundesregierung, gegen die neuen Leitlinien. Ihr Inkrafttreten wurde so immer weiter verzögert. Die Kommission schlug nach langen Verhandlungen und Streits nun vor, die Leitlinien umzuschreiben.

Gestern stimmten die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag zu. Die umfassende Prüfung der Auswirkung von Pestiziden auf Bienen soll eine Ausnahme bleiben.

Zur gleichen Zeit in Bayern: Durch viel Arbeit und Engagement konnte erreicht werden, dass der bayerische Landtag dem Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zustimmte.

Das zeigt einerseits, wie viel wir als BügerInnen bewirken können. Und andererseits, dass leider jeder einzelne Schritt für mehr Umweltschutz mit viel Druck und öffentlicher Aufmerksamkeit erkämpft werden muss.

 

Mehr zu der Sitzung in Brüssel finden Sie in unserem offenen Brief, den wir dazu an die Ministerinnen Juli Klöckner und Svenja Schulze geschickt hatten.

Offener Brief zur Sitzung des Ausschusses über Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel am 16. und 17. Juli in Brüssel

Bitte unbedingt noch unterschreiben gehen

hier die OMNIBUS-Rathauslotsen mit einer Aktion in München Freya Lintz, Kolja Will, Florian Kämpf und Enoch Tabak
Bitte unbedingt noch eintragen gehen
Jede Stimme zählt!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens,

es scheint geschafft zu sein und trotzdem sollten bitte noch alle zum Amt gehen, die noch nicht unterzeichnet haben.

Es ist sehr wichtig, dass wirklich die ganze Dringlichkeit für Veränderung sichtbar wird. Ein überwältigende Zahl von Unterzeichnenden hat auch eine besondere Signalwirkung – nicht nur in Bayern, sondern weit darüber hinaus. Dieses Volksbegehren wird in der ganzen Welt wahrgenommen und ist Beleg für ein Umdenken der Menschen.

Es soll weltweit alle ermutigen, denen bisher die Kraft gefehlt hat, selbst auch an ihrem Lebensort tätig zu werden.

Deshalb bitte: macht es möglich und geht noch zu den Eintragungsstätten und setzt selbst das Zeichen für neue Zeiten mit Eurer Unterschrift!
Die letzte Möglichkeit zu unterschreiben:
Morgen, Mittwoch, der 13. Februar.
Hier im Rathausfinder sind die Eintragungsstellen und Zeiten aufgeführt.
Achtung!
Viele Ämter haben nur noch bis 16.00 am Mittwoch auf, einige noch bis 20.00 Uhr

Und für die Großstädter in München, Nürnberg, Augsburg etc.: Wer hier gemeldet ist, kann sich in jeder städtischen Eintragungsstelle einschreiben, nicht nur im Rathaus! Die Eintragungsstellen sind im „Rathausfinder“ und auf den Stadtportalen hinterlegt. Es gibt in allen Städten Sonderöffnungszeiten.

Alles Liebe
PS.

Wir rechnen damit, dass es zum Volksentscheid kommen wird. Bis dahin müssen wir durchhalten!
Hier werden Fragen zum Inhalt des Volksbegehrens beantwortet.
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Endspurt für das Volksbegehren!

Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.

Endspurt für das Volksbegehren!

Endspurt für das Volksbegehren!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

was für ein großartiger Start: Rund 700.000 Menschen haben sich in der ersten Woche für das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eingetragen. In manchen Städten war der Andrang sogar so groß, dass sich vor den Rathäusern lange Schlangen gebildet haben. Mit dem Volksbegehren soll der dramatische Rückgang der Artenvielfalt, der sich insbesondere bei Insekten und Vögeln bemerkbar macht, aufgehalten werden. Dazu soll unter anderem der Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen stark ausgeweitet werden.

Und es ist dringend notwendig, dass sich schnell etwas ändert: Zwischen 1980 und 2016 sind Vogelarten, die in Agrarlandschaften leben, in Europa im Schnitt um 57 Prozent zurückgegangen. Bei den Insekten sieht es nicht besser aus: Weltweit sind 40 Prozent der Insektenarten vom Aussterben bedroht.

Noch bis zum nächsten Mittwoch, den 13. Februar können Sie sich als UnterstützerIn für das Volksbegehren eintragen. Es kommt auf jede Stimme an! Denn damit das Volksbegehren ein Erfolg wird und es zu einer Volksabstimmung kommt, sind fast eine Million Unterschriften nötig. Und je mehr Menschen sich eintragen, desto stärker ist das Signal an die Staatsregierung, dass es so nicht weitergehen kann.

Wenn Sie selbst schon mitgemacht haben, mobilisieren Sie Ihre FreundInnen, Bekannten und Ihre Familie: Wo und wann Sie sich in Ihrer Gemeinde eintragen können, finden Sie im Rathausfinder auf der Homepage des Volksbegehrens.

Zum Rathausfinder

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64 a • 80336 München
E-Mail: info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
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Wir sind begeistert – Volksbegehren Artenvielfalt

500.000 Eintragungen in 5 Tagen für das Volksbegehren Artenvielfalt
Wir sind begeistert
Immer mehr Menschen in Bayern strömen zu den Eintragungslokalen in ihren Rathäusern und Amtsstuben. Die Stadtverwaltungen tun ihr Möglichstes, mit dem Ansturm mitzuhalten. Trotzdem bilden sich lange Warteschlangen.

Diese Warteschlangen sind für mich die schönsten der Welt.
Sie sind lang und die aktiven „Rathauslotsen“ sorgen für gute Stimmung und helfen mit, die Wartezeit zu überbrücken und ermutigen weitere Menschen, sich mitanzustellen.

500.000 Eintragungen in den ersten 5 Tagen ist ein Rekord. Noch kein Volksbegehren in Bayern hat so viel Zustimmung bereits in den ersten Tagen bekommen.

Bayern strahlt aus

Bundesweit fiebert man mit. Viele Mails erreichen uns und die Initiative. Die Menschen wünschen sich eine solche Abstimmung auch in ihren Bundesländern.

Bayern zeigt wieder einmal, wieviel Kraft die Direkte Demokratie, die Möglichkeit einer wirklich verbindlichen Abstimmung, entfalten kann.

Die Bauern, die Tiere, die Natur brauchen uns

Die Politik wird in Deutschland und in der EU von Pharma- und Agrar-Lobbyisten bedrängt. Ohne uns kommen die Bauern aus der Falle der Massentierhaltung und Agrarindustrie nicht heraus.

Wenn die Politik nicht handelt, müssen wir Menschen die Verantwortung übernehmen und entscheiden. Dafür brauchen wir Abstimmungsrechte.
WÄHLEN allein genügt nicht.

Das fordern auch die viele jungen Menschen von uns Erwachsenen, die jetzt europaweit auf die Straße gehen.

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Helfen Sie mit
Verteilen Sie diesen Newsletter und bitten Sie Ihre Bekannten und Freunde, sich in unseren NL einzutragen.

Werden Sie Demokatie-Lotse / Demokratie-Lotsin
in ihrer Stadt, Gemeinde, Region, und bilden eine erste kleine Zelle.

Der OMNIBUS wird in diesem Jahr viele Orte der Demokratie besuchen können. Schreiben Sie uns.  Wir werden mit Ihnen Kontakt aufnehmen und mithelfen, eine Zelle aufzubauen – bis der Schmetterling fliegen kann.

Wenn Sie Demokratie-Lotse, -Lotsin werden wollen, dann bitte hier melden:
info@omnibus.org

Alles Liebe
PS.

Hier eine aktuelle Dokumentation zur Bauernlobby
Geschichte im Ersten: Akte D (1) – Die Macht der Bauernlobby
14.01.2019 | 44 Min. | UT | Verfügbar bis 14.01.2020 | Quelle: Das Erste
link zum Film

Die Dokumentation zeigt die Entstehung des Bauernverbands. Heute einer der mächtigsten Lobbyorganisationen, die es in der Bundesrepublik gibt, verbunden mit der Pharmaindustrie. Sie zeigt auch die ersten Bio-Landwirtschaften und den skandalösen Umgang des Bauernverbands mit den Kleinbauern in Ost-Deutschland nach der Wende.

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Jetzt eintragen gehen – nur noch 10 Tage für das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Jetzt ganz praktisch handeln:

Eintragen für das bayrische Volksbegehren „Artenvielfalt“ bis zum 13. Februar
Die Verantwortung für die Zukunft ist da. Schon viele haben sich in den ersten Tagen auf dem Amt für das Volksbegehren „Artenvielfalt“ eingetragen.
Diese Chance soll nicht ungenutzt verstreichen.
Jetzt besteht die Möglichkeit, die Gestaltung einer stimmigen Zukunft gemeinsam anzugehen. Ein neues Kapitel in einem sinnvollen Zusammenwirken von Mensch und Natur kann jetzt beginnen.
Es soll gelingen!  Es kommt auf Jede an!  Es kommt auf Jeden an!
Bitte:

Jetzt unterschreiben für das Volksbegehren „Artenvielfalt“.

Bis zum 13.2.2019 haben Sie die Möglichkeit.

Hier finden Sie alle Eintragungsstellen in Ihrer Nähe und deren Öffnungszeiten:        Rathausfinder        Ausweis unbedingt mitnehmen.
Werden Sie „Rathauslotse“

Verteilen Sie selbst in der Eintragungszeit Karten und Prospekte der Initiative, machen so Ihre Mitmenschen auf diese Chance aufmerksam und bitten Sie alle, aufs Amt zu gehen und sich einzutragen.
Wir vermitteln Sie an die bayrischen Aktionskreise in Ihrer Nähe.
Rufen Sie uns an oder senden eine Mail:   02302-9567076       info@omnibus.org
Bitten Sie Freunde, Bekannte und Verwandte, auch zu unterschreiben.
Den Ausweis nicht vergessen.
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Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ wird auch bundesweit mit großem Interesse verfolgt und es wird gewiss als Ansporn verstanden, die sinnvollen Vorgaben auch in anderen Bundesländern umzusetzen.

Die Aufwärtsbewegung für die gute Zukunft beginnt jetzt – direkt – durch jeden sich bewußt beteiligenden Menschen.

Alles Liebe
PS.
900.000 Unterschriften werden mindestens gebraucht. Das ist eine riesige Hürde. Bitte unbedingt unterschreiben gehen!
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Bayern: unser Bienen-Gesetz!

Christian Bock, SumOfUs.org

in Bayern startet heute das Volksbegehren zum Schutz der Bienen: Weniger Pestizide, mehr nachhaltige Landwirtschaft und das Wiederherstellen zerstörter Lebensräume – so lauten einige der Forderungen der Initiative. Sind wir erfolgreich, müssen diese in die Gesetzgebung des Landes aufgenommen werden — ein starkes Signal, auch über die Grenzen von Bayern hinaus.

Wie wir das hinkriegen? Eine Million Wahlberechtigte müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar registrieren. Dann muss die Regierung entweder den Gesetzesentwurf umsetzen, oder die Bürger*innen Bayerns darüber abstimmen lassen.

SumOfUs-Mitglieder wie Sie haben sich schon oft für den Schutz der Bienen und den Erhalt der Natur eingesetzt: Sie unterschreiben Petitionen, schicken E-Mails und Tweets an Politiker*innen und kämpfen erfolgreich für Verbote von giftigen Pestiziden. Nun können Sie mit einem Volksbegehren direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und für den Schutz der Bienen sorgen. Als offizieller Bündnispartner unterstützt SumOfUs gemeinsam mit Imker- und Naturschutzverbänden, wissenschaftlichen Organisationen und anderen das „Volksbegehren Artenvielfalt“.

Damit wir erfolgreich sind, müssen sich bis zum 13. Februar 2019 1 Million Wahlberechtigte in Bayern registrieren. Schnappen Sie sich Familie, Freund*innen und Bekannte und gehen Sie ins Rathaus!

Finden Sie hier heraus, wo Sie sich eintragen können, und nehmen Sie jetzt am Volksbegehren teil!

https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/

Sie wohnen nicht in Bayern, möchten aber trotzdem helfen? Spenden Sie jetzt, um die Initiative und unsere Kampagne zu unterstützen.

https://actions.sumofus.org/a/volksentscheid

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Christian und das Team von SumOfUs

 


SumOfUs sind Millionen von Menschen, die ihre Macht als Verbraucher*innen, Arbeitnehmer*innen und Investor*innen nutzen, um Konzerne weltweit zur Verantwortung zu ziehen. Wir nehmen kein Geld von Regierungen oder Unternehmen an, denn nur so bleiben wir unabhängig.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit als SumOfUs-Fördermitglied. Mit einer monatlichen Spende stellen Sie sicher, dass wir auch in Zukunft Großkonzerne zur Verantwortung ziehen können.

Unser eigenes Bienen-Gesetz!

Bienenfans aus aller Welt blicken gerade gespannt nach Bayern:. Eine mutige Gruppe lokaler Organisationen und Imker*innen nimmt dort eine Hürde nach der anderen auf dem Weg zu einem Volksentscheid, der die Bienen vor der Pestizid-Industrie schützen könnte.

Doch das Gesetz kommt nur dann zur Abstimmung, wenn sich innerhalb von zwei Wochen 10% der bayerischen Bevölkerung registrieren.

Von Unterfranken bis ins Allgäu — um eine Million Menschen in die Rathäuser zu bringen, braucht es eine große Werbekampagne. Dabei können wir helfen, indem wir der Initiative finanziell unter die Arme greifen.

Können Sie bitte 4€ spenden, um die Bienen zu schützen?

Ja, ich spende 4€, damit der Traum von einem Bienenschutz-Gesetz wahr wird.

Wir haben die seltene Gelegenheit, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn der Gesetzentwurf kommt weder von der bayerischen Regierung, noch hatte die Pestizid-Lobby ihre Finger im Spiel. Er kommt direkt von den Bienenfreund*innen vor Ort.

Das neue Gesetz sieht vor, dass bis 2025 mindestens 20 Prozent des bayerischen Ackerlandes ökologisch bewirtschaftet werden muss — ohne giftige Pestizide, die die Bienen bedrohen, und mit Artenvielfalt statt Monokultur. Außerdem sollen Landwirt*innen bereits in ihrer Ausbildung über die Risiken von Pestiziden für Land, Tier und Umwelt aufgeklärt werden.

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem ein solches Gesetz überhaupt möglich ist — daher müssen wir diese Gelegenheit unbedingt nutzen. Dieses Gesetz könnte ein Wegweiser im Artenschutz sein — für den Rest Deutschlands und ganz Europa. Doch erst muss der Volksentscheid zugelassen werden — sonst gibt es weder Hoffnung für das Gesetz, noch für die Bienen.

Können Sie bitte 4€ spenden, um die Bienen zu schützen?

https://actions.sumofus.org/a/volksentscheid

SumOfUs-Mitglieder wie Sie haben in den letzten Jahren schon so viel für die Bienen getan. Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass die EU im Frühjahr drei der schlimmsten Bienenkiller-Neonikotinoide verboten hat. Und in Deutschland soll bald Sulfoxaflor, die neueste Bedrohung für die Bienen, verboten werden.

Aber noch sind die Bienen nicht außer Gefahr. In Bayern sind 50% der Wildbienen vom Aussterben bedroht. Um sie zurückzubringen, brauchen wir mehr als Verbote — wir brauchen einen umfassenden Strategie, genau wie sie die Bewegung in Bayern vorschlägt.

SumOfUs setzt sich nicht nur für Bienen ein. Wir unterstützen auch für all diejenigen ein, die sich der mächtigen Pestizid-Industrie in den Weg stellen und für den Erhalt unserer Natur kämpfen.

Können Sie bitte 4€ spenden, um die Initiative in Bayern und unsere Kampagne zum Schutz der Bienen zu unterstützen?

Ja, ich spende 4€ für die Rettung der Bienen.

https://actions.sumofus.org/a/volksentscheid

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Christian und das Team von SumOfUs


Mehr Informationen:

2019 startet direktdemokratisch – erstes Volksbegehren der Landesgeschichte möglich

Edgar Wunder – Mehr Demokratie e.V.

vielleicht haben Sie es bereits mitbekommen: 2019 ist in Baden-Württemberg eine direktdemokratische Premiere möglich!
Der SPD-Landesverband sammelt seit dem 7. Januar dieses Jahres Unterschriften für den Zulassungsantrag zu einem Volksbegehren. Das Ziel ist die Einführung gebührenfreier Kitas. Bei einer erfolgreichen Sammlung kann es dazu am Ende einen Volksentscheid geben.

Mehr Demokratie e.V. gibt als parteipolitisch neutraler Verein keine Empfehlungen zu politischen Parteien ab. Genauso wenig beziehen wir inhaltlich Stellung zu den Zielen und Forderungen von Volksbegehren, die sich nicht unmittelbar auf Demokratiefragen beziehen.
Dennoch ist es für uns als Fachverband selbstverständlich, das Volksbegehren objektiv zu begleiten und Sie auf dem Laufenden zu halten. Immerhin kann Historisches geschehen, denn: noch nie gab es in der Landesgeschichte ein Volksbegehren! Es verwundert nicht, dass Baden-Württemberg damit bundesweites Schlusslicht ist.
Zur Erinnerung: der Volksentscheid zu Stuttgart 21 wurde über Art. 60 Abs. 3 BWVerf durch den Landtag ausgelöst und nicht durch eine Sammlung per Volksbegehren.

Das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ ist auch das erste Verfahren der Volksgesetzgebung seit 2015 die rechtlichen Bedingungen auf Landesebene reformiert wurden. Die neuen Regeln sollen die Bürger-Mitsprache erleichtern. Das mögliche Volksbegehren der SPD kann dafür der erste Praxis-Test werden. Insofern begrüßt Mehr Demokratie, dass die SPD diese Initiative ergreift. Im Sinne der direkten Demokratie möchte ich Sie zur Unterstützung des Volksbegehrens ermuntern.

Aus all diesen Gründen haben wir eine erste Übersicht und Hintergrundinformationen zur Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg für Sie zusammengestellt: https://www.mitentscheiden.de/news/spd-will-erstes-volksbegehren-der-landesgeschichte-durchfuehren/
Wenn Sie noch mehr über die direkte Demokratie im Land erfahren möchten, können Sie sich auf unseren Seiten informieren: www.mitentscheiden.de
Weitere Informationen zum Volksbegehren, den Gesetzentwurf und das Unterschriftenformular für den Zulassungsantrag auf Volksbegehren finden Sie auf der Seite der SPD Baden-Württemberg: https://www.spd-bw.de/kitas/

Nachdem es im letzten Jahr auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg so viele Bürgerentscheide wie nie zuvor gab, scheint nun das erste Volksbegehren auf Landesebene möglich. Wir dürfen gespannt sein, was das neue Jahr in Sachen direkter Demokratie noch mit sich bringt!

Übrigens: an dieser Stelle möchten ich Ihnen eine aktuelle Veranstaltung wärmstens empfehlen. Am 21. und 22. Februar findet in Ludwigsburg eine prominent besetzte Fachtagung statt und diskutiert aktuelle Fragen zur direkten Demokratie. Mit dabei sind viele Mitglieder des Mehr Demokratie-Kuratoriums. Ich freue mich, wenn auch Sie an dieser spannenden Tagung teilnehmen!
Das Anmelde-Formular und das Tagungsprogramm finden Sie auf der Seite der Hochschule Ludwigsburg: https://www.hs-ludwigsburg.de/index.php?id=2386

Mit besten Grüßen

Dr. Edgar Wunder
Landesvorstandssprecher
Mehr Demokratie Baden-Württemberg