Schlagwort-Archive: WeMove-Eu

Börsenspekulanten setzen unseren Wohlstand aufs Spiel

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

4,5 Billionen Euro an Steuergeldern hat die Bankenrettung gekostet. Eine Gegenleistung gab es nicht. Die gefährlichen Risikogeschäfte der Banken gehen einfach weiter. Wir wollen das ändern. Verlangen Sie von Ihrem Finanzminister, dass er der Spekulation endlich einen Riegel vorschiebt!

https://act.wemove.eu/campaigns/ftt-de

Seit drei Jahren verhandeln die Minister bereits über die Details. Alle 10 Länder haben sich für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Eine Einigung ist in Reichweite. Doch wenn nur zwei Länder abspringen oder aus nationalem Egoismus weitere Bedingungen stellen, könnte das unsere Chance kaputtmachen, dass wir die Banken für den Crash zahlen lassen, den sie verursacht haben.

In Europa spüren wir bis heute die Folgen der Finanzkrise. Viele Mitgliedstaaten haben eine drückende Schuldenlast aufgetürmt. Die Rettung der Banken hat insgesamt 4,5 Billionen Euro verschlungen! [1] Für die Banken war das ein gutes Geschäft: Sie waren für die Krise verantwortlich und mussten trotzdem bisher nie eine Gegenleistung bringen.

Das können wir jetzt ändern. Wir erwarten von unseren Finanzministern, dass sie alles tun, um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bereits 235.000 Menschen unterstützen unseren Appell. Als Wählerin und Wähler aus Deutschland können Sie die Regierung beeinflussen: Desto mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto eher wird Finanzminister Wolfgang Schäuble unsere Botschaft hören!

https://act.wemove.eu/campaigns/ftt-de

Konzerne tricksen uns die Kasse leer

Apple verschiebt Milliardengewinne nach Irland und zahlt einen Steuersatz von 0,3 Prozent.[1] Facebook kommt in Großbritannien auf lächerliche 5.150 Euro Steuern.[2] Vodafone bleibt bei einem Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro in Europa steuerfrei.[3] Multinationale Konzerne nutzen jeden Trick, um sich vor Steuerzahlungen von bis zu 70 Milliarden Euro jährlich zu drücken.[4] Geld, das dringend benötigt wird. Für Schulen, die vielerorts vergammeln. Für Pflegesysteme, die alten Menschen gerecht werden oder für eine qualifizierte Kinderbetreuung.

Die Europäische Kommission hat jetzt einen konkreten Vorschlag gemacht, der Schlupflöcher für Steuervermeider schließen würde: Mit einer europaweiten Gesamtkonzernsteuer kann verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne auf Tochtergesellschaften verschieben und damit gewaltige Steuerrabatte einfahren.

Europäische Steueroasen wie Irland, Luxemburg und die Niederlande sperren sich gegen den Vorschlag. Länder wie Deutschland, Frankreich oder Spanien halten sich bislang bedeckt. Dabei hat Bundesfinanzminister Schäuble, genauso wie sein französischer Kollege Sapin, immer wieder beteuert, Steuertricks abschaffen zu wollen. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Kommissionsvorschlag öffentlich zu unterstützen!

Sobald wir beeindruckende 100.000 Unterschriften gesammelt haben, übergeben wir sie den Finanzministern zeitgleich in Berlin, Paris und weiteren europäischen Hauptstädten. Wir fordern gemeinsam: Sorgen Sie für gerechte Konzernsteuern!

https://act.wemove.eu/campaigns/steuertricks-stoppen

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Finanzminister!

Wir haben gute Chancen, mit unseren Forderungen erfolgreich zu sein:

  • Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, ist persönlich in der Pflicht. Als Premierminister Luxemburgs hat er hunderten von Unternehmen umfangreiche Steuerdeals ermöglicht. Nachdem das aufflog, gelobte er, einheitliche Regelungen zu schaffen und Gewinnverschiebungen zu unterbinden.
  • Nach der Brexit-Entscheidung muss die EU Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen und zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Eine gerechtere Steuerpolitik wäre ein guter Anfang.
  • Erste Ansätze gibt es bereits: Im August verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 13 Milliarden Euro gegen den iPhone-Konzern Apple, der sein Europageschäft in Irland bündelt und so angemessene Steuern vermeidet.

Mit der vorgeschlagenen neuen europaweiten Gesamtkonzernsteuer geht die Kommission nun noch einen Schritt weiter. Wir fordern von den Finanzministern, dass sie den Vorschlag vorbehaltlos unterstützen und Steueroasen die rote Karte zeigen.

https://act.wemove.eu/campaigns/steuertricks-stoppen

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Finanzminister!

So wichtig dieser Schritt für einheitlichen Steuern ist, finden sich im Kommissionsvorschlag auch fragwürdige Zugeständnisse. So soll das für die Unternehmen kostenlose Eigenkapital wie ein Darlehen behandelt werden. Die Folge: Unternehmen dürften Zinskosten von der Steuer absetzen, die sie nie gezahlt haben. Wir wollen einheitliche Steuern, ohne neue Schlupflöcher.

Es ist unsere Stärke als WeMove Europe, dass wir gleichzeitig in verschiedenen Hauptstädten Protest mobilisieren können. Wir vertreten mehr als 440.000 Bürgerinnen und Bürgern – vom Nordkap bis zur Südspitze Italiens. Und wir werden immer mehr. Beteiligen auch Sie sich an unserer Petition, damit Europas Steuerpolitik gerechter wird.

Wir grüßen herzlich aus vielen Ecken Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team

[1] Der Apple-Konzern machte 16 Milliarden Gewinn und verschiebt ihn nach Irland und auf die Bermudas. Die Steuerzahlung beträgt 50 Millionen Euro an den irischen Staat. http://de.investing.com/news/aktienmarkt-nachrichten/insider—eu-fordert-milliarden-zahlung-apples-an-irland-411733
[2] Facebook zahlte in Großbritannien 4.000 Pfund Steuern. https://www.theguardian.com/global/2015/oct/11/facebook-paid-4327-corporation-tax-despite-35-million-staff-bonuses
[3] Vodafone verkauf Verizon und zahlt in Europa keine Steuern auf den Verkaufserlös von 100 Milliarden Euro.
http://www.wiwo.de/unternehmen/it/mobilfunkkonzern-vodafone-zahlt-fuer-megadeal-in-europa-null-cent-steuern-/8750798.html
[4] Öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-eu-staaten-segnen-gesetz-gegen-steuervermeidung-ab-a-1098853.html

Feuerwehrleute vor Strafe bewahren. EU-Richtlinien ändern

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

Manuel Blanco ist einer von drei Feuerwehrmännern, die auf Lesbos hunderte Leben gerettet haben. Jetzt droht ihm genau deshalb eine mehrjährige Haftstrafe. Der absurde Vorwurf: Als er Menschen aus dem Wasser zog, habe er sie über eine Grenze geschmuggelt.

In der EU gibt es eine Richtlinie, die solche Fälle regelt. Sie hat einen gewaltigen Haken: Das Wort „kann“. Sie sagt, dass jeder Mitgliedsstaat der EU entscheiden „kann“, auf eine Strafe zu verzichten [1]. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, ist derjenige, der vorschlagen könnte, dieses „kann“ durch ein „soll“ zu ersetzen.

Wir haben den EU-Kommissar Avramopoulos vor einigen Tagen getroffen. Mit uns zusammen war auch Manuel Blanco nach Brüssel gekommen, um seine Geschichte zu erzählen. Leider sieht es aber auch nach unserem Treffen noch nicht so aus, als wäre Avramopoulos dazu bereit, etwas zu ändern.

Campaignerin Olga Vuković (2. von links) und Manuel Blanco (4. v.l.) bei Kommissar Avramopoulos (3. v.l.).

Wir haben jetzt zwei Wochen, bis wir dem Kommissar ein weiteres Mal begegnen werden. Als europäische Gemeinschaft von Aktiven wollen wir den Druck erhöhen. Unser Kraft reicht aber nur für einen der folgenden Ansätze. Was denken Sie, welchen nächsten Schritt sollten wir gemeinsam verfolgen?

Wir starten eine neue Petition, die „soll“ statt „kann“ in der Richtlinie verlangt
Wir organisieren eine Welle von persönlichen Nachrichten an den EU-Kommissar
Wir drucken unsere Forderung auf Plakatwänden, die er (und seine Kolleg/innen) nicht übersehen kann

Als wir Avramopoulos vor wenigen Tagen trafen, war der erste wichtige Erfolg unserer Kampagne, dass wir das Thema auf seine Tagesordnung gesetzt haben. Möglich wurde das nur, weil wir 132.000 von unseren Unterschriften aus ganz Europa überreichen konnten.

Zu Beginn des Gesprächs stellte der EU-Kommissar fest, wir hätten da ein wichtiges Anliegen, aber es gäbe doch gar keine Problemfälle. Der Feuerwehrmann Manuel Blanco konnte das Gegenteil berichten. Freiwillige sind stets in Gefahr, bestraft zu werden. Nicht nur in Griechenland, auch in Deutschland kann es Flüchtlingshelfer erwischen. Es war deutlich zu erkennen, dass EU-Kommissar Avramopoulos die Lage nun anders einschätzt. Zusagen für eine Änderung wollte er aber nicht machen.

Wir haben dem EU-Kommissar die unsäglichen Folgen der derzeitigen EU-Gesetzgebung vor Augen geführt. Zu dem spanischen Feuerwehrmann Manuel Blanco sagte er, die Kommission wolle „in keinster Weise Ihre Aktivitäten behindern“. Wenn wir den Kommissar bei seinem Wort nehmen, dann steht er mit uns für Straffreiheit bei Nothilfe ein. Also nehmen wir ihn beim Wort und machen uns damit unübersehbar.

Wir fragen Sie, welchen nächsten Schritt halten Sie für besonders geeignet, die Meinung des Kommissars zu ändern?

Wir starten eine neue Petition, die „soll“ statt „kann“ in der Richtlinie verlangt
Wir organisieren eine Welle von persönlichen Nachrichten an den EU-Kommissar
Wir drucken unsere Forderung auf Plakatwänden, die er (und seine Kolleg/innen) nicht übersehen kann

Wir schätzen Ihre Meinung zu unseren Ideen sehr und wir informieren Sie darüber, wie sich die Mehrheit der WeMove-Aktiven entschieden hat.

Zusammen können wir ein Europa erreichen, in der Nothilfe als das geachtet wird, was es ist: Die couragierte Tat von selbstlosen Freiwilligen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Olga Vuković (Bologna)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
und das gesamte WeMove.EU – Team
[1] Richtlinie 2002/90/EG, Artikel 1, Paragraph (2): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002L0090&from=EN

 

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht

Eilmeldung CETA: Druck auf Wallonien bleibt hoch.

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

EILMELDUNG: Gestern Abend twittert der EU-Ratspräsident Tusk, er sei sich mit dem kanadischen Premier Trudeau einig: Der CETA-Gipfel sei weiter möglich.

Der Druck auf die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel bleibt also weiter hoch. Sie weigern sich, die demokratischen Einschränkungen widerstandslos hinzunehmen, die mit dem Handelsabkommen CETA verbunden sind.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere dem wallonischen Premierminister Paul Magnette, der bisher standhaft bleibt.

Wie Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU will er nicht hinnehmen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Interessen internationaler Konzerne eingeschränkt werden.

Die Europäische Kommission und die großen Mitgliedsstaaten der EU wollen Premier Magnette mit aller Macht in die Knie zwingen. Er soll klein beigeben, damit bereits Donnerstag der Vertrag zwischen Kanada und der EU unterzeichnet werden kann. Aber Paul Magnette bleibt aufrecht – zwei tapfere belgische Regionalparlamente stützen ihn.

Mit unserem Appell stellen wir uns hinter sie. Wir zeigen, dass Hunderttausende von uns aus ganz Europa CETA ebenfalls ablehnen.

https://act.wemove.eu/campaigns/wallonia-ceta-de?utm_campaign=20161025&utm_source=civimail-3680&utm_medium=email

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell

Regierung und Parlament Walloniens treffen keine voreilige oder gar trotzige Entscheidung. Sie haben sich informiert und sie haben einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess organisiert, der über ein Jahr dauerte.

Sie kommen zu dem Ergebnis, zu dem auch wir kommen: CETA ist ein Handelsabkommen voller Tücken und Gefahren für die Demokratie. Die häufige Aussage der Befürworter, ein besseres Abkommen können die EU gar nicht bekommen, überzeugt uns nicht. Stimmt die EU zu, werden Umweltstandards, Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit zugunsten von ökonomischen Interessen aufgegeben.

Es ist erschreckend, auf welch vielfältige Weise die EU-Kommission und Regierungschefs der wichtigen EU-Mitgliedsländer Druck ausüben: Paul Magnette sagt, er erhalte kaum verschleierte Drohungen. Dabei ist es sein Ziel, ein Abkommen zu bekommen, das unsere grundlegenden demokratischen Werte nicht aushebelt. Was er jetzt braucht und was die EU-Kommission erfahren muss: Er steht nicht allein! Wir, hunderttausende Bürgerinnen und Bürger aus Europa, unterstützen ihn.

https://act.wemove.eu/campaigns/wallonia-ceta-de?utm_campaign=20161025&utm_source=civimail-3680&utm_medium=email

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell

Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir in Europa mobilisiert, um die österreichische Regierung zu bestärken. Sie wollte CETA ebenfalls ablehnen, hat sich aber aufgrund der Zusatzerklärung zum CETA-Abkommen und durch den Druck der Staats- und Regierungschef umstimmen lassen.

Unser Protest in der größten Tageszeitung hat zwar Aufsehen erregt, aber leider nicht gereicht. Jetzt haben wir eine weitere Chance und wir treffen auf einen Premierminister, der sehr entschlossen ist. So entschlossen, wie auch wir es sind, gegen dieses Abkommen aufzustehen.

Aus verschiedenen Regionen Europas grüßen herzlich

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

https://www.wemove.eu/de/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=3

Folgen Sie uns auf Twitter | Like auf Facebook | Youtube


Wir brauchen verbindliche Regeln für transnationale Konzerne

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

immer wieder verstoßen internationale Unternehmen gegen Menschenrechte. Viel zu oft können sie nicht haftbar gemacht werden. In wenigen Tagen berät die UN in Genf, wie auch Konzerne für ihre Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden können. Eine ganze Gruppe von Staaten hat die Einladung zur Teilnahme einfach ausgeschlagen: Die Länder der EU.

Zum ersten Mal in der Geschichte könnten verbindliche Regelungen vereinbart werden, um gegen Menschenrechtsverstöße von Wirtschaftsunternehmen vorzugehen. Ein weltweites Abkommen würde völkerrechtsverbindliche Normen für sie einführen. Die meisten UN-Staaten unterstützen das Vorhaben. Sämtliche Ländern der EU boykottieren es [2].

Als Europäerinnen und Europäer können wir diesen Boykott nicht hinnehmen und sind uns darin mit dem EU-Parlament einig: Die Mehrheit der Abgeordneten fordert die EU-Kommission auf, sich an den Beratungen zu beteiligen [3]. Schon mehr als 53.000 Bürgerinnen und Bürger erheben mit unserer Petition die gleiche Forderung. Am Donnerstag sind wir in Brüssel und bringen stellvertretend für die Toten, die diese Missbräuche zur Folge haben, schwarze Figuren in Menschengestalt mit.

Unser Zeichen wird stärker, wenn wir die Marke von 100.000 Unterschriften überschreiten. Sorgen Sie mit uns dafür, dass unsere Stimmen nicht überhört werden können!

https://act.wemove.eu/campaigns/stopp-konzernmissbrauch

Ich mache mit – und spreche mich gegen die Übermacht der Konzerne aus

Die Europäische Union räumt internationalen Unternehmen schon viel zu viele Privilegien ein: Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP werden es den Unternehmen erlauben, Regierungen für demokratisch beschlossene Gesetze zu verklagen. Viel zu oft wird Entwicklungshilfe als Wirtschaftsförderung für die eingesetzt, die es nicht nötig haben. In einer solchen Situation boykottieren die Mitgliedsländer der EU die Beratungen zu einem historischen Abkommen [4] und nehmen ihm damit von Anfang an die Durchschlagskraft.

Wir wollen eine EU, die Menschenrechten gegen jeden verteidigt, der sie bedroht oder angreift. Für dieses Ziel werden wir uns am kommenden Donnerstag zusammen mit Menschen überall in Europa einsetzen. Die Macht multinationaler Konzerne darf nicht grenzenlos sein.

https://act.wemove.eu/campaigns/stopp-konzernmissbrauch

Bitte unterschreiben Sie die Petition!

Beste Grüße
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team

Diese Kampagne wird unterstützt von Friends of the Earth Europe, Global Justice Now,
EWNI, Progressio, Milieudefensie-FoE Netherlands, SOMO, Les Amis de la Terre France,
CCFD-Terre Solidaire, ActionAid France, Aitec, Ethique sur l’Etiquette, Sherpa, FIAN France,
CIDSE, Supply Cha!nge, International Trade Union Confederation, ActionAid, Nazemi, FoE
Germany-BUND, Manitese, Friends of the Earth Finland.

[1] https://www.theguardian.com/business/2016/sep/12/global-justice-now-study-multinational-businesses-walmart-apple
-shell
http://www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/resources/controlling_corporations_briefing.pdf
[2] https://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2015/ttip_un_treaty_report_v11_spreads.pdf
Frankreich hat einen rangniedrigen Vertreter geschickt.
[3] http://www.treatymovement.com/news/2015/6/22/european-parliament-calls-on-eu-member-states-engage-in-un-hum
an-rights-council-debate-on-a-legally-binding-instrument-on-business-human-rights
[4] Schon seit den frühen 1970er Jahren fordern hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Tausende von Menschen rechtsverbindliche Normen für Konzerne.

Mehr Details finden Sie hier:
http://www.treatymovement.com/history/

Drei ihrer Hauptforderungen sind: a) einklagbare Regeln, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu entschädigen, wo immer Konzerne tätig sind, b) die Möglichkeit, dass Betroffene ein Unternehmen nicht nur in ihrem eigenen Land verklagen können, sondern in allen Ländern, in denen die Firma operiert, c) Länder müssen die Arbeit von Menschenrechtsgruppen und Whistle-Blowern respektieren, schützen und unterstützen

Wir haben es in der Hand – Klimasünder sollen zahlen

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

wenn jemand von uns Mist baut, erwarten wir, dass er es wieder in Ordnung bringt. Wenn mächtige Konzerne die Umwelt vergiften, um Profit zu machen, sollen wir alle zahlen – mit unserer Gesundheit, mit Schäden an der Umwelt und mit unseren Steuergeldern. Wir meinen: Klimasünder müssen dazu gezwungen werden, die Kosten für ihre Verschmutzung zu tragen.

Ein hoher CO2-Ausstoß muss teuer für die Verschmutzer sein. Die EU den Emissionshandel eingeführt, um genau das zu erreichen. Die gute Idee hat einen gravierenden Fehler: Die Preise sind viel zu niedrig. Sie regen nicht zum Umweltschutz an. Das System muss dringend überarbeitet werden.

Am kommenden Donnerstag wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob die Konzerne für ihre Schäden zahlen müssen oder sich weiter aus der Verantwortung stehlen können. Es mehren sich die Anzeichen, dass bisher nicht öffentliche Absprachen mit Lobbyisten wieder einmal dafür sorgen, dass die Verschmutzer viel zu billig davon kommen.

Wir müssen jetzt handeln – nur unser Aufschrei kann solchen Einflüsterungen der Lobbyisten entgegenwirken. Wir dürfen es ihnen nicht erlauben, sich durchzusetzen.

https://act.wemove.eu/campaigns/meps-lassen-sie-die-klimasuender-zahlen

Unterschreiben Sie jetzt die Petition!

Umweltverschmutzung ist ein einträgliches Geschäft: Mit Fabriken und Kraftwerken, die gefährliche Gase in die Atmosphäre blasen und die Luft vergiften, fahren Konzerne Riesengewinne ein. Deshalb haben sie in den letzten Jahren auch keine Kosten und Mühen gescheut, um hinter den Kulissen gegen jede wirksame Reform des EU-Emissionshandels zu lobbyieren.

Nun wird sich das Europäische Parlament damit beschäftigen, doch der vorliegende Entwurf ist ausgesprochen schwach. Unsere Abgeordneten, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), müssen den Konzernen Paroli bieten. Sie müssen für uns, die Bürgerinnen und Bürger in Europa sprechen. Sie müssen strenge und wirksame Regelungen befürworten.

Gerade hat die EU das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, das deshalb schon in diesem Jahr in Kraft treten kann. Ein wichtiger Schritt, dem nun Taten folgen müssen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen engagieren sich seit Jahren, um den Einflüssen der Industrielobbyisten auf die Klimapolitik der EU entgegenzuwirken. Zusammen mit unseren Partnern in der europäischen Klimabewegung haben wir jetzt die Chance, uns noch mehr Gehör zu verschaffen. Wir müssen unseren MEP klarmachen, dass es höchste Zeit für wahre Reformen ist. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sich Umweltverschmutzung für die großen Konzerne nicht mehr lohnt.

https://act.wemove.eu/campaigns/meps-lassen-sie-die-klimasuender-zahlen

Unterschreiben Sie jetzt die Petition!

WeMove ist eine wachsende Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt, für mehr Transparenz, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und bürgernahe Demokratie. Wir bekämpfen den Machtmissbrauch großer Konzerne, verurteilen den viel zu starken Einfluss von Wirtschaftsverbänden auf die Politik der EU und fordern eine gerechte und faire Gesetzgebung. Danke, dass Sie mit dabei sind!

Mit Entschiedenheit,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU

Unsere letzte Chance CETA aufzuhalten: Österreich!

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

es gibt in Europa tatsächlich eine Regierung, die bereit und in der Lage ist, CETA noch zu stoppen: Österreich! Bundeskanzler Christian Kern hat sich lange klar gegen das undemokratische Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Mit der Stimme Österreichs kann er das im Geheimen ausgehandelte Vertragswerk noch scheitern lassen [1].

Hier könnte uns gelingen, was wir bei der SPD nicht geschafft haben: Eine klare Haltung beendet ein Abkommen, dass die Mehrheit in Europa nicht will. Wenn Christian Kern an seiner Überzeugung festhält und den Deal blockiert, dann wäre CETA gestorben.

Gestern traf Kanzler EU-Kommissionspräsident Juncker. Ergebnis sind wachsweiche Vereinbarungen, die Österreich noch den Weg zu CETA ebnen sollen. Kern selbst äußert sich zur Vereinbarung noch zurückhaltend und sowohl das Präsidium der SPÖ als auch das Kabinett müssen noch zustimen.

Wir wollen daher schon am Freitag einen europaweiten offenen Brief in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichen. Bundeskanzler Kern und die SPÖ sollen wissen, dass hunderttausende Europäerinnen und Europäern hinter ihnen stehen, wenn sie sich gegen CETA entscheiden.

https://act.wemove.eu/campaigns/kanzler-kern-stoppt-CETA

Bitte unterzeichnen Sie den offenen Brief.

UNSER OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern,

bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. Menschen aus ganz Europa unterstützen Sie in Ihrem Widerstand gegen das gefährliche Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU.

Wir stehen an Ihrer Seite.

CETA ist ein Handelsabkommen mit erheblicher Tragweite [2][3]. Es würde Konzernen die Macht geben, europäische Gesetze zu ihrem Vorteil zu verändern. Sollten alle EU-Staaten zustimmen, geraten Standards vom Umwelt- bis zum Verbraucherschutz unter den Druck, von gierigen Konzernen ausgehebelt zu werden.

Viele Menschen in Österreich und auch in Deutschland, haben bereits gegen CETA demonstriert. In einer Mitgliederbefragung in der SPÖ stimmte eine große Mehrheit gegen CETA. Jetzt ist der Moment in dem wir europäische Bürgerinnen und Bürgern dem Bundeskanzler Kern den Rücken stärken sollten. Wir haben uns mit Organisationen aus ganz Europa zusammen geschlossen und bilden eine “Rückenstärkung”, die Grenzen überschreitet.

https://act.wemove.eu/campaigns/kanzler-kern-stoppt-CETA

Bitte unterschreiben Sie jetzt den offenen Brief.

Bald nach der Entscheidung der österreichischen Regierung, am 18 Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Luxemburg, um über CETA abzustimmen. Bundeskanzler Kern und die Regierung Österreichs sind eines der wenige Bollwerke, die CETA noch verhindern können. Seien Sie mit dabei, dieses Bollwerk zu stärken.

Wir grüßen Sie herzlich

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Martin Caldwell (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU-Team
Wir kooperieren bei dieser Kampagne mit 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.
Anmerkungen:

[1] Österreichischer Kanzler sieht CETA Verhandlungen auf dem richtigen Weg, Euractiv, 3. Oktober 2016
https://www.euractiv.com/section/trade-society/news/austrias-chancellor-sees-ceta-negotiations-on-right-track/
Mitterlehner sieht gemeinsame Regierungslinie bei Ceta, Der Standard, 3. Oktober 2016
http://derstandard.at/2000045304904/Mitterlehner-sieht-gemeinsame-Regierungslinie-bei-Ceta
Bundeskanzler Kern gegen Volksabstimmung zu CETA, Salzburger Nachrichten, 3. Oktober 2016
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/bundeskanzler-kern-gegen-volksabstimmung-zu-ceta-216548/
[2] Was ist CETA?, Global Justice Now 2016
http://www.globaljustice.org.uk/what-ceta
Was ist CETA?, Attac 2016
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
[3] Schnelle Fakten: Was ist CETA und warum sollten wir uns Sorgen machen, Canadian Centre for Policy Alternatives, 2016
https://www.policyalternatives.ca/publications/commentary/what-ceta-and-why-should-we-be-worried-about-it
Was ist CETA?, Global2000 2016
https://www.global2000.at/was-ist-ceta

Frauenstreik in Polen

Oliver Moldenhauer – WeMove.EU

vielleicht haben Sie unsere unten angehängte E-Mail übersehen – wir dachten uns, dass Sie vielleicht den offenen Brief unterzeichnen wollen, mit dem wir die Frauen in Polen bei ihrem Kampf um ihre Rechte unterstützen. 

Gestern haben die Frauen in Polen gestreikt. Zehntausende gingen auf die Straße gegen das Vorhaben der Regierung, die Rechte von Frauen massiv einzuschränken und Abtreibung praktisch komplett zu verbieten. 

52.259 WeMove-Aktive aus ganz Europa haben bereits unseren offenen Brief an die polnischen Frauen unterschrieben und Unterstützung und Solidarität ausgedrückt. Gleichzeitig sind bereits über 12.000 Euro Spenden eingegangen, die direkt der Arbeit von „Mädchen für Mädchen“ (Dziewuchy Dziewuchom) in ihrem Einsatz für Frauenrechte in Polen zugutekommen. Dafür herzlichen Dank!

Am Montag waren wir mit dieser Botschaft der Solidarität auf der Demonstration in Lodz, wo tausende Männer und Frauen auf der Straße gingen, um ihr Entsetzen und ihren Ärger auszudrücken. – Das war die bisher größte Demonstration für Frauenrechte in Polen!

Am Mittwoch gibt es im Europäischen Parlament eine Anhörung zur den Frauenrechten in Polen. Frauen von „Dziewuchy Dziewuchom“ werden nach Straßburg fahren und werden dort unsere Botschaft der Solidarität dem EU-Parlament vorstellen. Umso wichtiger, dass diese Botschaft deutlich wird:

https://act.wemove.eu/campaigns/abtreibung

Unterzeichnen Sie jetzt, und zusammen zeigen wir den polnischen Frauen, dass wir sie nicht alleine lassen! 

Demonstration in Lodz

hier unsere E-Mail von letzter Woche: 

das polnische Parlament will das eh schon sehr strenge polnische Abtreibungsrecht erheblich verschärfen und Abtreibungen mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen. Selbst Opfer von Vergewaltigungen wären gezwungen, ihr Kind auszutragen. Ärzte, die in der Schwangerschaft vorgeburtliche Untersuchungen durchführen, sollen ebenfalls mit Gefängnis bestraft werden können und auf Fehlgeburten würde nicht mehr mit medizinischer Versorgung sondern mit Untersuchungen durch Staatsanwälte, reagiert.

Überall in Polen organisieren Frauengruppen Proteste und rufen für Sonntag zu einer Demonstration und für Montag zum Aktionstag auf. Sie brauchen jetzt unsere Solidarität. Wir wollen nicht nur symbolisch solidarisch sein, sondern möglichst konkret. Unsere polnische Kollegin Julia Krzyszkowska hat nachgefragt, was wir von Deutschland aus machen können und wir leiten die dringende Bitte von Dorota, einer Aktivistin von Mädchen für Mädchen (Dziewuchy Dziewuchom) weiter: “Wir brauchen unbedingt finanzielle Hilfe, um unsere Proteste organisieren und mit Frauen zusammenarbeiten zu können.”

Wir, Männer und Frauen, die sich in WeMove.EU zu einer europäischen Bürgerbewegung vereinen, wollen eine Grußbotschaft nach Polen senden. Und wir sammeln Spenden für die Aktiven, die sich gegen diesen Angriff auf ein elementares Grundrecht wehren.

Ja, fügen Sie meinen Namen hinzu

Diesen Sonntag werden Zehntausende für eine Großdemonstration in Lodz zusammen kommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir auch in Ihrem Namen dabei sein können. Sehr gerne möchten wir einen großzügig gefüllten Spendentopf überreichen. Wir bitten Sie um Ihre Unterschrift und um eine Spende!

Unsere Grußbotschaft an die Frauen in Polen lautet:

Wir, Männer und Frauen aus ganz Europa, verfolgen mit Entsetzen wie Euer Parlament versucht, Euch Euer grundlegendes Menschenrecht zu entziehen. Wir verurteilen diesen Angriff auf Eure Freiheit, eine eigene Entscheidungen über Euch zu treffen. Wir unterstützen Eure Anstrengungen gegen dieses scheußliche Abtreibungsverbot und stehen solidarisch an Eurer Seite – über alle Grenzen hinweg.

Unterzeichnet von (hier wird die Liste von Tausenden Europäerinnen und Europäer folgen)

Ja, fügen Sie meinen Namen hinzu

Unsere Solidaritätsaktion startet heute, am Internationalen Tag für den Zugang zu sicherer Abtreibung. “Dies ist nicht allein unser Kampf – es geht um die Rechte aller Frauen, überall in Europa. Aber es fühlt sich an, als würden wir alleine kämpfen”, klagt Dorota. Zusammen können wir zeigen, wie groß unsere Solidarität ist – und wenn wir alle nur ein kleinen Beitrag leisten, kommt doch so viel zusammen, dass wir den aktiven Polinnen und Polen sehr helfen.

Die Bewegung in Polen gegen das repressive Gesetz ist stark und gewinnt jeden Tag an Dynamik. Jetzt ist Zeit für den Schulterschluss: Zusammen können wir diese Bewegung noch stärker machen. Bitte setzen Sie Ihren Namen unter unsere Grußbotschaft und helfen Sie uns, Geld für die dringendsten Nöte der lokalen Aktivistinnen und Aktivisten zu sammeln!

Ja, fügen Sie meinen Namen hinzu

Das Symbol, das die Bewegung verwendt, ist schrecklich und damit zugleich sehr deutlich: Ein Kleiderbügel aus Draht. Damit nehmen die sogenannten “Engelmacher” illegale Abtreibungen auf dem Küchentisch vor. Das müssen wir verhindern.

In Solidarität

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU – Team

Stoppen wir es: Rüstungsindustrie soll unser Geld bekommen

Jörg \Rohwedder – WeMove.EU\

Wir wollen alle in einer friedlichen Welt leben und auch zu diesem Zweck wurde die Europäische Union damals geschaffen.

Jetzt steht die Europäische Kommission unter dem massivem Druck der Rüstungsindustrie und plant, mehrere Milliarden Euro von unseren Steuern auszugeben, um Militärtechnik “besser” zu machen. Ein Tabubruch: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU [1].

Sie präsentieren ihre Pläne als “Verteidigung”. Dazu reicht die bestehende Technik aber aus. Das wahre Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu erhalten und deren Exporte ins Ausland zu steigern. Exportbeschränkungen haben bisher nicht funktioniert und so werden tödliche Konflikte weiter angeheizt und undemokratische Despoten wie z.B. in Saudi Arabien unterstützt [2].

Schon am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob unsere Steuern an die EU für die Militärindustrie bereitgestellt werden. Das Thema ist im Parlament hoch umstritten. Viele Abgeordnete sind immer noch unentschlossen. Gerade jetzt sind sie offen für unsere Argumente. Gemeinsam können wir die Wahl noch entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns in zwei Tagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.

https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung

Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell

Nach mehreren Jahren hartnäckiger Lobbyarbeit hat die Militärindustrie es geschafft, die Unterstützung einiger Mitgliedsländer der EU zu gewinnen. Sie haben wichtige Stimmen in den Institutionen der EU dazu bewegen können, Werbung für öffentliche Subventionen von Rüstungsgütern im Namen der “Forschung” zu machen.

Es war die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Juncker, die nun vorgeschlagen hat, im neuen EU-Haushalt 90 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von Waffen einzuplanen. Das ist erst der Anfang. Das mittelfristige Ziel ist ein Programm im Wert von 3.5 Milliarden Euro aufzusetzen, also mehr als 400 Millionen im Jahr! Da das Budget in der Gesamtsumme nicht erhöht wird, müssen Einschnitte zum Nachteil anderer wichtiger Ausgaben erfolgen.

Noch können wir verhindern, dass wir europäische Steuerzahler/innen zum Geschäft mit dem Töten beitragen. Lassen Sie uns den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Kommission deutlich machen, dass sie für Frieden stimmen sollen und nicht für eine Subvention von Waffen stimmen sollen.

https://act.wemove.eu/campaigns/kein-geld-fuer-ruestung

Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell

Die Gründung der EU war auch mit der Hoffnung verbunden, aus zwei Weltkriegen zu lernen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte Gräben überwinden und Frieden sichern. Wir wollen eine EU, die über ihre Grenzen hinaus Frieden sät und nicht Krieg.

Mit der Hoffnung auf Frieden,

Jörg Rohwedder
für das WeMove.EU Team
[1] https://www.euractiv.com/section/security/news/germany-and-france-seek-stronger-eu-defence-after-brexit/
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/GoP_report.pdf
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/535003/EXPO_STU(2016)535003_EN.pdf
[2] http://www.balkaninsight.com/en/article/making-a-killing-the-1-2-billion-euros-arms-pipeline-to-middle-east-07-26-2016
https://www.caat.org.uk/resources/export-licences-eu/export.en.html
http://www.enaat.org/news/EUfigures.shtml