Wie viel Lobbyismus passt in vier Jahre Schwarz-Rot?

LobbyControl e.V. – Newsletter vom 22. Juni 2017

gestern haben wir unseren Lobbyreport 2017 vorgestellt. Der Report zieht eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. Das Fazit: Die Große Koalition hat bei der Lobbykontrolle versagt. Aus den zahlreichen Lobbyskandalen dieser Wahlperiode wurden nicht die richtigen Lehren gezogen. Im Lobbyreport zeichnen wir nach, was in den letzten vier Jahren geschah und zeigen auf, was sich ändern muss.

https://www.lobbycontrol.de/2017/06/lobbyreport-2017-aussitzen-statt-anpacken/#pk_campaign=220617

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Zwar hatte die Große Koalition bei den Themen Abgeordnetenbestechung und Karenzzeiten für Regierungsmitglieder nachgebessert. Allerdings fehlte es den Reformen an Biss. In drei anderen Bereichen verteidigte die Koalition dagegen einen inakzeptablen Status Quo. Lobbyregister? Gibt es nicht. Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien? Fehlanzeige. Parteienfinanzierung? Bleibt hochgradig intransparent.

Bild: Vorstellung Lobbyreport 2017

Insgesamt lässt sich die Politik von Schwarz-Rot so zusammenfassen: Bei den von uns betrachteten sechs Bereichen der Lobbykontrolle zeigt die Bewertungsampel keinmal Grün, dafür je dreimal Gelb und Rot.

Union blockiert, SPD ist das Thema nicht wichtig genug

Besonders die Union hat in dieser Legislaturperiode Transparenz und Schranken für Lobbyisten blockiert. Der SPD war das Thema dagegen offenbar nicht wichtig genug. Das ist umso ärgerlicher, als dass mehrere Lobbyskandale wie Cum/Ex, Dieselgate oder Rent-a-Sozi erneut verdeutlichten, wie groß der Handlungsbedarf ist. Cum/Ex zum Beispiel hat gezeigt, wie Lobbyakteure im Verborgenen an Gesetzen mitwirken konnten und dadurch den Staat um Milliarden prellten. Eine Legislative Fußspur hätte das womöglich verhindert. Öffentlichkeit und Parlament könnten damit Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Regierung kritisch überprüfen. Dem Dieselgate- und dem Cum/Ex-Skandal haben wir im Lobbyreport auf Grund ihrer besonderen Bedeutung in dieser Wahlperiode eigene Kapitel gewidmet. Exemplarisch lässt sich an diesen Fällen besonders gut aufzeigen, was falsch läuft – und was sich ändern muss.

„Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise“, sagte unsere politische Geschäftsführerin Imke Dierßen gestern bei der Vorstellung des Lobbyreports. „Immer mehr Menschen sehen sich von der Politik nicht vertreten, Rechtspopulisten bekommen Zulauf. Ein Grund dafür ist der ungezügelte Lobbyismus: Keine Transparenz, wenig Regeln, dafür der Glaube, dass das freie Spiel der Lobby-Kräfte dem Allgemeinwohl am besten dient.“

Unser Lobbyreport 2017 zeigt, dass dies ein gefährlicher Irrglaube ist. Lobbyismus braucht Schranken und klare Regeln für alle. Die nächste Regierungskoalition muss sich das ins Pflichtenheft schreiben. Dafür machen wir uns stark.

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Herzliche Grüße

Timo Lange, LobbyControl Berlin

PS. Die Presse hat unseren Lobbyreport ausführlich aufgenommen. Hier einige Beispiele.

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Juni 2017
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Beste Grüße

Heiko Schrang

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Afrika-Pressespiegel (11)

zebralogs

Liebe Leserin, lieber Leser,

anbei findet Ihr wieder eine kleine Auswahl von Nachrichten vom afrikanischen Kontinent und Artikel ohne Afrika-Bezug, die ich aber auch äußerst lesenswerte finde. Der Pressespiegel enthält Berichte über:

  • Ein Interview über Ugandas Willkommenspolitik
  • Strategien gegen Migration: Die Wiederentdeckung Afri­kas
  • Afrika retten mit neoliberalen Parolen?
  • Entwicklungspolitik – Marktplatz Afrika
  • Kampf gegen Korruption: Nigeria will Whistleblower bezahlen
  • Die Rückkehr der Piraten vor Somalia
  • Wie im TV: Afrika wirbt in „der Höhle der Löwen“ um ausländische Investitionen
  • Einen offenen Brief an Mark Zuckerberg und seine IT-Initiativen
  • Äthiopien: Ostafrikas neue Wirtschaftsmacht?
  • Die vorsichtige Rückkehr der Importsubstitutionstrategie

 

Ugandischer Politiker über Flüchtlinge „Unsere Grenzen bleiben offen!“

In Uganda werde niemand abgewiesen, sagt Musa Ecweru, Minister für Flüchtlingsangelegenheiten. Denn man habe aus der Geschichte gelernt.

Andere Länder, die unter Anschlägen leiden, werden jetzt hochgerüstet an Flughäfen und Grenzen. Kenia will sogar eine Mauer nach Somalia bauen. Spielt Uganda auch mit diesen Gedanken?

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Jobcenter nimmt Milliarden Euro durch Hartz-IV-Sanktionen ein – Verstoß gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

das Erwachen der Valkyrjar

Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei kommen über die Jahre hohe Summen zusammen.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt.

Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als 4 Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123 000 gewesen. Einen…

Ursprünglichen Post anzeigen 125 weitere Wörter

Neuigkeit zur Petition: Erster Erfolg: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ferkelquäler

https://www.change.org/p/totgeschlagene-ferkel-tierqu%c3%a4ler-soll-verurteilt-werden/u/20620484

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

22. Juni 2017 — Vor wenigen Wochen haben wir erschreckende Videoaufnahmen aus einem Ferkelzuchtbetrieb in Zeven bei Bremen veröffentlicht. Über 6 Monate haben wir in dem Betrieb die Arbeitsabläufe dokumentiert und dafür auch versteckte Kameras installiert. Die Kameras zeigten, wie kranke Ferkel nicht tierärztlich behandelt, sondern einfach auf den Boden geschlagen worden sind, bis sie vermeintlich tot waren. Mindestens ein Tier hat diese Tortur ganz offensichtlich überlebt und wurde lebend in den Müll geworfen.

Es ist sicherlich mit das Schlimmste, was wir jemals gesehen haben. Nachdem letzte Woche unzählige Medien (wie RTL, SternTV, BILD, ARD Brisant, NDR aktuell, VOX Nachrichten, RTL aktuell usw.) über unsere Kampagne berichtet haben, tut sich nun auch was. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Betriebs aufgenommen. Das ist ein kleiner erster Erfolg. Wir bleiben auf jeden Fall dran, egal wie lange es dauert.

Zwischenzeitlich wollen wir aber, dass jeder die erschreckenden Bilder sieht, denn jeder soll sehen, wie mit Ferkeln in Deutschland umgegangen wird. Dafür brauchen wir jetzt aber deine Hilfe. Bitte verbreite die Petition (und damit auch das Video) weiter, spende uns, damit wir weitere Aktionen durchführen und Anzeigen erstatten können und informiere deine Freunde und Bekannten über das Schicksal der Ferkel. Vielen Dank. Hier findest du unser Spendenformular und weitere Informationen https://www.tierschutzbuero.de/geborenumzusterben/#spenden

Geboren um zu sterben - Undercover- Recherche deckt auf!
An die Staatsanwaltschaft Oldenburg Postfach 2441 26014 Oldenburg Strafanzeige wegen des Verdachts der tierschutzwidrigen Schweine-…

 

 

Neuigkeit zur Petition: GRÜNE wollen CETA ermöglichen! Motiviert viele Menschen, die das mit dieser Petition verhindern!

https://www.change.org/p/aktion-gr%c3%bcne-stoppt-ceta-fracking-und-k%c3%a4mpft-nicht-f%c3%bcr-die-konzerne-goeringeckardt-cem-oezdemir/u/20616290

Marianne Grimmenstein

Deutschland

21. Juni 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
DIE GRÜNEN haben sich positioniert. Das sind ihre Standpunkte zu FRACKING und CETA nach dem Parteitag:
• Ja, Fracking und CETA lehnen DIE GRÜNEN ab.
• Nein, sie versprechen nicht, in keine Koalition zu gehen, die CETA und Fracking ermöglichen will.
• Nein, die Verhinderung von Fracking und CETA gehört nicht zu den 10 wichtigsten Zielen der GRÜNEN nach der Wahl.

Was bedeutet das? Die GRÜNEN vertreten viele Ziele. Die „Ehe für alle“ hat es geschafft, so eine Wichtigkeit zu erhalten, dass eine Koalition, die diese Forderung nicht umsetzt, von den GRÜNEN nicht eingegangen wird.

CETA, der Vertrag,
• der Konzernen eine Sondergerichtsbarkeit und exklusive Klagerechte ermöglicht,
• der die Norm des „Vorbeugenden Gesundheitsschutzes“ nicht beinhaltet,
• von dem A. Hofreiter sagt: “Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“
• der faktisch nicht kündbar sein wird, hat für die GRÜNEN eine nachrangige Bedeutung.

Die Signale sind deutlich. So wie die Dinge jetzt stehen, werden die GRÜNEN wegen CETA und Fracking keine Koalition scheitern lassen. Wir CETA + Fracking-GegnerInnen sind eine große Bewegung. Wenn nicht diese große Bewegung von WählerInnen den GRÜNEN vor der Wahl noch deutlich macht, dass sie nur als verlässliche Verhinderer von CETA und Fracking unsere WählerInnenstimme bekommen, wird CETA und Fracking mit Hilfe der GRÜNEN Wirklichkeit!

Darum – werben Sie bitte für diese Petition bis zum Wahltag so gut Sie können:
change.org/ceta-gruene

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner


 

 

Neuigkeit zur Petition: Verschleppte Reformen und heftige Lobbyskandale @a_watch #Lobbyismus

https://www.change.org/p/bundestag-schluss-mit-geheimem-lobbyismus/u/20622251

abgeordnetenwatch.de

22. Juni 2017 — Verschleppte Reformen und heftige Skandale – eine erschütternde Bilanz.

Die bescheinigt der gerade erschienene Lobbyreport jetzt der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD nach knapp vier Jahren Legislaturperiode.

So haben es die Regierungsparteien etwa versäumt den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzesentwürfe öffentlich zu machen. Und auch der Bereich von Parteispenden und Sponsoring ist absolut intransparent geblieben – Unternehmen können sich so nach wie vor weitgehend unbemerkt Einfluss in die Politik verschaffen.

Weil geheimer Lobbyismus eine große Gefahr für unsere Demokratie ist, arbeitet abgeordnetenwatch.de an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Mit unserer erfolgreichen Transparenzklage gegen den Bundestag konnten wir vergangenes Jahr bereits den Geheimzugang von Unternehmenslobbyisten ins Parlament stoppen.

Unsere Arbeit gegen geheimen Lobbyismus können wir nur leisten, wenn uns Menschen regelmäßig unterstützen. Mit einer Förderung (steuerlich absetzbar und ab 5 Euro im Monat) sichern Sie die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und stärken uns den Rücken gegen Lobbyisten und Transparenzblockierer.

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Lobbyreport 2017: LobbyControl wirft großer Koalition Versagen vor
Eine enttäuschte Bilanz zieht der Verein LobbyControl nach bald vier Jahren schwarz-roter Bundesregierung. Die großen Lobbyskandale von…