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Ihr Mehr Demokratie-Team

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Anhörung im Bundestag — Mehr Demokratie

2019 startet direktdemokratisch – erstes Volksbegehren der Landesgeschichte möglich

Edgar Wunder – Mehr Demokratie e.V.

vielleicht haben Sie es bereits mitbekommen: 2019 ist in Baden-Württemberg eine direktdemokratische Premiere möglich!
Der SPD-Landesverband sammelt seit dem 7. Januar dieses Jahres Unterschriften für den Zulassungsantrag zu einem Volksbegehren. Das Ziel ist die Einführung gebührenfreier Kitas. Bei einer erfolgreichen Sammlung kann es dazu am Ende einen Volksentscheid geben.

Mehr Demokratie e.V. gibt als parteipolitisch neutraler Verein keine Empfehlungen zu politischen Parteien ab. Genauso wenig beziehen wir inhaltlich Stellung zu den Zielen und Forderungen von Volksbegehren, die sich nicht unmittelbar auf Demokratiefragen beziehen.
Dennoch ist es für uns als Fachverband selbstverständlich, das Volksbegehren objektiv zu begleiten und Sie auf dem Laufenden zu halten. Immerhin kann Historisches geschehen, denn: noch nie gab es in der Landesgeschichte ein Volksbegehren! Es verwundert nicht, dass Baden-Württemberg damit bundesweites Schlusslicht ist.
Zur Erinnerung: der Volksentscheid zu Stuttgart 21 wurde über Art. 60 Abs. 3 BWVerf durch den Landtag ausgelöst und nicht durch eine Sammlung per Volksbegehren.

Das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ ist auch das erste Verfahren der Volksgesetzgebung seit 2015 die rechtlichen Bedingungen auf Landesebene reformiert wurden. Die neuen Regeln sollen die Bürger-Mitsprache erleichtern. Das mögliche Volksbegehren der SPD kann dafür der erste Praxis-Test werden. Insofern begrüßt Mehr Demokratie, dass die SPD diese Initiative ergreift. Im Sinne der direkten Demokratie möchte ich Sie zur Unterstützung des Volksbegehrens ermuntern.

Aus all diesen Gründen haben wir eine erste Übersicht und Hintergrundinformationen zur Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg für Sie zusammengestellt: https://www.mitentscheiden.de/news/spd-will-erstes-volksbegehren-der-landesgeschichte-durchfuehren/
Wenn Sie noch mehr über die direkte Demokratie im Land erfahren möchten, können Sie sich auf unseren Seiten informieren: www.mitentscheiden.de
Weitere Informationen zum Volksbegehren, den Gesetzentwurf und das Unterschriftenformular für den Zulassungsantrag auf Volksbegehren finden Sie auf der Seite der SPD Baden-Württemberg: https://www.spd-bw.de/kitas/

Nachdem es im letzten Jahr auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg so viele Bürgerentscheide wie nie zuvor gab, scheint nun das erste Volksbegehren auf Landesebene möglich. Wir dürfen gespannt sein, was das neue Jahr in Sachen direkter Demokratie noch mit sich bringt!

Übrigens: an dieser Stelle möchten ich Ihnen eine aktuelle Veranstaltung wärmstens empfehlen. Am 21. und 22. Februar findet in Ludwigsburg eine prominent besetzte Fachtagung statt und diskutiert aktuelle Fragen zur direkten Demokratie. Mit dabei sind viele Mitglieder des Mehr Demokratie-Kuratoriums. Ich freue mich, wenn auch Sie an dieser spannenden Tagung teilnehmen!
Das Anmelde-Formular und das Tagungsprogramm finden Sie auf der Seite der Hochschule Ludwigsburg: https://www.hs-ludwigsburg.de/index.php?id=2386

Mit besten Grüßen

Dr. Edgar Wunder
Landesvorstandssprecher
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

Bundesweite Volksabstimmung — Die Bürger sollen entscheiden, nicht die Parteien !

https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung/

Die dreistufige Volksgesetzgebung gibt Bürger/innen das Recht, selbst Gesetzesinitiativen zu starten und bei genügend Unterschriften einen bundesweiten und verbindlichen Volksentscheid dazu herbeizuführen.

Grund- und Minderheitenrechte sollen nicht zur Abstimmung stehen. Initiativen, die Grund-und Minderheitenrechte berühren, sollen zu einem frühen Zeitpunkt durch das Verfassungsgericht überprüft und gestoppt werden können. Um eine gute Verknüpfung zwischen Volksinitiative und Parlament zu gewährleisten, kann das Parlament einen eigenen Vorschlag mit zur Abstimmung stellen. Transparenz ist wichtig, deswegen sollte es Klauseln zur Spendenoffenlegung geben. Dann wird klar, welche Interessen hinter einer Initiative stehen.

Mehr Demokratie e.V. hat einen Gesetzentwurf zur konkreten Ausgestaltung bundesweiter Volksentscheide erstellt, der die Erfahrungen zur direkten Demokratie weltweit berücksichtigt. Den gesamten Gesetzentwurf können Sie hier einsehen.

Möglicher Ablauf eines von der Bürgerschaft
initiierten Volksentscheides:

 

Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel

GroKo-Warteschleife beendet – Los geht’s!

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„Endlich! Los geht‘s.“ Das war mein erster Gedanke, als Sonntagfrüh bekannt wurde, dass 66 Prozent der SPD-Mitglieder für die GroKo gestimmt haben. In den letzten Wochen hatten wir von Mehr Demokratie zum Thema Volksentscheid die Pause-Taste gedrückt. Seit zwei Monaten wissen wir, dass sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt haben, eine Kommission zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.Seit einem Monat kennen wir die konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Dort ist die Rede von einer „Expertenkommission, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“

Die Formulierung ist so breit, die gibt alles her: Vom Begräbnis erster Klasse bis hin zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. Was am Ende dabei rauskommt, weiß heute niemand. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar und ist auch der stetigen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken.

Für mich ist klar: Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahreneine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist mir ehrlich gesagt egal, weil wir so oder so die Pflicht haben, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen.

Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen, während die Pause-Taste gedrückt war.

Das steht jetzt an:

  1. Wir sprechen noch diese Woche mit unserem Bündnis darüber, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.
  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.
  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.
  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Mit herzlichen Grüßen

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Claudine Nierth
BundesvorstandssprecherinP.S.: Eine politisch spannende Woche liegt hinter uns. Im Bundestag wurde über CETA gesprochen und in der Schweiz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Lesen Sie unten unsere News dazu!
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News
CETA im Bundestag: 
Verfassungsgericht entscheidet noch 
Der Bundestag hat am 2. Februar erstmals über ein von der FDP eingebrachtes Zustimmungsgesetz zu CETA debattiert. Aus unserer Sicht ist CETA in der vorliegenden Form eine Gefahr für unsere Demokratie – ob das Abkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren erst noch entscheiden.
Hier weiterlesen…
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„No Billag“-Volksabstimmung: Debatte über Zukunft des Mediensystems ist eine Debatte über die Zukunft der Demokratie
Die an der „No Billag“-Volksabstimmung beteiligten Schweizer/innen haben mit einer deutlichen Mehrheit von 71,6 Prozent gegen eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren votiert. Lediglich 28,4 Prozent stimmten dafür. Nach Ansicht von Mehr Demokratie zeigt die Volksabstimmung, wie durch Volksbegehren Konfliktlinien offengelegt und sachbezogene Debatten angeregt werden können.
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!!

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Kassenwart:
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Nummer 5707, Amtsgericht Bonn

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Der Große Stillstand

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was bringt dieser für uns Verbraucherinnen und Verbraucher? Um den Newsletter online zu lesen,
klicken Sie bitte hier .

Hallo und guten Tag,
die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD steht. Sollten die SPD-Mitglieder Anfang März ihren Segen geben, ist der Weg endgültig frei für eine neue Große Koalition. Doch was bedeutet die GroKo für uns Verbraucherinnen und Verbraucher? Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut – und beginnen mit den guten Nachrichten.

Schluss mit Glyphosat und Kükentöten?

Union und SPD wollen laut Koalitionsvereinbarung glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel „deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden„. Wir finden: Eigentlich hätte Glyphosat aus Vorsorgegründen europaweit seine Zulassung verlieren müssen. Insofern ist die Verabredung im Koalitionsvertrag weniger, als erhofft – aber letztlich doch mehr, als erwartet. Ein nationales Glyphosat-Verbot rückt in greifbare Nähe! Das ist unglaublich, wenn man bedenkt, dass noch vor rund einem Jahr die EU das Ackergift für weitere 15 Jahre (!) zulassen wollte. Der Protest aus der Zivilgesellschaft gegen diese Pläne war überwältigend. Ende letzten Jahres dann die Entscheidung der EU, Glyphosat nur noch für fünf Jahre zu verlängern. Und dass die zukünftige Bundesregierung nun ein nationales Verbot in die Wege leiten will, ist auch ein Riesen-Erfolg der mehr als 135.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, die dies mit einer gemeinsamen Petition von Greenpeace und foodwatch gefordert haben! Doch die Formulierung im Koalitionsvertrag lässt Fragen offen. Wir werden genau verfolgen müssen, ob die GroKo wirklich „so schnell wie möglich“ Schluss macht mit Glyphosat!

Beim Kükentöten werden Union und SPD dagegen konkreter: „Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden.“ Das heißt: Ende 2019 muss es vorbei sein mit dem grausamen, millionenfachen Schreddern und Vergasen männlicher Küken, ohne Wenn und Aber. Das klingt gut, und dennoch müssen wir daran erinnern, was Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schon im Sommer 2015 sagte: „Mein Ziel ist, dass das Kükenschreddern 2017 aufhört.“ Damit es diesmal nicht wieder nur bei Ankündigungen bleibt, ist der Druck der Zivilgesellschaft unerlässlich. Wir sind dazu bereit! Bitte helfen Sie uns dabei, indem Sie uns stark machen: Unterstützen Sie unsere Arbeit als Förderin/Förderer!

Bei anderen Ernährungs- und Verbraucherthemen fällt der Koalitionsvertrag leider ziemlich unambitioniert aus. Ein kurzer Überblick:

Kein unabhängiges Verbraucherministerium

Ob „Nein“ zur Lebensmittel-Ampel oder „Nein“ zu mehr Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung – die Bundesregierung hat sich immer wieder im Sinne der Lebensmittellobby positioniert und Verbraucherinteressen hinten angestellt. Ein Grund: Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig. Ausgerechnet das Ministerium, das die Interessen der Ernährungsindustrie und Landwirtschaft vertritt, soll also gleichzeitig die oft gegensätzlichen Interessen von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern vertreten – ein unüberwindbarer Interessenskonflikt! Während der Koalitionsverhandlungen haben wir eine Eil-Aktion gestartet, der sich innerhalb von nur wenigen Tagen rund 25.000 Menschen angeschlossen haben. Unsere Forderung: Der Verbraucherschutz muss vom Landwirtschaftsministerium getrennt werden! Doch auch im künftigen Kabinett untersteht der gesundheitliche Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Nestlé, Coca-Cola und der Bauernverband sitzen also weiter quasi mit am Kabinettstisch… Für uns kein Grund klein beizugeben. Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir von foodwatch als Gegengewicht zur mächtigen Lebensmittelindustrie für Verbraucherrechte kämpfen!

Chance auf bundesweite Volksentscheide

Gerade in der Verbraucherpolitik haben viele Menschen das Gefühl, mit ihren Alltagssorgen kein Gehör zu finden. Statt Verbraucher- setzen sich immer wieder Wirtschaftsinteressen durch, was Wählerinnen und Wähler von den Gewählten entfernt. Das hat uns nachdenklich gemacht. Wir finden: Eine mögliche Antwort zur Stärkung der Demokratie könnte mehr Bürgerbeteiligung sein. Deshalb haben wir gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, initiiert von der Organisation Mehr Demokratie, Unterschriften für Volksentscheide auf Bundesebene gesammelt. Mehr als 275.000 (!) Menschen haben diese Forderung unterstützt – und siehe da: Union und SPD befassen sich erstmals in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit direkter Demokratie! Aber vom Ziel sind wir noch weit entfernt: Die GroKo will erst einmal eine „Expertenkommission“ einsetzen. Die soll Vorschläge erarbeiten, „ob und wie“ die parlamentarische Demokratie „durch Elemente der direkten Demokratie und weiteren Elementen der Bürgerbeteiligung ergänzt werden kann“. Wir haben also schon einiges erreicht, doch das Ergebnis ist noch völlig offen.

Ampel, „Tierwohl“-Label & Co.

Was ist mit den anderen drängenden Themen, die uns Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar betreffen? Leider bleibt die GroKo mit ihrem Koalitionsvertrag zum Teil sogar noch hinter den nicht eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Der hatte verbindliche Herkunftsangaben und eine klare Gentechnik-Kennzeichnung angekündigt – doch daraus wurde nichts, und im neuen Vertrag fehlen solche Zusagen. Wo klare Positionen erforderlich wären, versteckt sich die GroKo hinter Prüfaufträgen, wo Handeln geboten ist, will sie die Dinge „beobachten“.

Anstatt gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit zu erlassen, damit alle Nutztiere tiergerecht gehalten werden, plant die GroKo lediglich ein freiwilliges „Tierwohllabel“, von dem optimistischen Schätzungen zufolge vielleicht 20 Prozent der Nutztiere profitieren könnten. Es gibt noch nicht einmal eine verbindliche Zusage, dass Produkte mit diesem Label sicher von gesund gehaltenen Tieren stammen.

Anstatt auf eine Ampelkennzeichnung nach französischem oder britischem Vorbild hinzuarbeiten, soll „unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen“ ein eigenes Modell „erarbeitet“ werden, das „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“ – da sind andere Länder bedeutend weiter.

Staatliche Rezepturvorgaben?

Wenn es um gesunde Ernährung geht, werden Union und SPD an einer Stelle deutlich: Eine „Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten“ soll es geben, verbunden mit „verbindlichen Zielmarken“. Staatliche Rezepturvorgaben also? Da wären wir skeptisch. Zur Förderung gesunder Ernährung fallen uns (natürlich neben der Ampelkennzeichnung) ganz andere Dinge ein, die auch von Ärzteverbänden gefordert werden: Ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zum Beispiel, Herstellerabgaben für besonders zuckerhaltige Getränke, eine gesetzliche Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für unausgewogene Produkte – doch das sieht der Vertrag nicht vor. Zum Schutz vor Mineralölen in Lebensmitteln übrigens ebenso wenig, und nicht zuletzt soll es keine Veröffentlichung aller Lebensmittelkontrollergebnisse geben.

Kurzum: Mit Blick auf die Verbraucherrechte würde diese Große Koalition eher den Stillstand festschreiben. Das zeigt uns einmal mehr: Wenn sich in der Verbraucherpolitik etwas verbessern soll, bedarf es einer starken Zivilgesellschaft! Wer, wenn nicht wir Verbraucherinnen und Verbraucher können dafür den Anstoß geben? Wir von foodwatch werden auch die nächsten vier Jahre für eine ehrlichere Kennzeichnung, für eine tiergerechtere Nutztierhaltung und für sichere und gesunde Lebensmittel kämpfen. Nicht nur mit Petitionen, sondern auch mit Medienarbeit, Protestaktionen und, wenn nötig, mit Gerichtsprozessen. Unabhängig und hartnäckig! Unsere Arbeit ist dabei nur möglich durch die Menschen, die uns finanziell unterstützen. Werden auch Sie jetzt Mitglied von foodwatch und werden Sie Teil unserer Verbraucher-Bewegung!

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Weiterführende Informationen und Quellen:
Koalitionsvertrag in voller Länge
Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail: aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 – 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer sind Dr. Thilo Bode und Martin Rücker.

Bananenrepublik

Liebe Freundinnen und Freude des OMNIBUS,

Am Samstag, den 03. Februar konnten wir auf Initiative von Mehr Demokratie e.V, für das Bündnis „Volksentscheid jetzt“, vor der CDU Parteizentrale in Berlin eine schöne Aktion verwirklichen. Dort trafen sich die Politikerinnen und Politiker zu weiteren Koalitionsgesprächen.

Der Künstler Thomas Baumgärtel hat dies für uns möglich gemacht. Er nennt sich selbst Bananensprayer und seine „Kunstbanane“ hat fast jede/r schon einmal gesehen. Sie ziert Museen oder andere Kunstausstellungen an der Außenfassade. Für unsere Aktion hat er seine neueste Arbeit auf einer 4×5 Meter großen Leinwand vollendet, indem er als letztes den Schriftzug Volksabstimmung aufgesprüht hat.

Seine Arbeit „Ohne Volksabstimmung ist alles Banane“ ist eine grundsätzliche Aussage, auch zu den noch ausstehenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

Herzlich
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IMPRESSUM

OMNIBUS für Direkte Demokratie gemeinnützige GmbH
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
HRB 21986, Essen, Steuer Nr. 323/5721/0256,
Geschäftsführer: Michael von der Lohe

​SPENDENKONTO

Bank für Sozialwirtschaft
Kontoinhaberin: OMNIBUS gemeinnützige GmbH
IBAN: DE61 7002 0500 0008 8430 00
BIC: BFSWDE33MUE
Gläubiger-ID: DE97ZZZ00001127303