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3:1

Ralf-Uwe Beck | MEHR DEMOKRATIE

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bis 5 Uhr morgens haben wir durchgehalten, bis die Verhandlungsführer/innen am Freitagmorgen aus dem Gebäude kamen und sich erschöpft in ihre Limousinen haben fallen lassen. So lange haben wir unseren großen leuchtenden Ballon vor den Balkonen der Verhandlungsräume aufsteigen lassen wie einen Mond. Nicht zu übersehen – nachdrücklich und mahnend: Volksabstimmung!

Am Donnerstagmittag hatten wir symbolisch die bisherigen Unterschriften übergeben. Dafür waren Aktive aus ganz Deutschland und etliche der 36 Bündnisorganisationen angereist. Vor allem aber waren 257.162 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift vor Ort, all jene, die sich für den bundesweiten Volksentscheid eingesetzt haben.

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Herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler/innen, alle Unterzeichner/innen, alle Aktiven. Großartig! Es war eine Stimmung wie an Heiligabend, die Spannung zum Bersten, aufgeladen mit Hoffnung. Immerhin hatten die Generalsekretäre aller vier Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Jetzt hier das Video von der Aktion ansehen…

Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema Volksentscheide überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt und so fand sich unsere Forderung tatsächlich im Sondierungspapier:

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Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir – bis Sonntagnacht.

Dann der Abbruch der Verhandlungen. Da hatte sich die CSU wirklich ins Zeug gelegt, die Grünen ebenso, selbst die zögerliche FDP konnten wir überzeugen. Und dann reißt der Faden. Aus der Tr…. Nein, nicht aus der Traum. Wir werden unsere Kampagne nicht abbrechen. Trotz alledem und gerade jetzt heißt es für uns: Wir machen weiter! Die gescheiterte Sondierung unterstreicht noch einmal, wie wichtig die direkte Demokratie auf Bundesebene ist. Zukunftsfragen lassen sich eben am besten in der Koalition mit den Bürger/innen lösen! 

Wie weiter? Die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wäre für unser Thema eher ungünstig. Gibt es Neuwahlen, werden wir selbstverständlich wieder in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Minderheitsregierung kann uns nicht schocken. Im Gegenteil, dann würde vermutlich sachorientierter gearbeitet, manche Abstimmungen würden frei gegeben, auf diese Weise könnte auch der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden.

Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber wir starten ja nicht bei Null. Für die Parteien ist der Faden gerissen, aber wir knüpfen genau da an, wo wir aufhören mussten: Wir haben jetzt zehnmal mehr und bessere Kontakte zu den Parteispitzen als noch am Abend der Bundestagswahl im September. Grüne, CSU und FDP haben sich noch einmal und deutlich festgelegt auf den bundesweiten Volksentscheid.

Und wir haben – im Bündnis mit den 36 Organisationen – gezeigt, was wir auf der Pfanne haben. Mehr Demokratie ist zur Hochform aufgelaufen. Ohne uns hätte es die Passage im Sondierungspapier nicht gegeben. Also machen wir weiter! Sind Sie dabei? Wir hoffen es sehr.

Mit herzlichen
und ungebrochen hoffnungsvollen Grüßen
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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin
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Wir brauchen Ihre Hilfe

Übergabe der Unterschriften an die Jamaika-Parteien

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

letzten Donnerstag erreichte uns die Nachricht, dass bundesweite Volksabstimmungen in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.

Jetzt erfahren wir, dass die CDU ihr Veto einlegen will. Am Mittwochabend und Donnerstag werden die entscheidenden Gespräche laufen. Nun können wir FDP, Grüne und CSU den Rücken stärken, damit sie standfest bleiben. Immerhin wollen 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bundesweite Volksabstimmungen und 257.000 Menschen haben sich in kurzer Zeit unserem Bündnisaufruf angeschlossen.

Weil es jetzt so schnell geht, planen wir, die Unterschriften und unsere Botschaft in einer Aktion zu überbringen und laden dazu die zuständigen Politiker/innen ein. Damit wir sichtbar sind und wir auch die Logos unseres Bündnisses präsentieren können, brauchen wir viele Menschen.

Helfen Sie mit und stehen Sie mit uns vor den Verhandlungen, denn nichts ist so beeindruckend wie anwesende überzeugte Menschen.

Wir treffen uns
am Donnerstag, den 16. November
um 12 Uhr
bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin (S-Bahnstation Friedrichstraße).

Bitte kommen Sie!

Herzlich

Michael von der Lohe
PS.  Falls Sie noch nicht unterschrieben haben, können Sie es jetzt noch tun, damit wir Ihre Stimmen dazurechnen können.
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Wie die Finger an der Hand

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(Während der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin haben wir die Demokratie zum Fliegen gebracht.)
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wie kann denn in Zeiten von Trump, Brexit und Katalonien jemand ernsthaft für Volksabstimmungen sein?!? Diese Frage begegnet uns von Mehr Demokratie fast täglich. Mir fallen sofort fünf gute Gründe
ein – einer passend zu jedem Finger meiner Hand:

  1. Daumen hoch: Wenn ich mit Entscheidungen des Bundestages einverstanden bin, kann ich den Daumen heben. Bei der Ehe für alle zum Beispiel hätte ich zugestimmt. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden wächst aber auch die Zufriedenheit mit der Demokratie. Das stabilisiert sie. Auch dafür steht der Daumen.
  2. Probleme aufzeigen: Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können wir mit dem Zeigefinger auf Probleme verweisen, die vom Bundestag liegen gelassen werden. Hier fallen mir zum Beispiel der Kohleausstieg oder die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein.
  3. Geht gar nicht! Den Mittelfinger kann ich auch mal zeigen, wenn ich mit etwas überhaupt nicht einverstanden bin. Ich kann die CDU-Regierung gut finden, aber die Entscheidungen zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ablehnen. Durch Volksbegehren und Volksentscheide rücken Regierung, Bundestag und wir, die Bürger/innen, enger zusammen.
  4. In Liebe verbunden: Dafür steht der Ringfinger: Volksentscheide und Wahlen gehören wie ein Hochzeitspaar zusammen. Ich wähle Abgeordnete in den Bundestag, weil ich ihnen grundsätzlich vertraue. Die meisten Entscheidungen sollen sie treffen. Aber die Abgeordneten sollen auch mir vertrauen. Einzelne Entscheidungen möchten wir Bürger/innen selbst treffen.
  5. Der kleine Finger – das ist alles, was wir momentan an politischen Beteiligungsmöglichkeiten haben. Ja, wir dürfen wählen – aber nur alle vier Jahre. Ja, wir dürfen Vorschläge einbringen – aber nur in unverbindlichen Petitionen. Ja, wir dürfen bei Bürgerbeteiligungsverfahren mitmachen – aber das ist zeitaufwändig und endet oft im Vagen. Und nein, das reicht nicht aus. Wir wollen nicht nur den kleinen Finger, sondern die ganze Hand! Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
Mit besten Grüßen
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Tim Weber
Geschäftsführer
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P.S.: Es gibt natürlich mehr als fünf gute Gründe, für bundesweite Volksentscheide zu sein. Sie werden staunen, was unsere Bündnispartner dazu zu sagen haben. Die Statements können Sie auf unserer Webseite einsehen.

Hier klicken und noch mehr Gründe finden,
warum Volksentscheide wichtig sind!

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Licht an: Volksentscheid!

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Berlin, 20. Oktober um 19:25 Uhr, vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Drinnen finden gerade die Sondierungsgespräche der Jamaika-Verhandelnden statt. Draußen, bei uns, herrschen Höllenlärm und Hochspannung: Gleich, in wenigen Minuten, wird der Lichtkünstler Ingo Bracke in riesigen Buchstaben die Worte „DIREKTE DEMOKRATIE, VOLKSENTSCHEID und FREIHEIT“ an das Verhandlungsgebäude projizieren.

Journalist/innen stehen mit der Kamera im Anschlag, der Generator ruckelt und dann – endlich, erstrahlt unsere Lichtbotschaft!

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Jetzt hier klicken und Video zur Aktion ansehen…
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Gänsehaut-Feeling bei den Leuten vor Ort und vor dem Rechner, denn wir haben live über Social Media übertragen. Das entstehende Bild macht überdeutlich: Die Sondierenden sollen nicht nur über uns und unsere Zukunft sprechen, sondern auch mit uns. Der Ruf nach bundesweiten Volksabstimmungen gehört deswegen genau an den Ort, wo verhandelt wird!

Die Lichtkunstaktion war der Höhepunkt einer Woche voller Ausrufezeichen: Am Montag ist mit dem Bund der Steuerzahler ein Schwergewicht unserem Volksentscheid-Bündnis beigetreten. Am Mittwoch haben wir direkt vor dem Verhandlungsgebäude mit bunten Luftballons in Jamaika-Farben die Demokratie zum Fliegen gebracht – die Bilder haben es bis in die Tagesschau geschafft! Und nun unsere Lichtbotschaft.

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Jetzt hier klicken und Video zur Aktion ansehen…
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Wir waren dort, wo momentan die demokratische Musik spielt. Wir haben den Volksentscheid sichtbar gemacht und vor allem: Wir haben positive Zeichen der Unterstützung gesetzt!

Mehr Demokratie ist die einzige unabhängige und überparteiliche Kraft, die Menschen und Organisationen für die direkte Demokratie zusammenbringt. Das beeindruckt in Gesprächen sowohl Politiker/innen als auch Journalist/innen. Doch um den Ruf nach Volksentscheiden endlich unüberhörbar zu machen, müssen wir dringend noch mehr werden!

Sie sind eine/r von 226.000 Unterzeichner/innen – Danke. Bitte helfen Sie jetzt mit, unsere Kampagne weiter zu verbreiten und teilen Sie diesen Link: www.volksentscheid.de

Mit großer Vorfreude auf weitere Kampagnen-Höhepunkte für die Demokratie, grüßt Sie herzlich, Ihre
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Sarah Händel
Bundesvorstandsmitglied

P.S.: Unsere Kampagne hat einen gigantischen Start hingelegt und schon 226.000 Menschen haben unsere Forderung nach Volksentscheiden im Koalitionsvertrag unterschrieben! Sie sind schon dabei – Danke. Jetzt Aufruf an Freunde und Bekannte weiterleiten:

www.volksentscheid.de

Die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln!

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Sonntag, 12 Uhr, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin. Hier haben sich gestern CDU und CSU zu ersten „Sondierungsgesprächen“ getroffen. Sie wollen strittige Themen ausräumen, bevor sie sich mit FDP und Grünen an den Verhandlungstisch setzen. Die bundesweite Volksabstimmung darf nicht ausgeräumt werden! Deshalb waren wir vor Ort und haben mit einem riesigen Transparent (4,50 x 9 Meter) daran erinnert, dass…

69 Prozent beim CSU-Mitgliederentscheid
64 Prozent der Unionswähler/innen
72 Prozent der Deutschen

… die bundesweite Volksabstimmung wollen.

Warum ist die Union so wichtig? Weil die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen von jeher an der CDU/CSU scheitert. Doch die Reihen der Volksentscheid-Gegner bröckeln. Die CSU spricht sich mittlerweile für die Volksabstimmung auf Bundesebene aus. In einem Mitgliederentscheid – dem ersten in der Geschichte der CSU – stimmten 68,8 Prozent für die Einführung von Volksentscheiden. In ihrem Wahlprogramm garantiert1 die CSU, dass Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Ihre Offenheit für den Volksentscheid haben CSU-Vertreter gestern noch einmal bestätigt. Vor unserem Transparent sicherten Generalsekretär Scheuer und Bayerns Innenminister Herrmann zu, weiterhin ihren Einsatz für das Thema zu zeigen. Jetzt kommt es darauf an, dass die CSU zu ihrem Wort steht und bundesweite Volksabstimmungen auf den Verhandlungstisch kommen. Dann wird sich die skeptische FDP-Spitze dem Thema nicht entziehen können (die Grünen sind dafür).

Und es kommt auf uns an: Die Koalitionsverhandlungen werden sich lange hinziehen und wir müssen dafür sorgen, dass die Volksabstimmung Thema bleibt und in den Koalitionsvertrag kommt.

Das schaffen wir nur, wenn wir von den Verhandelnden wahrgenommen werden, wenn wir auch in die Medien kommen. Gestern vor dem Konrad-Adenauer-Haus ist das gelungen. Wir waren in den Abendnachrichten bei ZDF heute und der Tagesschau, bei Spiegel Online und der FAZ.

Einen Bericht und weitere Fotos gibt es hier…

Wir haben uns noch einige Aktionen mehr ausgedacht. Ende Oktober wollen wir mit einer Kunstaktion nachlegen. Der Lichtkünstler Ingo Bracke hat unsere Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid zu einer Grafik verarbeitet, die sich an Fassaden projizieren lässt.

Er hat mit uns schon 2013 den Bundestag, die CDU-Zentrale und die Siegessäule angestrahlt. Diesmal nehmen wir uns das Brandenburger Tor vor! Mit dieser Aktion setzen wir das nächste Zeichen und machen Druck für die anstehenden Koalitions-Gespräche!

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden und danken Ihnen für alle Unterstützung!

Herzlich grüßt Sie

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

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P.S.: Am Tag der Bundestagswahl haben wir unseren Aufruf zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden gestartet. In nur zwei Wochen haben bereits über 210.000 Menschen den Appell an die neue Regierungs-Koalition unterzeichnet. Auch das ist ein deutliches Signal kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen!

www.volksentscheid.de

www.bayernplan.de – Seite 4-5

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Neuigkeit zur Petition: Mitmachen! Drei neue Aktionen gegen CETA & CO!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/21591025

Marianne Grimmenstein

Deutschland

5. Okt. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute stelle ich Euch drei neue Aktionen vor, die gegen CETA& CO laufen.

AKTION 1
Der Verein Mehr Demokratie e. V. mit etwa 30 Organisationen fordert eine konkrete Formulierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob bundesweite Volksabstimmungen im nächsten Koalitionsvertrag stehen. Es wird Zeit, dass wir endlich über CETA & CO abstimmen können. Helfen WIR mit! Unterschreiben Sie jetzt und verbreiten Sie diese Aktion:

www.volksentscheid.de

AKTION 2
Mit diesen Zeilen bitte ich Euch dringend, auch diese Petition zu unterstützen und zu verbreiten, die die SPD auffordert, zu CETA jetzt doch einmal ihre Mitglieder zu befragen:

http://change.org/spd-ceta

Es ist klar, dass die neoliberalen Tendenzen in der SPD so groß sind, dass auch diese Petition keine offenen Türen einrennt.

Doch stellt Euch vor:
Wenn hunderttausende CETA- GegnerInnen aus Gewerkschaften, Verbraucher-, Umweltschutz- und Wohlfahrtsverbänden, von der sich neu orientierenden SPD diesen Schritt erwarten – es könnte doch eine Wirkung haben.

Länderregierungen mit SPD Beteiligung können CETA noch im Bundesrat stoppen!

Wir sollen jeden Stein ins Rollen bringen, der CETA verhindern könnte. Unterzeichnet und verteilt bitte diese Petition, oder lasst die SPD auf andere Weise wissen, dass Euch die SPD-Signale nach der Wahl: „Wir haben verstanden“ nicht vertrauenswürdig sind, wenn die SPD weiterhin die Konzerne mit CETA bedient.

AKTION 3
CETA, JEFTA, Privatisierung der Autobahnen, Überwachung der Bevölkerung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, Abschaffung des Bargelds, Genehmigung für Glyphosat… – aktuell häufen sich die Themen, bei denen die Meinung der Bürger/innen und ihrer Vertreter/innen gefühlt auseinander driftet. Wenn man ehrlich ist, gibt es bis jetzt noch keine wirksame Möglichkeit für die Bürger/innen in Deutschland, auch über die Wahlen hinaus bei politischen Entscheidungen mitreden zu können.

Marius Krüger hat einen gemeinnützigen Verein gegründet und möchte nun eine App entwickeln, mit der alle Menschen zu den tagesaktuellen Geschäften des Bundestags mitwirken und abstimmen können. Er braucht Unsere Unterstützung, um diese Möglichkeit entwickeln zu können. Spenden Sie für sein Crowdfunding-Projekt unter: http://startnext.com/democracy
Weitere Informationen unter http://www.democracy-deutschland.de

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Jetzt klingelt’s auch bei Seehofer

Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!

 eine Bürgerversicherung, keine Handelsgerichte im CETA-Stil, der Ausstieg aus der Massentierhaltung – eine große Mehrheit der Bürger/innen ist dafür. Doch Sie werden abwinken: Vergesst’s, mit einer Jamaika-Koalition wird es eine so progressive Politik nicht geben. Die Wirtschaftslobbys sind zu mächtig. Aber halt! Mit Jamaika kann genau das kommen. Wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Jetzt werden Sie sagen: Träumt mal schön weiter. Doch die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig. Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht. Drei von vier möglichen Koalitionspartnern wollen den Volksentscheid. Eine einmalige Chance.

Nur die CDU blockiert – und das könnte sich am Sonntag ändern: Dann wollen CDU und CSU sich in Berlin auf Forderungen einigen, mit denen sie in die Jamaika-Verhandlungen gehen. Jetzt müssen wir die CSU an das erinnern, was sie vor der Wahl versprochen hat – und darauf festnageln, dass sie die CDU vom Volksentscheid überzeugt.

Wie wir das am besten schaffen? Indem wir alle dort anrufen, wo bei der CSU die Macht sitzt: direkt in den Bezirken. Und indem Sie dabei sind – und jetzt gleich zum Hörer greifen.

Rufen Sie jetzt bei Ihrem CSU-Bezirk an und fordern Sie den bundesweiten Volksentscheid!

  • Bezirksbüro Mittelfranken: 09161/7637
  • Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann: 09131/534538 oder 089/21922101
Bitte trauen Sie sich – es ist gar nicht so schwer! Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der CSU wird abnehmen. Erklären Sie in kurzen Worten, weshalb Sie anrufen. Bleiben Sie dabei stets freundlich und vor allem höflich. Danach kann sich noch ein längeres Gespräch entwickeln – oder auch nicht. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie man so einen Anruf beginnen kann, haben wir Ihnen einen Vorschlag formuliert:

Guten Tag,

ich heiße [Ihr Name], ich rufe Sie aus [Ihr Ort] an. Ich habe erfahren, dass die CSU am Wochenende mit der CDU über die künftige Regierungspolitik verhandelt. Ich möchte die CSU dringend bitten, die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides durchzusetzen.

Volksentscheide hat die CSU in ihrem „Bayernplan“ versprochen. Mehr als 70 Prozent der Deutschen befürworten mehr direkte Demokratie.[1] Und Volksentscheide sind der beste Weg, den Rechtspopulist/innen von der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Würden Sie diese Botschaft bitte an Herrn Seehofer und Herrn Herrmann weitergeben?

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für mein Anliegen genommen haben!

Lassen Sie sich nicht abwimmeln: Sie rufen immerhin in dem CSU-Bezirksverband an, der für Sie als Bürger/in zuständig ist. Hier ein paar Vorschläge, wie sie auf Gegenargumente reagieren können:

  • „Volksentscheide nutzen nur der AfD.“
    Im Gegenteil: Die AfD ist eine Minderheit, die für sich lautstark in Anspruch nimmt, für das „Volk“ zu sprechen. Mit Volksentscheiden können wir zeigen, was die Mehrheit wirklich denkt.
  • „Mit Volksentscheiden könnte auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden.“
    Dass Volksentscheide gegen Menschenrechte oder Völkerrecht verstoßen, ließe sich vermeiden mit einer Vorprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Die Richter würden eine Abstimmung zum Beispiel über die Todesstrafe verhindern.
  • „Die Bürger/innen können gar nicht über komplexe Sachfragen entscheiden.“
    Auch Parlamente entscheiden mit Ja oder Nein über einen Gesetzentwurf – selbst bei komplexen Themen. In vielen Bundesländern können die Parlamente bei Volksentscheiden einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen. So können Bürger/innen nicht nur Ja oder Nein zur Vorlage des Volksbegehrens sagen, sondern auch über Alternativen abstimmen. Außerdem erfordern die langen Verfahren vor Volksentscheiden ausführliche öffentliche Debatten, in denen sich alle eine Meinung bilden können.

Wir bitten Sie: Fassen Sie sich jetzt ein Herz und fordern Sie die CSU am Telefon auf, den Volksentscheid durchzusetzen!

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

[1] Umfrage von infratest dimap im Auftrag von „Mehr Demokratie“ und dem „Omnibus für direkte Demokratie“, www.mehr-demokratie.de, Stand 5. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

https://www.volksentscheid.de/

Herzlich
Ihre Claudine Nierth

Am Sonntag treffen sich CDU und CSU in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen. So soll vor den Gesprächen mit FDP und Grünen eine gemeinsame Linie ausgelotet werden. Hier kommen die strittigen Themen auf den Tisch. Wird die Volksabstimmung dabei sein? Immerhin hat die CSU für dieses Thema ein Garantieversprechen abgegeben. Will sie das einlösen, ist es jetzt an der CSU, Druck zu machen und die CDU zu überzeugen. Wir werden die Union am Wochenende vor dem Verhandlungsgebäude mit einem 9 x 4 Meter großen Plakat daran erinnern, dass sich 72 Prozent der Deutschen, 64 Prozent der Unionswähler/innen und 69 Prozent beim CSU-Mitgliederentscheid für die bundesweite Volksabstimmung ausgesprochen haben.

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Bündnis für Volksabstimmungen

Bündnis für Volksabstimmungen

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

letzten Donnerstag haben wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Aktion „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ eröffnet. Auf einem Pressetreffen im Haus der Bundespressekonferenz wurde das Ziel der Aktion vorgestellt: Die bundesweite Volksabstimmung soll als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“, heißt es auf der Unterschriftenliste.

Nach der Pressekonferenz haben sich in einer symbolischen Hochzeitsaktion Wahlen und Abstimmungen vermählt. Viele Aktive der Kooperationspartner ließen das Paar hochleben. Dem Bündnis gehören mittlerweile 30 Organisationen an, z.B. Mehr Demokratie, OMNIBUS, attac, der Deutsche Naturschutzring, der Bund der katholischen Jugend (BDKJ), foodwatch und die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen.

Die schon mehr als 73.000 Unterschriften unseres Aufrufs „Ich will abstimmen“ fließen in diese Aktion mit ein. Sie werden auf http://www.volksentscheid.de hinzugezählt und dann gemeinsam zu den Koalitionsverhandlungen überreicht.

Hier einige Fotos vom Start am Donnerstag:
www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157688896611516

Hier können Sie noch unterschreiben und ein Video einsenden:

Ich will die bundesweite Volksabstimmung
Mit herzlichen Grüssen
  OMNIBUS Büro Berlin
Sicher ist, dass wir unbedingt die Bundesweite Volksabstimmung brauchen, denn eine sinnvollere Freiheitstat, als alle Menschen in Deutschland verantwortlich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen, können wir hier für uns und die Welt nicht leisten. Helfen Sie, dass unsere Arbeit dafür kontinuierlich weitergehen kann mit Ihrer Spende!
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Unsere Antwort auf die Wahl: Fulminanter Kampagnenstart mit Hochzeit!

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gestern, 28. September, 10:15 Uhr, Pressekonferenz im Regierungsviertel in Berlin: 15 Medienleute vor einem hochkarätig besetzten Podium. Das Bündnis von mehr als 30 Organisationen geht an den Start für die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ – Das ist unsere Antwort auf die Wahl vom Sonntag.

Die Statements bei dem Presse- und Aktionstermin:

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„Demokratie heißt vertrauen, vor allem uns selbst.“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

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„Für uns ist es wichtig, dass Politik für alle verständlich gemacht wird“, sagt Lisi Maier, Bundesvorsitzende des Bundes der Katholischen Jugend BDKJ.

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„Allein die Möglichkeit für einen Volksentscheid würde die öffentliche Debatte verändern“, sagt Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland.

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„Mit mehr direkter Demokratie kann dem ‚Protestwählertum‘ und der ‚Denkzettelpolitik‘ etwas entgegengesetzt werden.“, sagt Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

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„80 Prozent der Bundesbürger sind gegen Gentechnik in Lebensmitteln, mit bundesweiten Volksentscheiden könnten sie ein bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen erreichen.“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.
Die vielen Nachfragen nach den Statements zeigen, dass wir mit der Kampagne den Kern der Demokratie berühren: Wir fordern eine konkrete Formulierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide im Koalitionsvertrag.

Unterschreiben Sie jetzt, falls Sie es seit unserer Mail vom Sonntag noch nicht getan haben, und verbreiten Sie unsere Aktion weiter:

www.volksentscheid.de

Gestern fand sich vor dem Haus der Bundespressekonferenz eine Hochzeitsgesellschaft ein. Vermählt werden sollen „Wahlen“ und „Abstimmungen“.

Viele Aktive der rund 30 Bündnis-Organisationen und ein strahlendes Brautpaar. Beide gehen Hand in Hand – die direkte und die repräsentative Demokratie. Das ist unsere Botschaft… und die Kameras laufen und klicken.

Gemeinsam wollen wir die Demokratie stärken und ausbauen – gegen Populismus, für mehr Auseinandersetzung, mehr Bürgereinfluss.

Am Tag der Bundestagswahl ist unsere Unterschriftensammlung gestartet. Fünf Tage später haben wir fast 50.000 Unterschriften beisammen. Bitte helfen Sie mit, dass wir schon bald die 100.000 feiern können.

www.volksentscheid.de

Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob bundesweite Volksabstimmungen im nächsten Koalitionsvertrag stehen.

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Herzlich grüßt Sie

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Ralf-Uwe Beck
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P.S.: Fotos und Medienberichte zum Kampagnen-Auftakt finden Sie hier…

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Bernhard Marx (Bundesvorstand)

Vereinsregister:
Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

Spendenkonto

Bank: Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.
BIC: BFSWDE33MUE
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00

Bildquellen