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Forsa-Umfrage: Kritik an Berliner Senat bei Umgang mit Volksentscheiden — mehr-demokratie

https://www.mehr-demokratie.de/news/2014/forsa-umfrage-kritik-an-berliner-senat-bei-umgang-mit-volksentscheiden/?L=0

66 Prozent der Berliner/innen kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats, Abstimmungstermine bei Volksentscheiden von anstehenden Wahlen zu entkoppeln. Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg fordert die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen sowie die Abschaffung des Zustimmungsquorums.

Von Charlie Rutz

Eine von Mehr Demokratie in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bestätigt unsere Kritik am Berliner Senat, die Abstimmungen beim „Pro Reli“- und „Energietisch“-Volksentscheid aus politisch motivierten Gründen auf einen separaten Termin gelegt zu haben – obwohl eine Kopplung an eine Wahl möglich und von den Initiativen auch gewünscht war. Denn fast zwei Drittel der Befragten Berliner/innen sehen das genauso.

„Das Ergebnis der Umfrage zeigt ganz deutlich, dass die Berlinerinnen und Berliner die Agenda des Senats klar durchschaut haben und definitiv nicht billigen. Dies wird von Wählenden aller Parteien ähnlich gesehen, also auch bei denen von SPD und CDU“, so Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Landesverbands Berlin-Brandenburg.

Eine Mehrheit der Befragten spricht sich sogar dafür aus, dass es eine gesetzliche Regelung geben sollte, die auf die Kopplung von Abstimmungs- mit Wahlterminen zielt. Mehr Demokratie hat dazu seit langem eine Position: Findet in einem Zeitraum von acht Monaten nach einem zustande gekommenen Volksbegehren eine Wahl statt, fordert der Verein eine zwingende Zusammenlegung – außer wenn die Initiatoren des Volksentscheids sich für einen anderen Termin aussprechen.

Um mehr über das Abstimmungsverhalten der Bürger/innen zu erfahren, wird in der Forsa-Umfrage auch nach den Gründen für die Nicht-Teilnahme am Volksentscheid des Berliner Energietisches gefragt – die Ergebnisse lassen einen klaren Schluss zu:

Gerade einmal 11 Prozent der Befragten geben an, dass sie gegen den vorgelegten Gesetzentwurf waren. Das ist eine Ohrfeige für den Berliner Senat und auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der es in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. November 2013 so dargestellt hatte, als seien die Nicht-Teilnehmenden gleichzeitig auch Gegner des Gesetzentwurfs gewesen. Das ist damit ganz klar widerlegt!

„Wie man es dreht und wendet, die Ergebnisse der Umfrage bestätigen nur eines: Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent muss abgeschafft werden. Zunächst einmal ermöglicht überhaupt nur dieses Quorum die Termintrickserei aus politischen Motiven. Es verzerrt aber vor allen Dingen das wahre Ergebnis und gibt denen ein Gewicht, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht beteiligen. Wie bei Wahlen auch sollten diejenigen entscheiden, die sich an einer Abstimmung beteiligt haben“, so Wiedmann abschließend.

Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg fordert in einem Aufruf die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen sowie die Abschaffung des Zustimmungsquorums.

Hier gibt es die Umfrageergebnisse im Detail…

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VOLKSENTSCHEID — TRANSPARENZ — BERLIN

 

in Hintrtzimmernwäscht eine Hand

besonders gut die NDERE

Hallo AKK, Dreyer und Söder: Wort halten! — mehr-demokratie

Glücksmarie — Ralf-Uwe Beck | Mehr Demokratie e.V.

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oft nervt es mich: Der Zug, in dem ich sitze, ist zu spät, dazu noch proppenvoll. Manchmal aber kommt genau das gerade recht.

Zum Beispiel wenn Marie Jünemann, ich nenne sie unsere Glücksmarie, von ihrer letzten Sammelaktion erzählt. In Berlin wollen unsere Aktiven 20.000 Unterschriften für ein modernes Transparenzgesetz sammeln. Also die reden nicht nur über Tranzsparenz, die kümmern sich auch drum.

Aber 20.000 Unterschriften, das ist kein Pappenstiel. Ich habe schon viele Unterschriften gesammelt. Ein Nein akzeptieren, immer wieder auf die Menschen zugehen, sich über ein Ja freuen und weitermachen… Die Gespräche beim Sammeln sind wertvoll, aber man braucht schon auch ein dickes Fell.

Unsere Marie ist clever. Sie stellt ein Team zusammen und fährt mit dem Sonderzug von Berlin nach Dresden. Dort gibt es eine Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft – mit 35.000 Menschen. Der Zug war voll. Voll mit Berlinerinnen und Berlinern, die das Volksbegehren unterschreiben dürfen. Voll mit Menschen, die sich Zeit nehmen, um politisch aktiv zu werden. Gute Voraussetzungen, dachten sich die Berliner Aktiven.

Und tatsächlich: „Das Sammeln ging leicht von der Hand“, strahlt Marie. „Wenn die Menschen Zeit haben und zuhören, läuft unsere Volksinitiative wie geschmiert.“ Danke Marie!

Herzlich grüßt Sie

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Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 4208 2370

Geschäftsführender Bundesvorstand:
Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Register-Nummer: 5707

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Schluss mit der Geheimniskrämerei!
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Insgesamt 40 Organisationen unterstützen das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz. Gemeinsam haben sie ein Volksbegehren gestartet. So wollen sie Licht ins Dunkel der Berliner Verwaltung bringen.
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Wir wollen den bundesweiten Volksentscheid, aber die AfD-Vorschläge lehnen wir ab
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Die AfD hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie vorgelegt. Doch ihr zu folgen, hätte fatale Auswirkungen für unsere Demokratie, würde Menschen- und Minderheitenrechte in Frage stellen und das Parlament unterlaufen.
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Volkseinwand in Sachsen
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Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, zum Ausbau der direkten Demokratie in Sachsen. Kretschmer plädiert für die Einführung eines sogenannten Volkseinwandes. Dieses Vetorecht wäre das schärfste Kontrollrecht in der Hand der Bürgerinnen und Bürger.
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!!
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Erfolg in Baden-Württemberg – 35.865 Unterschriften eingereicht – mehr als das Dreifache! — omnibus

Newsletter 30. Juli 2109
Großer Erfolg – 35.865 Unterschriften – Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg nimmt erste Hürde
35.865 Unterschriften überreichten am Freitag die Vertrauensleute der Initiative proBiene und VertreterInnen des Bündnisses an die baden-württembergische Landesregierung. Damit ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden kann, waren mindestens 10.000 Unterschriften erforderlich. Diese Hürde wurde um das Dreifache überschritten!

Zentrales Anliegen des Volksbegehrens, dem ein Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist:
– 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035, im Moment sind es 14 Prozent
– Halbierung der mit Pestiziden belasteten Flächen bis 2025
– Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten
– Schutz der Streuobstbestände

Der OMNIBUS war in der Schlußphase vom 24.6. – 12.7.2019 für die Initiative in Baden-Württemberg unterwegs. Wir haben die Straßensammlung unterstützt, Schulveranstaltungen durchgeführt und mit der lokalen Presse gesprochen. Ob in Heidelberg, Ladenburg, Freiburg oder Heidenheim, überall trafen unsere MitarbeiterInnen auf große Unterstützung und Freude für diese Arbeit.

Wir danken allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Das Volksbegehren:
Das Innenministerium muss nun innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf Volksbegehren entscheiden. Genehmigt es diesen, wird durch das Ministerium ein Starttermin festgelegt (voraussichtlich Mitte/Ende September). Dann beginnt eine sechsmonatige Unterschriftensammlung, bei der zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) unterschreiben müssen. Die Unterschriften werden in dem kompletten Zeitraum frei auf der Straße gesammelt. Darüber hinaus liegen in drei der sechs Monate Unterschriftenlisten in allen Rathäusern im Land aus. Erreicht das Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl, wäre es in diesem Fall das erste erfolgreiche landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg. Der Landtag muss über den Gesetzentwurf unverändert abstimmen. Stimmt er zu, wird der Gesetzentwurf Gesetz.

Der Volksentscheid:
Lehnt er ab, kommt es zum Volksentscheid. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit über den Gesetzentwurf oder einen möglichen Alternativentwurf des Landtags, sofern das Volksbegehren 20 Prozent der Wahlberechtigten im Land auf sich vereinen kann.

Auch Brandenburg steuert auf das Ziel zu.
Seit dem 15.7. ist der OMNIBUS unterwegs in Brandenburg und unterstützt auch dort die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ Erforderlich sind 20.000 Unterschriften. Selbst bei großer Hitze sind unsere MitarbeiterInnen tagtäglich auf der Straße wie die Bienen unterwegs. Jeden Abend bringen sie ihren Ertrag zum OMNIBUS. Ganz herzlichen Dank an die fleißigen Bienen am OMNIBUS.

All das sind wichtige Schritte hin zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

 >>> Bitte unterstützen und ermöglichen Sie diese Arbeit mit Ihrer Spende ! 

Herzlich
IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

​SPENDENKONTO

Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303

Jetzt Aufruf unterzeichnen: Wort halten!

[Volksentscheid vor Gericht] Sie sind dabei – Bitte jetzt weiterempfehlen!

http://www.volksentscheid-vor-gericht.de

Bitte Bilder anzeigen

Hallo

vielen Dank für Ihre Teilnahme an unserem Aufruf «Volksentscheid vor Gericht».

Hier kann noch etwas Text eingefügt werden.

Aufruf per E-Mail weiterleiten

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Ihr Mehr Demokratie-Team

Ein P.s. kann auch noch angefügt werden.

Anhörung im Bundestag — Mehr Demokratie

2019 startet direktdemokratisch – erstes Volksbegehren der Landesgeschichte möglich

Edgar Wunder – Mehr Demokratie e.V.

vielleicht haben Sie es bereits mitbekommen: 2019 ist in Baden-Württemberg eine direktdemokratische Premiere möglich!
Der SPD-Landesverband sammelt seit dem 7. Januar dieses Jahres Unterschriften für den Zulassungsantrag zu einem Volksbegehren. Das Ziel ist die Einführung gebührenfreier Kitas. Bei einer erfolgreichen Sammlung kann es dazu am Ende einen Volksentscheid geben.

Mehr Demokratie e.V. gibt als parteipolitisch neutraler Verein keine Empfehlungen zu politischen Parteien ab. Genauso wenig beziehen wir inhaltlich Stellung zu den Zielen und Forderungen von Volksbegehren, die sich nicht unmittelbar auf Demokratiefragen beziehen.
Dennoch ist es für uns als Fachverband selbstverständlich, das Volksbegehren objektiv zu begleiten und Sie auf dem Laufenden zu halten. Immerhin kann Historisches geschehen, denn: noch nie gab es in der Landesgeschichte ein Volksbegehren! Es verwundert nicht, dass Baden-Württemberg damit bundesweites Schlusslicht ist.
Zur Erinnerung: der Volksentscheid zu Stuttgart 21 wurde über Art. 60 Abs. 3 BWVerf durch den Landtag ausgelöst und nicht durch eine Sammlung per Volksbegehren.

Das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ ist auch das erste Verfahren der Volksgesetzgebung seit 2015 die rechtlichen Bedingungen auf Landesebene reformiert wurden. Die neuen Regeln sollen die Bürger-Mitsprache erleichtern. Das mögliche Volksbegehren der SPD kann dafür der erste Praxis-Test werden. Insofern begrüßt Mehr Demokratie, dass die SPD diese Initiative ergreift. Im Sinne der direkten Demokratie möchte ich Sie zur Unterstützung des Volksbegehrens ermuntern.

Aus all diesen Gründen haben wir eine erste Übersicht und Hintergrundinformationen zur Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg für Sie zusammengestellt: https://www.mitentscheiden.de/news/spd-will-erstes-volksbegehren-der-landesgeschichte-durchfuehren/
Wenn Sie noch mehr über die direkte Demokratie im Land erfahren möchten, können Sie sich auf unseren Seiten informieren: www.mitentscheiden.de
Weitere Informationen zum Volksbegehren, den Gesetzentwurf und das Unterschriftenformular für den Zulassungsantrag auf Volksbegehren finden Sie auf der Seite der SPD Baden-Württemberg: https://www.spd-bw.de/kitas/

Nachdem es im letzten Jahr auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg so viele Bürgerentscheide wie nie zuvor gab, scheint nun das erste Volksbegehren auf Landesebene möglich. Wir dürfen gespannt sein, was das neue Jahr in Sachen direkter Demokratie noch mit sich bringt!

Übrigens: an dieser Stelle möchten ich Ihnen eine aktuelle Veranstaltung wärmstens empfehlen. Am 21. und 22. Februar findet in Ludwigsburg eine prominent besetzte Fachtagung statt und diskutiert aktuelle Fragen zur direkten Demokratie. Mit dabei sind viele Mitglieder des Mehr Demokratie-Kuratoriums. Ich freue mich, wenn auch Sie an dieser spannenden Tagung teilnehmen!
Das Anmelde-Formular und das Tagungsprogramm finden Sie auf der Seite der Hochschule Ludwigsburg: https://www.hs-ludwigsburg.de/index.php?id=2386

Mit besten Grüßen

Dr. Edgar Wunder
Landesvorstandssprecher
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

Bundesweite Volksabstimmung — Die Bürger sollen entscheiden, nicht die Parteien !

https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung/

Die dreistufige Volksgesetzgebung gibt Bürger/innen das Recht, selbst Gesetzesinitiativen zu starten und bei genügend Unterschriften einen bundesweiten und verbindlichen Volksentscheid dazu herbeizuführen.

Grund- und Minderheitenrechte sollen nicht zur Abstimmung stehen. Initiativen, die Grund-und Minderheitenrechte berühren, sollen zu einem frühen Zeitpunkt durch das Verfassungsgericht überprüft und gestoppt werden können. Um eine gute Verknüpfung zwischen Volksinitiative und Parlament zu gewährleisten, kann das Parlament einen eigenen Vorschlag mit zur Abstimmung stellen. Transparenz ist wichtig, deswegen sollte es Klauseln zur Spendenoffenlegung geben. Dann wird klar, welche Interessen hinter einer Initiative stehen.

Mehr Demokratie e.V. hat einen Gesetzentwurf zur konkreten Ausgestaltung bundesweiter Volksentscheide erstellt, der die Erfahrungen zur direkten Demokratie weltweit berücksichtigt. Den gesamten Gesetzentwurf können Sie hier einsehen.

Möglicher Ablauf eines von der Bürgerschaft
initiierten Volksentscheides:

 

Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel