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Podcast: [a:web] Beeinflusst das Web, wie wir wählen? — Firefox

Online–News, Social Media, Werbung — das Internet hat die Wahlen verändert.

https://awebpodcast.org/staffel1/folge1/

Hast du in letzter Zeit was von Uploadfiltern, Urheberrecht und Bots gehört? Die Urheberrechtsreform wurde in der Europäischen Union heiß diskutiert, abgestimmt und schließlich entschieden. Da stellt sich die Frage: Fördert oder gefährdet das Internet demokratische Prozesse? Wählt das Web mit? Und wenn ja, wie?

Wir haben uns mit Dominic Kis von #SaveYourInternet unterhalten, deren starke Kampagne die ganze Debatte um den Uploadfilter aus dem Netz an den Küchentisch gebracht hat. Außerdem dabei: Hildegard Bentele von der CDU, Tankred Schipanski, der digital–politische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im deutschen Bundestag und Andreas Gebhard, der Gründer von Deutschlands größter Veranstaltung für digitale Kultur.

Jetzt hören!

https://awebpodcast.org/staffel1/folge1/

Rubikon — Wahlen sind undemokratisch!

https://www.rubikon.news/artikel/wahlen-sind-undemokratisch

Wahlen sind undemokratisch!

Das Politiktheater hat mit echter Politik nichts zu tun. Teil 2/2.

Bewegung Deutsche Mitte bewährt sich: DANK an Helfer und Unterstützer!

https://christoph-hörstel.de/deutsche-mitte-bewaehrt-bewegung-dank-helfer-unterstuetzer/

Das ist unglaublich! Knapp 100.000 Euro haben Spender aufgebracht, zuallermeist aus der Deutschen Mitte! Und dann kam, in den letzten zwei Wochen vor Fristablauf, was manche nicht mehr glauben mochten – eine Welle der Hilfsbereitschaft über die Ländergrenzen hinweg: Bremen war chancenlos ohne Hilfe von außen, wie auch das Saarland; Niedersachsen und Thüringen brauchten „Stütze“, zum Schluss versammelten sich alle in Potsdam, um Brandenburg zu „wuppen“ – und das gelang!! Knapp war das, in diesem Flächenstaat, gerade einmal 100 Unterstützer-Zettel über dem Soll. Ein tolles Gefühl, verhandelt werden musste mit über 20 Hotels, 10 Fahrer sammelten am letzten Tag ab sechs Uhr früh knapp 500 Unterschriften ein. Nervenkrieg. An diesem Montag scheiterten Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit großen Fehlbeständen – leid tun konnte vor allem Mecklenburg-Vorpommern, denen ganze 196 Zettel fehlten. Am Ende jedoch war die Deutsche Mitte auf die Wahlzettel von mehr als zwei Dritteln der Republik katapultiert! Nur eine Woche länger – und wir wären überall dabei!

Wie das kam? Plötzlich! Landesvorstände und Stammtischleiter sprachen sich ab, die stärksten Landesverbände, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberger verteilten sich überall in der Republik. Es gab irgendwie keine Grenzen mehr, die Helfer reisten überall hin, zumeist auf eigene Kosten, obwohl großzügige Entschädigung angeboten war! Überall gab es ein gutes, freundliches, offenes Miteinander, Austausch, Begeisterung, Umarmungen!

Eine junge Frau sitzt frierend am Potsdamer Straßenrand. Vier Jahre lang habe sie sich nicht mehr aus der Wohnung getraut, sagt sie – und jetzt sammelt sie auch noch Unterschriften! Die Dame in ihrer Begleitung zählt 70 Lenze. Beide kommen aus B-W.

Das Auto von drei Bayern streikt an einer Tankstelle – das Taxi wird gesponsert, beim nächsten Verleih ein Mietwagen bezahlt – weiter geht’s nach Potsdam!

Matthias Schröter brachte alle zur Unterschrift, die nicht „bei drei auf den Bäumen“ waren, hörte bei 300 Zetteln zu zählen auf. Herbert Malz aus Bayern steht ihm nicht nach. Friedhelm Zickau, Überall-Anzünder, und Mike Schulte, der stille Held, beide aus NRW, runden das Bild. Und das sind nur die bekannteren Fälle, ohne die vielen unbekannten wäre jedoch nichts gegangen. Überhaupt, die stillen Helden: Einer, verheiratet mit einer Iranerin, hatte sich, nach leidvollen Erfahrungen, geschworen, nie wieder mit seiner Frau über Politik zu sprechen. Jetzt, anlässlich der Deutschen Mitte, haben beide eine ganz neue Freude daran. Und sammelten allein 50 Zettel in Falkensee.

Nicht zuletzt gab es plötzlich einen kräftigen Schwung Helfer, die (noch?) nicht DM-Mitglieder waren. In Bremen war die Gruppe der Nicht-Mitglieder an manchen Tagen zahlenmäßig stärker als die der Mitglieder. Einen ganz besonderen Dank dafür!

Und dann am Montag, 17.7., die erlösenden Meldungen: Wir stehen auf 11 von 16 Wahlzetteln, das ist mehr als zwei Drittel der Länder – und die überwältigende Mehrheit der Wähler!* Tränen, weitere Umarmungen, die Deutsche Mitte war wie losgelassen. Großartig, befreiend, hoffnungsvoll.

Die Deutsche Mitte steht jetzt ganz anders da. Der Gedanke an die Zukunft gibt plötzlich wieder Sinn und Freude! Bundesweites Zusammengehörigkeitsgefühl, Mut, Zuversicht, Lust am Einsatz für das beste Programm der Republik – das schweißt zusammen, gibt Kraft! 5,9% muss die Deutsche Mitte im Schnitt holen, um bundesweit die 5%-Hürde zu überspringen! Alle glauben: Das können wir erreichen. Ich bin mir sicher, dass wir das können. Jedoch muss bis dahin noch das eine oder andere Wunder geschehen, sonst landen wir bei den üblichen 1-2%. Mit knapp 1.000 leuchtenden Stars unter den 3.300 Mitgliedern allein schaffen wir es noch nicht. Da müsste die Sonne noch weitere tausend zum Leuchten bringen, damit wir mehr Sichtbarkeit auf die Straße bekommen. Vielleicht sind dann ja auch zahlreiche neue Mitglieder dabei?

Heute aber ist der Tag, um DANKE zu sagen: DANKE für den großen Einsatz, DANKE für den kleineren und kleinen. DANKE für gute Gedanken und Gebete, DANKE, dass es so viel gute Kraft gibt – in der Deutschen Mitte.

Ab durch die Mitte – nach vorn! Alles Gute – wo immer Ihr seid!

Politik GEHT anders.

[Tolzin-Report] Therapeuten-Appell zur Bundestagswahl 2017

[Tolzin-Report] Therapeuten-Appell zur Bundestagswahl 2017

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THERAPEUTEN-APPELL zur Bundestagswahl 2017

Wir Unterzeichner appellieren an alle ganzheitlich und ursächlich denkenden und handelnden Therapeuten, deren oberste Ziele Therapiefreiheit und das gesundheitliche Wohl aller Menschen ist:

Tragen Sie mit Ihrer Unterstützungsunterschrift dazu bei, dass Parteien wie die DEUTSCHE MITTE an der Bundestagswahl 2017 auf den Wahlzetteln gelistet werden und so die Chance besteht, dass unsere Vorstellung eines wirklichen Gesundheitssystems noch in diesem Jahr im Bundestag vertreten ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Unterzeichner fühlen uns bedauerlicherweise(!) derzeit von keiner der Parteien im Bundestag vertreten. Jede/r von uns erlebt, dass sich unser „Gesundheitssystem“ immer mehr auf aufwändige und finanziell lohnende Diagnostik und Operationen ausrichtet und aufgrund des Finanzierungssystems letztlich dazu gezwungen wird.

Eine zeitintensive und menschenwürdige Medizin und Pflege („sprechende“ und „mitfühlende“ Medizin und Pflege) werden unzureichend wertgeschätzt, effiziente und ursächliche Therapien werden als nicht gleichwertig anerkannt.

Zudem werden Patienten aus Haftungsgründen von einem Spezialisten zum anderen weitergereicht und jeder Therapeut versucht – in noch nie dagewesenem Ausmaß – die Verantwortung an andere abzugeben bzw. auf „Nummer Sicher“ zu gehen, indem er sich an die Vorgaben oftmals fragwürdiger Instanzen hält. Ein Gesundheitssystem, in dem Therapeuten und Patienten die Verantwortung therapeutischen Handelns nicht übernehmen wollen oder aus gesetzlichen Gründen nicht können, lähmt und macht krank!

Wir sind der Meinung, dass es im Bundestag einen echten politischen Wettbewerb braucht, damit der Weg aus einem gewinnmaximierten hin zu einem gesundheitsmaximierten Gesundheitswesen beschritten werden kann. Dafür müssen alte Strukturen, Abhängigkeiten und dogmatisches Denken weichen: Sowohl in der Bundes-, Landes- und Kreispolitik, als auch in der Politik der Berufsverbände der Heilberufler.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

setzen auch Sie im Rahmen der Bundestagswahl 2017 ein Zeichen! Wir unterstützen mit unserer Unterschrift die Partei DEUTSCHE MITTE, damit diese auf dem Wahlzettel präsent ist. Helfen Sie mit?

Das amtliche Formular für Ihr Bundesland finden Sie unter:
http://www.deutsche-mitte.de/uus/

Allerallerallerletzter Abgabetermin beim zuständigen Landeswahlleiter ist der 15. Juli 2017, 18:00 Uhr.

Da Ihre Unterschrift noch vom Meldeamt Ihres Wohnorts beglaubigt werden muss, senden Sie Ihre nicht beglaubigte Unterschrift bitte bis allerspätestens 5. Juli und Ihre beglaubigte Unterschrift bitte bis allerspätestens 7. Juli an die DM-Sammelstelle Ihres Bundeslandes (siehe unter http://www.deutsche-mitte.de/uus)

Erstunterzeichner:
Dr. med. Hans Jürgen Scheurle, Badenweiler, Arzt
Heike Riefler, Gomaringen, Hebamme
Thomas Bezler, Kernen im Remstal, Heilpraktiker
Helga Knorz, Dettelbach-Schernau, Heilpraktikerin für Psychotherapie
Agnes Mzyk, Rottendorf, GesundheitsPraktikerin,
Hans U . P. Tolzin, Herrenberg, Medizin-Journalist

Für
Infos und Rückfragen:
Email: info@deutsche-mitte.de
Fon: 030 5130 2070
Web: https://forum.deutsche-mitte.de

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Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service des freien Journalisten Hans U. P. Tolzin, Widdersteinstr. 8, D-71083 Herrenberg, hans@tolzin.de, Fon 07032/784 849-1, Fax -2. Alle Informationen sind nach dem besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass ich dennoch keine Verantwortung für Entscheidungen übernehmen kann, die sich auf diesen Newsletter und die verlinkten Seiten berufen. Bitte prüfen Sie vor jeder wichtigen Entscheidung sorgfältig, welche Informationen Relevanz für Sie besitzen und beraten Sie sich mit Menschen Ihres Vertrauens.
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haben wir die w a h l zwischen ::: …

‚abgeordneten‘, … die uns bewusst ins leere laufen lassen …

‚abgeordneten‘, … die an wahrnehmungs-schwäche leiden …

‚abgeordneten‘, … die ein rückgrat aus gummi jonglieren …

‚abgeordneten‘, … die die ‚diäten‘ zählen …

‚abgeordneten‘, … die in der bundesweiten lobby sterntaler sammeln …

‚abgeordneten‘, … die  bewusst  GEHEIMNISSEN …

‚abgeordneten‘, … die  uns  bewusst  BELÜGEN und BETRÜGEN

 

‚abgeordneten‘, … die das VOLK, das sie abordnen sollen, der zerstörung preis geben …???

 

ICH SEHE NUR DEN WEG, DIESE abgeordneten, die garkeine sind, weil die WAHLEN seit 1949, spätestens 1956  I L L E G A L  SIND ….  E  N  T  F  E  R  N  E  N

UND

VOR  – neue – GERICHTe  STELLEN … und die spreu  vom weizen trennen …

UND

eine VERFASSUNG vom VOLK  formulieren lassen

BIN  LUISE

Neuigkeit zur Petition: Wollen WIR ein „WEITER SO“? ODER ? Los geht’s: PARTEIENCHECK 2017!

PARTEI von LUISE:: DEUTSCHE MITTE

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19813889

Marianne Grimmenstein

Deutschland

24. März 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

derzeit läuft eine Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein. Unterschreiben können alle Menschen, dir zur nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind. Es ist möglich, die Unterschriftenlisten auszudrucken und dann per Post einzuschicken. Bitte die Info an Freunde in Schleswig-Holstein weiterzuleiten. Einsendeschluss für die Unterschriftenlisten ist der Wahlsonntag am 7.Mai. Nur Unterschriften auf dem offiziellen Formular sind gültig. Bitte machen Sie UNBEDINGT mit, wenn Sie in Schleswig-Holstein wohnen. Hier können Sie das Formular ausdrucken:

https://sh-stoppt-ceta.de/wp-content/uploads/sites/35/2016/10/U-Sammelbogen_A4_161010_repro.pdf

In NRW läuft auch eine Volksinitiative gegen CETA. Hier muss man die Unterschriftenlisten bestellen. Bitte machen Sie mit, wenn Sie in NRW wohnen. Hier können Sie Unterschriftenlisten und Werbematerial zu der CETA-Volksinitiative bestellen :

https://nrw-gegen-ceta.de/unterschriftenlisten-bestellen/

Heute möchte ich Ihnen noch meinen neuen Aufruf zusenden, denn die Zeit drängt, und Sie bitten auch hier mitzumachen. Wir stehen vor der Bundestagswahl. Viele wissen nicht mehr, wen sie wählen sollen. Die Parteien präsentieren uns bald ihr Wahlprogramm. Eins ist klar: Wir müssen bewusst wählen, denn wir sind alle in gegenseitiger Verantwortung und in der Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Statt Parolen und Versprechungen sollen die Parteien schon im Wahlkampf handfeste Taten liefern. NUR WIR können dafür sorgen, dass ein ECHTER WETTBEWERB mit Qualität unter den PARTEIEN entsteht. Das brauchen wir.

Die Missachtung der Mehrheitsinteressen in unserer Gesellschaft fühlen die meisten Menschen als persönliche Missachtung durch die Politiker. Sie finden sich im Stich gelassen mit ihren Angelegenheiten (zu hohen Mieten, unsichere Arbeitsplätze, zu kleine Renten).

Wollen WIR das weiterhin zulassen, statt zu handeln?

Wir können nur solche Parteien wählen, die wirklich gewillt sind, mit der Zivilgesellschaft ernsthaft zusammenzuarbeiten. Erst wenn wir handeln, hören die Entscheidungsträger uns zu. 82 MILLIONEN Deutsche – genügend KAPAZITÄT zur Krisenbewältigung. WIR KÖNNTEN EIN SUPERKABINETT mit einer anderen politischen KULTUR sofort bilden, das wirklich dem Gemeinwohl dient.

PACKEN WIR’S AN! Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politikerinnen und Politiker sich aufs GEMEINWOHL besinnen. Es ist unsere Pflicht, nicht zuzulassen, dass die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft für die kurzfristigen PROFITINTERESSEN EINER KLEINEN MINDERHEIT SYSTEMATISCH VERNICHTET WERDEN.

Deshalb ist es dringend notwendig, einen PARTEIENCHECK unter den wichtigsten Parteien durchzuführen, denn: „Realität ist für viele Politiker nur noch ein Rohstoff, der entsprechend ihrer Interessen verformt, verpackt und schließlich massenmedial vertrieben wird.“ (Quelle: Gabor Steingart von „Handelsblatt“: WELTBEBEN, Knaus 2016).

Mit dieser Aktion PARTEIENCHECK 2017 können wir Klarheit schaffen, welche Partei zukunftsfähig arbeiten will. Den Emailtext an 9 Parteien mit zahlreichen Adressen können Sie hier als DOC oder RTF-Datei runterladen, dann den Text und die Adressen auch gut kopieren:

http://www.xn--der-souvern-u8a.de/parteien-check/index.html

oder auch als PDF-Datei https://goo.gl/rQ0xpL

Das Schreiben können Sie (bitte nicht zu lang) mit Ihren Lösungsideen ergänzen. Dafür gibt es im Text kurz vorm Schluss einen Vermerk. Es wäre wichtig, wenn Sie alle angegebenen Adressen anschreiben würden, damit viele Parteifunktionäre von der Aktion erfahren. Üblicherweise funktionieren einige Adressen leider nicht.

BITTE MACHEN SIE MIT! Verbreiten Sie diese Aktion! Wenn Sie ANTWORTEN erhalten, bitte SENDEN SIE sie an loesungideen@web.de.

Die Parteien müssen von uns daran erinnert werden, dass sie laut Grundgesetz (Artikel 21) NUR bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken dürfen. WIR sind der SOUVERÄN (Artikel 20 Grundgesetz). Das heißt das oberste Staatsorgan. WIR sind berechtigt, unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen selbst zu bestimmen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein in den beiden UN-Menschenrechtspakten festgeschriebenes Naturrecht eines jeden Volkes: „(1) Alle Völker haben das Recht auf SELBSTBESTIMMUNG. Kraft dieses Rechts entscheiden sie FREI über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“#

Das Völkerrecht ist ein Bestandteil des Grundgesetzes.

Zum Schluss möchte ich mich für die zahlreiche Teilnahme der Politikerumfrage herzlich bedanken. Hier können Sie die Ergebnisse der Umfrage lesen: https://goo.gl/nxHbpj

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


 

 

Neuigkeit zur Petition: ES LEBE DIE DEMOKRATIE! ABER WIE?

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19525004

Marianne Grimmenstein

Deutschland

25. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

DIE ERSTE GUTE NACHRICHT: bei der EU-Abstimmung über die vorläufige Anwendung von CETA haben fünf Länder, Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Das heißt eindeutig, dass CETA in diesen fünf Ländern keine große Chance hat, wenn es zur Ratifizierung auf der nationalen Ebene kommt. Hier können Sie die Abstimmungsergebnisse sehen. Bitte die untere Tabelle unbedingt anschauen. Der Artikel ist zwar auf Französisch, aber die Tabellen sind für jeden sehr verständlich.

http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/15/traite-ceta-les-eurodeputes-francais-ont-majoritairement-vote-contre_5080287_4355770.html

DIE ZWEITE GUTE NACHRICHT: 106 französische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen, weil CETA nach ihrer Ansicht gegen die französische Verfassung verstoße.

http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/?nl_ref=31780971

DIE DRITTE GUTE NACHRICHT: In 14 Mitgliedsstaaten haben die Bürger die Möglichkeit, durch einen Volksentscheid über CETA mitzubestimmen. WIR AUCH!

In Deutschland können die Bürger über CETA in einer Volksabstimmung mitbestimmen. Das sagt uns das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2. Wir brauchen dazu nur ein Ausführungsgesetz.

https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt

Wieweit geht die Macht in unserer Demokratie tatsächlich vom Volk aus, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte? Es müsste mindestens ein demokratisches und verständliches Wahlsystem vorhanden sein.

Es ist Tatsache, dass wir kaum Direktwahlen haben. Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, in denen ein Staatsorgan direkt vom Volk gewählt wird. Der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt, werden alle nicht vom Volk direkt gewählt. Überall dominieren die Parteien mit ihren Interessen und Wünschen

Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellt schon deshalb fest: „Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist FUNDAMENTALE DEMOKRATIEDEFIZITE auf. Aus diesem Grund ist eine DEMOKRATISCHE WAHLREFORM überfällig.“

http://www.bpb.de/apuz/33522/hat-deutschland-ein-demokratisches-wahlsystem?p=all

Noch dazu haben wir ein undurchschaubares Wahlsystem. Die meisten Wähler wissen es gar nicht, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme. Durch das undurchschaubares Wahlsystem kann keiner vorhersagen, wie viele Bundestagsabgeordnete es überhaupt durch die Überhangsmandate und Ausgleichmandate bei der kommenden Bundestagswahl geben wird.

Ein einfaches und für jeden verständliches Wahlsystem ist Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dies ist bei uns nicht gegeben. Die Resultate dieses Wahlsystems:

1. Die Bürger kennen kaum ihre örtlichen Abgeordneten.

2. Sie interessieren sich nicht für die Arbeit des Bundestages, weil sie keinen Austausch mit ihren örtlichen Abgeordneten haben. „Deshalb fallen die Abgeordneten in die Arme der Lobbyisten.“, sagt Klaus von Wagner

3. Der Bundestag arbeitet am Volk vorbei, weil die Interessen der Volksvertreter mehrheitlich offenkundig nicht übereinstimmen mit den Interessen der Gesellschaft. (s. SPIEGEL- Artikel).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-nur-wenige-buerger-interessieren-sich-fuers-parlament-a-1006678.html

Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie mit LEBEN füllen. WIR KÖNNEN DAS GEMEINSAM SCHAFFEN. UND WIE?

1. Unterstützen Sie aktiv „WIR WOLLEN BEWEGUNG IM BUNDESTAG!“

https://www.change.org/p/wir-wollen-bewegung-im-bundestag

2. Unterstützen Sie die unabhängigen Bürgerkandidaten, indem Sie den Bürgerkandidaten in Ihrem Wahlkreis unterstützen oder Sie selbst als Bürgerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren.

http://buergerkandidaten.de/als_buerger_mitwirken

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein