Edgar Wunder – Mehr Demokratie e.V.
vielleicht haben Sie es bereits mitbekommen: 2019 ist in Baden-Württemberg eine direktdemokratische Premiere möglich!
Der SPD-Landesverband sammelt seit dem 7. Januar dieses Jahres Unterschriften für den Zulassungsantrag zu einem Volksbegehren. Das Ziel ist die Einführung gebührenfreier Kitas. Bei einer erfolgreichen Sammlung kann es dazu am Ende einen Volksentscheid geben.
Mehr Demokratie e.V. gibt als parteipolitisch neutraler Verein keine Empfehlungen zu politischen Parteien ab. Genauso wenig beziehen wir inhaltlich Stellung zu den Zielen und Forderungen von Volksbegehren, die sich nicht unmittelbar auf Demokratiefragen beziehen.
Dennoch ist es für uns als Fachverband selbstverständlich, das Volksbegehren objektiv zu begleiten und Sie auf dem Laufenden zu halten. Immerhin kann Historisches geschehen, denn: noch nie gab es in der Landesgeschichte ein Volksbegehren! Es verwundert nicht, dass Baden-Württemberg damit bundesweites Schlusslicht ist.
Zur Erinnerung: der Volksentscheid zu Stuttgart 21 wurde über Art. 60 Abs. 3 BWVerf durch den Landtag ausgelöst und nicht durch eine Sammlung per Volksbegehren.
Das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ ist auch das erste Verfahren der Volksgesetzgebung seit 2015 die rechtlichen Bedingungen auf Landesebene reformiert wurden. Die neuen Regeln sollen die Bürger-Mitsprache erleichtern. Das mögliche Volksbegehren der SPD kann dafür der erste Praxis-Test werden. Insofern begrüßt Mehr Demokratie, dass die SPD diese Initiative ergreift. Im Sinne der direkten Demokratie möchte ich Sie zur Unterstützung des Volksbegehrens ermuntern.
Aus all diesen Gründen haben wir eine erste Übersicht und Hintergrundinformationen zur Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg für Sie zusammengestellt: https://www.mitentscheiden.de/news/spd-will-erstes-volksbegehren-der-landesgeschichte-durchfuehren/
Wenn Sie noch mehr über die direkte Demokratie im Land erfahren möchten, können Sie sich auf unseren Seiten informieren: www.mitentscheiden.de
Weitere Informationen zum Volksbegehren, den Gesetzentwurf und das Unterschriftenformular für den Zulassungsantrag auf Volksbegehren finden Sie auf der Seite der SPD Baden-Württemberg: https://www.spd-bw.de/kitas/
Nachdem es im letzten Jahr auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg so viele Bürgerentscheide wie nie zuvor gab, scheint nun das erste Volksbegehren auf Landesebene möglich. Wir dürfen gespannt sein, was das neue Jahr in Sachen direkter Demokratie noch mit sich bringt!
Übrigens: an dieser Stelle möchten ich Ihnen eine aktuelle Veranstaltung wärmstens empfehlen. Am 21. und 22. Februar findet in Ludwigsburg eine prominent besetzte Fachtagung statt und diskutiert aktuelle Fragen zur direkten Demokratie. Mit dabei sind viele Mitglieder des Mehr Demokratie-Kuratoriums. Ich freue mich, wenn auch Sie an dieser spannenden Tagung teilnehmen!
Das Anmelde-Formular und das Tagungsprogramm finden Sie auf der Seite der Hochschule Ludwigsburg: https://www.hs-ludwigsburg.de/index.php?id=2386
Mit besten Grüßen
Dr. Edgar Wunder
Landesvorstandssprecher
Mehr Demokratie Baden-Württemberg